Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen.
https://www.gegen-hartz.de/news/mit-dem-buergergeld-kommt-der-kooperationsplan
um druck zu erhöhen..schon komisch,fachkräftemangel..aber massen an billigen sklaven..wie passt das zusammen..??wo suchen wo nix ist..?? :weisnich:
oder wie die Deutschen so sind Zucht und Ordnung
Für mich liest sich das Ding so, eine absolut einseitige Sache.
Bin gespannt wenn die hier damit um die Ecke kommen.
Aber Egal was die meinen, meine Unterschrift gibt es dafür nicht!
Wozu soll ich mit etwas Einverstanden sein, was mir nur Nachteile bringt?
Das JC kann einen auf alles mögliche Festnageln, aber Umgekehrt darf man vom JC gar nichts mehr fordern.
Die müssen sich also demzufolge, zu gar nichts mehr Verpflichten.
Zitat von: Kopfbahnhof am 20. März 2023, 15:46:16Für mich liest sich das Ding so, eine absolut einseitige Sache.
Bin gespannt wenn die hier damit um die Ecke kommen.
Aber Egal was die meinen, meine Unterschrift gibt es dafür nicht!
Wozu soll ich mit etwas Einverstanden sein, was mir nur Nachteile bringt?
Das JC kann einen auf alles mögliche Festnageln, aber Umgekehrt darf man vom JC gar nichts mehr fordern.
Die müssen sich also demzufolge, zu gar nichts mehr Verpflichten.
verträge in deutschland generell,hatten immer nur für eine vertragspartei einen nutzen..nie für beide seiten..dem sollte nen riegel vorgeschoben werden..und verträge sollten beide seiten gleichermassen einen nutzen bringen..
kann ja nicht sein das wenn aus welchen gründen auch immer den vertrag nicht mehr einhalten kann..denn zb.weiter zahlen muss für egal was auch immer..
bestes bsp..diese verträge bei internetanschlüssen..das wen du umziehst aber am neuen bestimmungsort diesen dort nicht unterstüzt bzw nicht betrieben werden kann du diesen ein virtel jahr lang weiter zahlen sollst..obwohl du keine leistungen in anspruch nehmen kannst.. :wand: sowas gehört verboten..
Kopfbahnhof
Zitat von: Kopfbahnhof am 20. März 2023, 15:46:16Aber Egal was die meinen, meine Unterschrift gibt es dafür nicht!
Die braucht es auch nicht mehr da dies kein Vertrag, wie eine EinV Vertragsform, mehr ist.
Mitspracherecht 0
Möglichkeiten seitens eLB ist das Schlichtungsverfahren welches nach vier Wochen abgeschlossen ist egal was dabei rausgekommen ist.
MfG FN
Zitat von: Fettnäpfchen am 20. März 2023, 17:50:57Die braucht es auch nicht mehr
Die brauchte es ja bei der EGV auch nicht zwingend.
Aber mal Abwarten mit welchen Methoden die JC arbeiten werden, um eben genau die zu Bekommen.
vermutlich werden die jetzt nicht plötzlich ganz "Lieb" sein :zwinker:
Kopfbahnhof
Zitat von: Kopfbahnhof am 20. März 2023, 18:01:20Die brauchte es ja bei der EGV auch nicht zwingend.
Doch natürlich ansonsten war sie ja kein gültiger Vertrag. Ich habe erwartet daß du das weißt, aber falsch erwartet.
Folge ohne Unterschrift je nach SB von keiner Reaktion bis zum VA.
MfG FN
Zitat von: Fettnäpfchen am 20. März 2023, 18:10:26Ich habe erwartet daß du das weißt,
Ich meinte, dass es bei der EGV auch Freiwillig gewesen ist, ob Unterschrift ja/nein.
Nicht ob Vertrag oder nicht.
Unterschreibst du den neuen "Bullshit" ist man dann auch daran gebunden.
Was es mit dem Schlichtungsverfahren auf sich hat, wohl dann eher nichts gutes für den LB.
:grins:
und was meintest du dann damit:
Zitat von: Kopfbahnhof am 20. März 2023, 18:22:32Unterschreibst du den neuen "Bullshit" ist man dann auch daran gebunden.
weil
Zitat von: Fettnäpfchen am 20. März 2023, 17:50:57Zitat von: Kopfbahnhof
- Heute um 15:46:16Aber Egal was die meinen, meine Unterschrift gibt es dafür nicht!
Die braucht es auch nicht mehr da dies kein Vertrag, wie eine EinV Vertragsform, mehr ist.
Das JC wird sich aber nicht einfach damit Abfinden wollen, wenn keine Unterschrift.
Da es alles Neuland ist, mit dem Schlichtungsverfahren, muss man erst mal Abwarten wie genau das laufen wird.
Zitat von: Fettnäpfchen am 20. März 2023, 17:50:57Möglichkeiten seitens eLB ist das Schlichtungsverfahren welches nach vier Wochen abgeschlossen ist egal was dabei rausgekommen ist.
Kann auch kein Widerspruch eingelegt werden?
Ich dachte der Kooperationsplan muss nicht unterschrieben werden und ist trotzdem gültig, weil es kein "Vertrag" ist.
:offtopic: Denn sonst wäre er ja von vornherein ungültig, weil eine Seite stark benachteiligt würde! :offtopic:
Zitat von: ellie am 21. März 2023, 16:57:52Kann auch kein Widerspruch eingelegt werden?
Das Schlichtungsverfahren ist die einzige Möglichkeit.
Zitat von: Unwissender am 22. März 2023, 09:35:14Ich dachte der Kooperationsplan muss nicht unterschrieben werden und ist trotzdem gültig, weil es kein "Vertrag" ist.
Richtig
Zitat von: Kopfbahnhof am 21. März 2023, 16:34:00Da es alles Neuland ist, mit dem Schlichtungsverfahren, muss man erst mal Abwarten wie genau das laufen wird.
Was gibt es da abzuwarten?
Das JC unternimmt vier Wochen nichts und dann ist das Schlichtungsverfahren abgeschlossen und der KoOP steht.
Danach bleibt ja wie früher auch das SG als weitere Anlaufstation.
Ganz am Schluss steht was passiert wenn kein KoOP zustande kommt
Zitat§ 15 Potenzialanalyse und Kooperationsplan
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen
leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit erforderlichen
persönlichen Merkmale, die beruflichen Fähigkeiten und die Eignung feststellen; diese Feststellungen
erstrecken sich auch auf die individuellen Stärken sowie darauf, ob und durch welche Umstände die
berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird (Potenzialanalyse). 2Tatsachen, über die
die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, müssen nicht
erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Umstände, die
für die Eingliederung maßgebend sind, verändert haben.
(2) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger unverzüglich nach der
Potenzialanalyse mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der
Feststellungen nach Absatz 1 gemeinsam einen Plan zur Verbesserung der Teilhabe
(Kooperationsplan) erstellen.
(2) 1In diesem werden das Eingliederungsziel und die wesentlichen Schritte zur Eingliederung
festgehalten, insbesondere soll festgelegt werden
1. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem
Abschnitt in Betracht kommen,
2. welche für eine erfolgreiche Überwindung von Hilfebedürftigkeit, vor allem durch
Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit, erforderlichen Eigenbemühungen
erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens unternehmen und nachweisen,
3. eine vorgesehene Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des
Aufenthaltsgesetzes oder an einer Maßnahme der berufsbezogenen
Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes,
4. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen
werden,
5. in welche Ausbildung, Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll und
6. ob ein möglicher Bedarf für Leistungen zur beruflichen oder medizinischen
Rehabilitation mit dem Ziel einer entsprechenden Antragstellung in Betracht
kommt.
2Im Kooperationsplan kann auch festgehalten werden,
25
Tacheles: Konsolidierte Fassung des SGB II zum 01.01.bzw. 01.07.20231. welche Maßnahmen und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Hinblick auf
mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die einer Integration in den
Arbeitsmarkt entgegenstehen, in Betracht kommen und welche anderen
Leistungsträger im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen voraussichtlich zu
beteiligen sind und
2. welche Leistungen nach diesem Abschnitt für Personen in Betracht kommen, die
mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer
Bedarfsgemeinschaft leben, um Hemmnisse der erwerbsfähigen
leistungsberechtigten Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt
Person zu beseitigen oder zu verringern; diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) 1Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person erhält den Kooperationsplan in Textform.
2Der Kooperationsplan soll spätestens nach Ablauf von jeweils sechs Monaten gemeinsam
aktualisiert und fortgeschrieben werden.
(4) Die erste Einladung zum Gespräch zur Erstellung der Potenzialanalyse und des
Kooperationsplans erfolgt ohne Belehrung über die Rechtsfolgen bei Nichtteilnahme.
(5) 1Die Agentur für Arbeit überprüft regelmäßig, ob die erwerbsfähige leistungsberechtigte
Person die im Kooperationsplan festgehaltenen Absprachen einhält. 2Aufforderungen hierzu
erfolgen grundsätzlich mit Rechtsfolgenbelehrung, insbesondere bei Maßnahmen gemäß §§
16, 16d ist eine Rechtsfolgenbelehrung vorzusehen.
(6) Wenn ein Kooperationsplan nicht zustande kommt oder nicht fortgeschrieben werden
kann, erfolgen Aufforderungen zu erforderlichen Mitwirkungshandlungen mit
Rechtsfolgenbelehrung.
>>Tritt am 1. Juli 2023 in Kraft<<
Zitat von: Fettnäpfchen am 22. März 2023, 13:48:45Was gibt es da abzuwarten?
Zitat von: Fettnäpfchen am 22. März 2023, 13:48:45Danach bleibt ja wie früher auch das SG als weitere Anlaufstation.
Naja, bei der EGV konnten bestimmte Dinge Ausgeschlossen werden.
Auch musste sich ein JC zu manchem Verpflichten.
Der neue Bullshit ist absolut Einseitig.
Das JC kann reinschreiben was es will und man wird nahezu dazu gezwungen, dann zum SG zu gehen.
Mit einer EGV konnte man solche Dinge noch Vermeiden, wenn nichts davon drin stand.
Das ist kein Kooperationsplan, weil absolut nur für das JC gemacht.
Der LE muss es Akzeptieren ob er will oder nicht.
Entweder man ist damit einverstanden oder der tritt so oder so in Kraft.
Man darf gespannt sein was da so auf die Leute los gelassen wird.
Zitat von: Fettnäpfchen am 22. März 2023, 13:48:45Das Schlichtungsverfahren ist die einzige Möglichkeit.
Das gefällt mir gar nicht.
Kann ich mich beim Schlichtungsverfahren dann wenigstens noch einbringen und den Kooperationsplan nach meinen Interessen mitgestalten? Hat hier schon jemand Erfahrung mit so einem Kooperationsplan gemacht?
Zitat von: ellie am 23. März 2023, 14:03:04Hat hier schon jemand Erfahrung mit so einem Kooperationsplan gemacht?
Wie soll das gehen, wenn es den erst ab 1.7. gibt... :scratch:
Hoppla, das habe ich übersehen.
ellie
Zitat von: ellie am 23. März 2023, 14:03:04Hat hier schon jemand Erfahrung mit so einem Kooperationsplan gemacht?
unter Umständen auch später. Manche EinV haben noch bis Jahresende Gültigkeit.
Zitat von: Kopfbahnhof am 22. März 2023, 15:50:35Das ist kein Kooperationsplan, weil absolut nur für das JC gemacht.
Der LE muss es Akzeptieren ob er will oder nicht.
Sehe ich auch so, allerdings war das doch relativ klar.
Wer gemeint hat das mit dem Bürgergeld Verbesserungen kommen glaubt sonst auch :scratch: alles oder so ähnlich
Und jede Wette wird das mit der Potentialanalyse nach wie vor NICHT umgesetzt.
Ich kenne niemand der in den Genuss gekommen ist und selbst Richter vor dem SG hat es nicht interessiert und speziell bei mir hieß es dass das bei O.-Kommunen halt so gemacht wird wie es (nicht) gemacht wurde. Dabei ist gesetzl. festgelegt das sich auch und gerade O.-Kommunen daran halten müssen. Ich mach das mal in den Anhang falls sich jemand dafür interessiert.
MfG FN
[Dateianhang durch Administrator gelöscht]
Zitat von: Fettnäpfchen am 23. März 2023, 16:07:07Und jede Wette wird das mit der Potentialanalyse nach wie vor NICHT umgesetzt.
Vermute ich auch, bei mir wurde so was auch noch nie gemacht.
Möglich der "zwangs Kooperationsplan" ist nur dafür gedacht, leichter und möglichst viele Sanktionen zu erlassen?
Mal sehen wann die ersten Dinger, im Sommer, davon im Netz auftauchen :nea:
Zitat von: selbiger am 20. März 2023, 17:31:18verträge in deutschland generell,hatten immer nur für eine vertragspartei einen nutzen..nie für beide seiten..dem sollte nen riegel vorgeschoben werden..und verträge sollten beide seiten gleichermassen einen nutzen bringen..
Was eine falsche Aussage. Da hat die Youtube Jura Stunde wohl falsche Infos ausgespuckt.
Ein Arbeitsvertrag ist für beide Seiten, dazu ein Kaufvertrag das Käufer und Verkäufer die gleiche Sprache sprechen. Ein Tarifvertrag ist für beide Seiten sinnvoll und ein Mietvertrag schützt den Mieter. Das sind auf die schnelle drei Vertragsarten die beide Parteien schützt.
Zitat von: AlterGaul am 23. März 2023, 20:33:58Zitat von: selbiger am 20. März 2023, 17:31:18verträge in deutschland generell,hatten immer nur für eine vertragspartei einen nutzen..nie für beide seiten..dem sollte nen riegel vorgeschoben werden..und verträge sollten beide seiten gleichermassen einen nutzen bringen..
Was eine falsche Aussage. Da hat die Youtube Jura Stunde wohl falsche Infos ausgespuckt.
Ein Arbeitsvertrag ist für beide Seiten, dazu ein Kaufvertrag das Käufer und Verkäufer die gleiche Sprache sprechen. Ein Tarifvertrag ist für beide Seiten sinnvoll und ein Mietvertrag schützt den Mieter. Das sind auf die schnelle drei Vertragsarten die beide Parteien schützt.
das generell ist da wohl falsch..aber gewisse verträge schon..siehe bsp..
Das " Verträge" nicht einseitig abgeschlossen werden können (also das eine Seite nur profitiert und die andere Partei nur verliert) sind ungültig weil dabei dann einer unsachgemäß benachteiligt wird! Da dieser Kooperationsplan kein Vertrag ist, kommt dies nicht zur Anwendung!
Bei einseitigen Rechtsgeschäften ist nur eine Willenserklärung nötig, damit das Rechtsgeschäft wirksam wird.
Angebot
Mahnung
Vollmacht
Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften sind zwei Willenserklärungen nötig, um ein gültiges Rechtsgeschäft zu schließen.
Kaufvertrag
Leihvertrag
Mietvertrag
Darlehensvertrag
Arbeitsvertrag
Ausbildungsvertrag
Dienstvertrag
Werkvertrag
Darlehensvertrag
Versicherungsvertrag
Zitat von: Unwissender am 24. März 2023, 09:06:04Das " Verträge" nicht einseitig abgeschlossen werden können (also das eine Seite nur profitiert und die andere Partei nur verliert) sind ungültig weil dabei dann einer unsachgemäß benachteiligt wird! Da dieser Kooperationsplan kein Vertrag ist, kommt dies nicht zur Anwendung!
naja..spätestens wenn man sich an einem vertrag nicht mehr halten kann..aus gesundheitlichen gründen..finanzelen gründen usw..spätestens da wirste sehen für wehm dieser vertrag einen nutzen hat..denen interessiert den die miese lage des betroffenen nicht..udn dieser soll weiterzahlen egal ob er das kann oder nicht..dann pfänden sie diesen ab bis er keine wertsachen ehr hat udn so wird die existens eines betroffenenn zerstört..spätestens da sieht mans ja..banken sachen sind auch meistens einseitig..immer zu gunsten der bank..wenn du da nicht mehr zahlen kannst aus welchen gründen auch immer..gehts dir an den kragen..ob du kannst wilst oder nicht..da komste nicht raus..sondern die lassen dich bluten..und fahren ihre geschütze auf..