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Hilfebereich => Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) => Thema gestartet von: Malso am 03. April 2023, 22:30:52

Titel: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 03. April 2023, 22:30:52
Hallo,

ist schon eine Weile her, dass ich hier um Hilfe bat. Bin immer noch selbstständig. Durch die Pandemie und nun der Ukrainekrieg läuft es auch bei mir mehr schlecht als recht. Nun zu meinem Anliegen.
Unser Amt (Optionskommune) hat digitalisiert, wir können nun die Anträge direkt am PC ausfüllen und dank der Digitalisierung übermitteln. So habe ich mich rechtzeitig hingesetzt und den WBA ausgefüllt und auch gleich die Kontoauszüge eingefügt und dann zum Amt gesendet. Als der Antrag durch war, erschien auf dem Monitor ein Briefumschlag und ein grüner Haken. Für mich war das die Bestätigung, so dachte ich. Für die EKS und andere Dokumente war noch nichts vorgesehen im Antrag, diese sendete ich per Mail zu meinem Sachbearbeiter.
Bei uns kommt das Geld immer 2 Tage vor dem ersten auf Konto und häufig kommt der Bescheid erst tage nach der Auszahlung, weshalb ich auch komplett beruhigt war.
Als ich am 30.03. auf mein Konto sah, war da noch nichts an Geld. Am Freitag Morgen habe ich meinen Sachbearbeiter angerufen, der sah nach und sagte, er hätte von mir nichts erhalten außer die mail mit der EKS. Ich sollte also einen neuen Antrag stellen. Ich sagte ihm, ich hätte gar kein Geld mehr und auch nichts mehr zu essen. Er meinte, da könne er mir nicht weiterhelfen, außer das ich schnellstens den WBA Ausfüllen soll. Dies machte ich umgehend und nach der erneuten Übermittlung kam tatsächlich eine Bestätigung und die Möglichkeit, meinen Antrag runterzuladen, was ich auch tat.
Anschließend noch mal den Sachbearbeiter angerufen und gefragt, wie lange es nun dauern wird, bis ich Leistungen erhalte. Er meinte, er wäre in der K-Woche nicht im Amt, der Antrag wird von seinen Kollegen bearbeitet. Heute habe ich wieder da angerufen, sind angeblich alle im Gespräch.
Hund und Katze haben noch für gut zwei Tage was zu beißen. Ich habe seit Freitag außer Kaffee Zwangsdiät.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Kowalka am 03. April 2023, 23:05:46
Ich würde mir alle Nachweise die belegen, dass du deine Weiterbewilligung rechtzeitig beantragt hast, ausdrucken und da morgen früh mit Ladenöffnung auf der Matte stehen.

Schildere, dass du seit X keine Nahrung kaufen konntes und fordere einen Vorschuss. Nicht abwimmeln lassen.

Ansonsten Tiertafel oder Tierheim (rechtzeitig) nach Nahrung für deine Tiere fragen. Tierheime haben zwar nie genug, aber in Notsituationen helfen die entsprechend aus.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 04. April 2023, 00:24:10
Hallo Kowalka,

vorausgesetzt die lassen mich am Amt rein, geht an sich nur mit Termin. Die haben Security vor der Tür stehen. Tierheim ist auf jeden fall eine Option, gebe denen auch gerne nach erhalt meines Geldes das ganze plus spende wieder zurück, ich weiß ja das die es derzeit auch nicht leicht haben. 
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ottokar am 04. April 2023, 10:17:35
Lies dazu bitte mal den Ratgeber "Leistungspflicht des Leistungsträgers" (http://hartz.info/index.php?topic=10).
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 04. April 2023, 11:51:11
Guten Morgen,

@Ottokar
das habe ich mir schon gestern Durchgelesen und denen heute morgen auch gesagt zu was sie verpflichtet sind.
Ich bin da heute zu Fuß hin, mein Tank ist auch leer. Die Security lässt aber keinen durch ohne Termin, die haben die Vertretung der Vertretung angerufen, ohne Erfolg.

Wieder Zuhause habe ich die Vertretung meines Sachbearbeiters angerufen, nach einigem hin und her, will sie nun den WBA heute oder Morgen bearbeiten. Falls sie das erst morgen machen sollte, befürchte ich allerdings, kein Geld vor Ostern auf meinem Konto zu haben. Auch schon weil die Bank am WE ja nicht Bucht.

Soll ich nun heute noch einen Anwalt kontaktieren?
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ratlos am 04. April 2023, 12:06:04
Es bestht die Möglichkeit dir einen Postbarscheck geben zu lassen. Den kannst du an jedem Postamt einlösen. Kostet aber Geld - so um die 6 €
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 04. April 2023, 12:08:24
@Ratlos,

dafür hätte man mich aber zu den Sachbearbeitern durchlassen müssen, was aber nicht der fall war.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ratlos am 04. April 2023, 12:10:12
Dein Antrag war doch heute bei deinem Erscheinen noch gar nicht bearbeitet.
Der soll doch erst heute oder morgen bearbeitet werden.
Daher kannst du einen Scheck erst verlangen wenn dein Antrag bearbeitet ist.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 04. April 2023, 13:44:41
@Ratlos,

da hast du recht. Und bis dahin muss ich alle Wege zu Fuß erledigen. Die Post um dann so einen Scheck einzulösen wäre dann in Detmold, hier in Lage gibt es keine Post mehr, nur noch Annahme und abholstellen.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ratlos am 04. April 2023, 13:46:05
Lass dich nicht abwimmeln, wenn der SB sagt sie hätten keine Schecks und keine Barkasse mehr.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 04. April 2023, 14:00:53
@Ratlos

die werden mich gar nicht reinlassen, dank der Security ...

Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ratlos am 04. April 2023, 14:03:49
Wir haben erst 14:01 Uhr. Du kannsst dein JC anrufen und Scheck verlangen weil du sonst kein Geld über die Feiertage hast.
Du kannst aber auch die BA in Nürnberg anrufen und dich beschweren.
Die haben zwar keine Weisungsbefugnis setzen sich aber direkt mit dem obersten Direktor deines JC in Verbindung. Dann gehts fast immer sehr schnell :ok:
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung! Malso
Beitrag von: HEIKE am 04. April 2023, 14:21:47
Hallo Malso!
Habe hier deinen Beitrag wegen keine Leistung gelesen!
Mir ist gerade das gleiche passiert! Erst einmal kam wegen dem Poststreik der Bewilligungsantrag zu spät und dann konnte ich wegen Internetproblemen nicht weiter!
Dann habe ich versucht den Antrag digital auszufüllen, was mit Schwierigkeiten endete, weil ich die Anhänge nicht angehängt bekam!
Hatte heute nochmal bei denen angerufen und erfahren, das ich angeblich, bevor der Antrag nicht bearbeitet worden ist, kein Geld bekomme und dabei wissen die genau, das gerade am 01.das meiste vom Konto abgebucht wird!
Ich finde es irgendwie, wie ein verspäteter Aprilscherz!
Frage mich nur, ob die das überhaupt dürfen?
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ratlos am 04. April 2023, 14:23:22
Wenn mit hinreichender Sicherheit klar isst dass du Anspruch hast, müssen sie einen Vorschuss auszahlen
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ottokar am 04. April 2023, 17:42:20
Zitat von: Malso am 04. April 2023, 12:08:24dafür hätte man mich aber zu den Sachbearbeitern durchlassen müssen, was aber nicht der fall war.
Hier ist eine Beschwerde mindestens beim Amtsleiter angesagt.
Einem Antragsteller das Vorbringen seiner Anträge oder die Klärung einer leistungsrelevanten Sachlage zu verweigern, erst recht die gebotene Hilfe in einer Notlage, ist ganz klar rechtswidrig und verstößt gegen die gesetzlichen Pflichten des JC aus den §§ 16 und 17 SGB I.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 04. April 2023, 21:48:25
@Ratlos

Wir haben erst 14:01 Uhr. Du kannsst dein JC anrufen und Scheck verlangen weil du sonst kein Geld über die Feiertage hast.
Du kannst aber auch die BA in Nürnberg anrufen und dich beschweren.
Die haben zwar keine Weisungsbefugnis setzen sich aber direkt mit dem obersten Direktor deines JC in Verbindung. Dann gehts fast immer sehr schnell :ok:
Zitat von: Ratlos am 04. April 2023, 14:23:22Wenn mit hinreichender Sicherheit klar isst dass du Anspruch hast, müssen sie einen Vorschuss auszahlen

Zitat von: Ratlos am 04. April 2023, 14:23:22Wenn mit hinreichender Sicherheit klar isst dass du Anspruch hast, müssen sie einen Vorschuss auszahlen

Ja da der Antrag gestern bei denen eingegangen ist, hätte ich Anspruch gehabt.
Guter Tip mit Nürnberg, kann ich ja Morgen da mal anrufen.
Die Strecke 2 mal am tag zu Fuß, ist selbst mir als sportlicher Mensch zu viel.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 05. April 2023, 16:43:40
@Heike

geh mal auf den Link von Ottokar, 04. April 2023 10:17:35, könnte auch für dich interessant sein.

Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 05. April 2023, 22:35:36
Heute kurz vor Bankenschluss war mein Geld auf Konto!
Aaaaber, nicht die Summe die ich normal erhalte. Ist auch nicht das erste mal das sowas passiert, dann kriege ich das sozusagen in Raten ...
Passiert immer dann wenn mein SB mal wieder nicht im Amt ist.

War erstmal Einkaufen und habe die Miete Überwiesen, alles andere muss dann warten.

Frage mich allerdings, warum die das nicht hinbekommen?
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 13. April 2023, 17:38:23
Hallo,

ostern ist vorbei und mein Sachbearbeiter wieder im Amt ...

Da mir seine Vertretung ja das Geld bis auf meine Nebenkosten überwiesen hat, habe ich heute den SB angerufen und mal gefragt, wann ich denn die Nebenkosten erhalten werde.
Daraufhin ging er mit mir am Tel. die Ungereimtheiten mal durch von Dezember an. Er stutze über zwei kleine Zahlungen die mein Vermieter mir überwiesen hat im Dezember. Wo ich doch vor Ostern noch am Hungertuch genagt hätte. Ich erklärte ihm das ich so nett war und meinem Vermieter was besorgt habe und dafür die Zahlungen waren. ich fand das ehrlich gesagt recht höhnisch.

Des weiteren sagte er, meine Wohnung sei zu Teuer, ja nee ist klar, die wurde damals bevor ich den Vertrag unterschrieb von den Kosten voll beim Amt anerkannt. Ich hatte noch nie eine so günstige Wohnung mit Garten. Um genau 12,00 € sei sie zu Teuer.

Wie kann etwas jetzt zu Teuer sein, was damals anerkannt wurde sowohl die Miete wie auch die Nebenkosten? Das würde ja bedeuten, wenn eine andere Wohnung günstiger wäre, senkt unsere ach so tolle Optionskommune gleich die Kosten.
Davon mal ab, meine Nebenkosten sind in all den Jahren hier im Dezember 2022 um 2,00€ gestiegen. Mein SB hat die anstandslos seit Dezember überwiesen.

Die nun noch immer fehlenden NK für April wird er zunächst nicht Überweisen, ich soll mit meinem Vermieter klären warum ich die NK dem Vermieter in bar gebe, anstatt die per Konto zu Überweisen.
Nun habe ich so wohl Miete und NK schon Bezahlt und mein VM ist im Urlaub, womit ich wieder zum Ende des des Monats ohne Geld da stehen werde.

Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Sheherazade am 13. April 2023, 17:47:07
Zitat von: Malso am 13. April 2023, 17:38:23Die nun noch immer fehlenden NK für April wird er zunächst nicht Überweisen, ich soll mit meinem Vermieter klären warum ich die NK dem Vermieter in bar gebe, anstatt die per Konto zu Überweisen.

Hast du wenigstens Quittungen für dieses doch sehr ungewöhnliche Mietzahlungsmodell oder steht das vielleicht sogar so im Mietvertrag drin?
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ratlos am 13. April 2023, 18:29:16
Zitat von: Malso am 13. April 2023, 17:38:23Nun habe ich so wohl Miete und NK schon Bezahlt
Und als Beweis für die Zahlung hast du ja eine Quittung (Empfangsbekenntnis) - das reicht doch. Wie du zahlst geht dem JC doch nichts an.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 13. April 2023, 20:24:38
@ Sheherazade
@ Ratlos

Ja mein Vermieter gab mir immer eine Quittung für jede Zahlung.

Irgendwie wollen die halt das alles a Konto läuft.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Sheherazade am 13. April 2023, 20:33:26
Zitat von: Malso am 13. April 2023, 20:24:38Ja mein Vermieter gab mir immer eine Quittung für jede Zahlung.

Und davon hat das Jobcenter auch Kopien, wenigstens gesehen?
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 13. April 2023, 21:22:37
@Sheherazade

Ja die habe ich bei dem vorherigen SB immer mit der Weiterbewilligung eingereicht.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ottokar am 14. April 2023, 09:17:02
Verstehe ich das richtig: Es gibt einen Bewilligungsbescheid, in welchem auch die Nebenkosten bewilligt wurden, aber das JC zahlt den Betrag nicht aus?
Wie lange willst du dieses Spielchen des JC noch mitmachen?
Ich würde hier sofort beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen mit dem Inhalt, das Jobcenter zur vorläufigen Zahlung des bewilligten ALG II zu verurteilen.
Begründung: die Leistung wurde bewilligt, das JC weigert sich aber ohne Angabe von Gründen, diese in der bewilligen Höhe auszuzahlen. Ausgezahlt wurden nur der Regelsatz plus Kaltmiete, die bewilligten Betriebskosten jedoch nicht. Auf telefonische Nachfrage wurde lediglich erklärt, dass die Betriebskosten weiterhin nicht ausgezahlt werden.

Das SG wird daraufhin einen Beschluss erlassen, mit welchem du das ALG II bzw. den fehlenden Restbetrag pfänden lassen kannst.
Parallel würde ich dem JC mitteilen, dass ich wegen der Nichtzahlung der bewilligten Leistung Klage erhoben habe und nach Vorlage des Beschlusses einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung beauftragen werde.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 15. April 2023, 14:29:00
@Ottokar

in dem aktuellem Bescheid wurden die Unterkunftskosten ohne NK bewilligt. Da aus meinen Kontoauszügen nur einmal eine Überweisung der NK hervor geht. Diese hat mein Vermieter dann blöderweise wieder an mich zurücküberwiesen. Da ich die ja immer bar bezahle. Sobald ich den Nachweis der Zahlungen erbringe, werden diese mir überwiesen vom Amt.

Der SB zog sich des weiteren noch an zwei Zahlungen hoch, die mir mein Vermieter sendete, ich sollte ihm etwas besorgen was auf Facebook angeboten wurde, er selbst ist nicht bei FB.

Was mich stutzig macht, meine Wohnung war bei Einzug 100% (KM und NK) H4 konform.
Als die NK um 2,00€ stiegen, hat der jetzige SB diese sofort anerkannt und ausbezahlt.
Jetzt behauptet er, die Wohnung wäre zu teuer, mündliche Begründung: Für eine Wohnung auf dem Land. Sieht aber von einer Kostensenkung ab. Er wollte dann auch gar nicht mehr darauf eingehen.
Frage: Wie kann eine einst komplett nach H4 konforme Wohnung heute zu teuer sein?


 
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Sheherazade am 15. April 2023, 14:53:20
Zitat von: Malso am 15. April 2023, 14:29:00Jetzt behauptet er, die Wohnung wäre zu teuer

Der kann behaupten, was er will, solange du nicht schriftlich zur Kostensenkung aufgefordert wirst, darfst du solche Sprüche getrost ignorieren.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 15. April 2023, 18:00:26
@Sheherazade

Ich sehe das so, eine Wohnung mit KM 250,00 und NK von 130,00, aktuell 132, kann ja wohl kaum zu teuer sein.

Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Sheherazade am 15. April 2023, 19:28:07
Letztendlich ist die Angemessenheit in jeder Kommune festgelegt. Da muss man keine Meinung haben, das steht irgendwo geschrieben.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ottokar am 16. April 2023, 10:56:22
Zitat von: Malso am 15. April 2023, 14:29:00in dem aktuellem Bescheid wurden die Unterkunftskosten ohne NK bewilligt.
Dann ist hier sofort ein Widerspruch erforderlich, andernfalls hat du keine Chance auf die NK.
Parallel beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deiner Kosten für Unterkunft und Heizung inkl. der nachgewiesenen Neben- und Betriebkostenvorauszahlungen zu verurteilen.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 11. Mai 2023, 11:58:34
Guten Morgen,

hier zieht es sich immer noch mit den Nebenkosten.
Der SB bekam von mir letzte Woche alle Unterlagen, die er noch brauchte für die NK Nachzahlungen.
Mein Vermieter war im Urlaub, weshalb sich das natürlich hinzog. Als er aus dem Urlaub zurück war, hat er mir schriftlich eine Bescheinigung gegeben, aus der hervorgeht, dass ich keine Nebenkostenrückstände hätte und ab Juni die NK Zahlung auf sein Konto geht.
Zusammen mit meiner abschließenden EKS und den Antrag auf Heizkostenbewilligung für den Pelletofen habe ich die Unterlagen letzte Woche zum Amt gebracht. Heute habe ich den SB angerufen, der sagte, nur das wird sich noch ziehen mit der Auszahlung und man will das erst mal beobachten. Dass er diesmal auch sehr unfreundlich war, habe ich ignoriert und blieb selbst höflich.
Ich hätte besser das tun sollen, was Ottokar mir geraten hat, wollte dann aber doch nicht gleich mit der Keule vorgehen. Zumal mein SB mir sagte, ich bekomme die NK nachgezahlt, wenn das geklärt ist. Was kann ich nun tun? Einen Anwalt nehmen kann ich mir nicht leisten.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Ottokar am 11. Mai 2023, 12:35:26
Zitat von: Malso am 11. Mai 2023, 11:58:34Einen Anwalt nehmen kann ich mir nicht leisten.
Doch, kannst du, nennt sich Beratungshilfe.
Und im Klagefall Prozesskostenhilfe - wobei die Kosten generell die unterlegene Partei tragen muss, was in dem Fall mit sehr hoher Warscheinlichkeit das JC wäre.
Titel: Aw: Keine Leistung erhalten dank Digitalisierung!
Beitrag von: Malso am 11. Mai 2023, 12:41:14
@Ottokar, dann werde ich mir nun einen Anwalt suchen der sich mit Sozialrecht auskennt.