Hallo zusammen,
vorhin (ca. 11:30) hat tatsächlich das JC an unserer Tür geklingelt.
Ich kam gerade vom Einkaufen zurück und war damit beschäftigt, die Einkäufe einzuräumen.
An der Tür ein Mann und eine Frau.
Nun das Kuriose, beide habe ich schon mehrfach gesehen, bzw. sind mir mehrfach aufgefallen. Die beiden habe ich heute am Morgen wieder (dazu folgt mehr) im Auto vor dem Haus sitzen sehen, das war so gegen kurz vor 9, als ich zurückkam saßen die beiden Pappnasen noch im Auto.
In den letzten 2 Wochen habe ich die beiden auf jeden Fall auch noch 3 mal gesehen, immer im Auto sitzend, jeweils auf der Höhe unseres Hauses. Ich konnte die Personen aber bisher überhaupt nicht zuordnen, da beide halbwegs seriös aussehen, habe ich nicht weiter darauf geachtet. Zumal sich hier auch einige Geschäfte und Restaurants in unmittelbarer Nähe befinden, also nichts weiter gedacht, bis eben.
Als es klingelte, öffnete meine Frau, könnte der Uhrzeit auch Post, DHL, Mutter gewesen sein, also nichts gedacht. Meine Frau war zuerst tierisch erschrocken, als sie den Mann zum ersten Mal sah. Locker an die 2Meter groß und etwas fülligere Statur. Das ist für eine Frau mit 152cm in einem Treppenhaus, in dem nur 2 Parteien inklusive uns wohnen, erst mal eins, gruselig.
Dass man dann noch "Jobcenter" hinterherruft, ist jetzt nicht gerade entschärfend.
Also stürmte meine Frau wieder im wahrsten Sinne des Wortes in die Wohnung und direkt zu mir. Sagte mir, dass da so ein Riese und eine kleinere Frau wären, die vom JC sind.
Ich also raus und die beiden direkt erkannt und dadrauf erst einmal angesprochen, aber das wurde absolut und gekonnt ignoriert, da ich auch keine Antwort bekommen habe, wurde meine Laune gegenüber den beiden immer schlechter und das weitere Gespräch dauerte maximal 30-40 Sekunden, bevor ich den beiden sagte, dass sie gehen sollen.
Es kam dann von ihnen nur noch, dass sie mit meiner Frau über mehrere nicht wahrgenommene Termine sprechen wollen ( nicht korrekt ).
Ich war bis dahin sowieso schon unter Strom gewesen und sagte ihnen das sie uns anschreiben sollen, das hätten sie aber bereits mehrfach getan ( auch nicht korrekt ) daraufhin nochmal sehr deutlich gesagt das sie uns anschreiben sollen und dann aufgefordert zu gehen. Also Wohnungstüre zu und Sache erledigt.
Ich habe erstmal die Einkäufe in der Küche liegen lassen und bin ins Wohnzimmer um die Überwachungskamera zum Eingangsbereich / unteres Treppenhaus zu checken, ob der Weg nach draußen unproblematisch gefunden worden ist oder ob die beiden Hilfe benötigen, ich meine 2 Etagen können einen schon extrem überfordern, wenn man die meiste Zeit damit beschäftigt ist im Auto vor anderer Leuten Wohnhäusern zu lungern.
Jetzt kommt allerdings der Hammer. Unten angekommen wird erstmal der " Gemeinschaftsbriefkasten " durchwühlt und sogar die Briefe abfotografiert. Gemeinschaftsbriefkasten deswegen, weil es einfach nur ein kleines Tischchen ist, das unten im Treppenhaus steht und der Postbote dort die Post für Insg. 2 Parteien auf den Tisch legt und sich jeder dann einfach das für sich herausnimmt. ( das ist auch so absolut okay für alle beteiligten ) Das Ding daran ist, von uns lag da gar keine Post, lediglich vom Nachbarn. Als ich runtergehen wollte, waren die beiden aber schon weg, also wieder die Sache dabei belassen.
Zu den Vorwürfen, meine Frau hätte mehrereTermine nicht wahrgenommen und auf diese nicht reagiert:
Das ist ganz schlicht gesagt nicht korrekt und einfach dreist gelogen. Es gab im letzten Jahr 2022 ein paar wenige Termine für sie ( vielleicht 3 oder 4? Im gesamten Jahr 2022 ), diese wurden aber alle bis auf einen wahrgenommen, zu dem der nicht wahrgenommen worden ist, gab es eine AU und diese wurde auch als Einschreiben rausgeschickt.
2023 gab es einen Termin für sie - Mitte Januar, ein paar Tage nachdem eine unserer geliebten Katzen verstorben ist, diesen hat sie dementsprechend nicht wahrgenommen, was auch soweit absolut okay ist. Eine AU wurde dazu nicht besorgt, sondern der Termin im wahrsten Sinne des Wortes ignoriert. Direkt zum Folgetag kam dann auch schon direkt das Schreiben mit dem Anhörungsbogen, nicht erschienen blablabla, -10% blablabla.
Auch ignoriert, eine Sanktion kam nie dazu, eine weitere Einladung auch nicht mehr.
Natürlich hätte man daraufhin schreiben können und die Sache kurz erklären können, ja richtig, dazu hatte aber keiner von uns zu dem Zeitpunkt die Kraft gehabt. Da auch keine Sanktion dazu gekommen ist, hatte sich das auch erledigt.
Meine Frage dazu:
Was meint ihr zu der Sache? Dürfen die das ganze? Angefangen damit das mehrfach und über Stunden vorm Haus rumgelungert wird bis hin zu dem unangekündigten " Besuch " und natürlich das Abfotografieren der Post ( zumal es ja auch nicht mal unsere ist ).
Das Herumlungern kann ich leider nicht beweisen, da die Kamera nicht auf die Straße geht, sondern nur den Eingangsbereich des Treppenhauses zeigt. Allerdings kann ich das Abfotografieren der Post beweisen, da ich den Videoausschnitt sofort separat gespeichert habe. Was interessiert die überhaupt die Post anderer Leute? Besonders von diesen, die überhaupt nichts mit dem JC zu tun haben.
Im Gesamten würde mich auch mal die Sache mit dem Hausbesuch interessieren, ich meine mal gelesen zu haben, dass man sich nicht als Bezieher von ALG2 outen muss? Wie soll das funktionieren, wenn Dick und Doof das Treppenhaus stürmen und einer Frau hinterher krakeelen, dass sie vom JC kommen.
Das ist in unserem Fall zugegeben halb so wild, weil es neben uns nur noch eine hier wohnende Partei gibt, man kennt sich und nunja, man sieht halt auch die Post des anderen. Wir könnten jetzt aber genauso gut in einem Haus mit 8 oder mehr Parteien wohnen, da wäre man doch sofort " gebrandet "
Mich würde auf jeden Fall interessieren, wie ihr dazu denkt und was euch dazu einfällt :help:
Ich denke, dass hinterher aufregen nichts mehr bringt. Ich nehme an, du dir nicht die Ausweise der Herrschaften zeigen lassen und die Namen und die Dienststelle notiert? Dann wäre noch eine offizielle Beschwerde möglich.
Zitat von: Sheherazade am 19. April 2023, 14:19:30Ich denke, dass hinterher aufregen nichts mehr bringt.
Grüß dich, damit hast du natürlich erstmal recht :coffee:
Zitat von: Sheherazade am 19. April 2023, 14:19:30Ich nehme an, du dir nicht die Ausweise der Herrschaften zeigen lassen und die Namen und die Dienststelle notiert? Dann wäre noch eine offizielle Beschwerde möglich.
Das habe ich tatsächlich leider nicht getan, aber um ehrlich zu sein in der Rage auch gar nicht dran gedacht. Der Herr hatte zwar einen um den Hals hängen gehabt, ich habe da aber zugegeben auch gar nicht groß darauf geachtet. Bezüglich der Dienststelle würde ich sogar annehmen, dass es das hier zuständige JC war
Es nutzt aber nichts, etwas nur anzunehmen. 1. Regel bei Besuchen von irgendwelchen Ämtern: Dienstausweis zeigen lassen und ggf. die Namen notieren. Das zwingt solche Menschen ganz schnell zu mehr Sachlich- und Höflichkeit.
Das OVG Thüringen hat schon 2010 verdeckte Beobachtungen (Observation) durch Außendienstmitarbeiter für generell unzulässig erklärt.
Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Es liegt ein Verfassungsverstoß durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Melde es der BA Nürnberg denn 2021 hat die BA solches auch untersagt.
Zitat von: Sheherazade am 19. April 2023, 14:35:20Es nutzt aber nichts, etwas nur anzunehmen. 1. Regel bei Besuchen von irgendwelchen Ämtern: Dienstausweis zeigen lassen und ggf. die Namen notieren
Ja, das macht natürlich Sinn, aber wie bereits gesagt, in der Wut gar nicht dran gedacht.
Aber es ist, zumindest für mich unlogisch, wenn Leute aus Buxtehude oder Meppen rausgeschickt werden.
Aber wie du bereits sagtest, das ist halt nur eine Annahme, wenn auch die logischte, dazu würde mir halt noch der Name fehlen. Aber kann man da trotzdem nichts gegen unternehmen und muss man sich " gefallen lassen " weil man entsprechende Daten nicht notiert hat?
Wie sieht es denn sonst mit den anderen Punkten aus?
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 14:51:50Aber kann man da trotzdem nichts gegen unternehmen und muss man sich " gefallen lassen " weil man entsprechende Daten nicht notiert hat?
In Beitrag #4 kannst du lesen, was du machen kannst. Ich bezweifele zwar, dass man da mit einer Beschreibung und einer Annahme weiter kommt, aber ein Versuch wäre es ja wert.
Die Namen bekommt du über das JC raus, denn die Benutzung von Dienstwagen wird namentlich festgehalten
Zitat von: Ratlos am 19. April 2023, 14:45:50liegt ein Verfassungsverstoß durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Wenn du dich gegenüber der BA Nürnberg darauf beziehst MUSS sie reagieren.
Verfassungsrechtliches Bedenken in Form einer Anzeige/Beschwerde kann die BA gar nicht ignorieren.
Empfehle dein Schreiben - wenn du es machst - direkt an die Geschäftsleitung (Nahles) zu adressieren.
Die kümmert sich zwar nicht drum, aber deine Beschwerde wird ganz anders behandelt als von den unteren Ebenen.
3 Tage wird das Haus "observiert" um sich nach dem Fernbleiben aus einer Vorladung zu erkundigen? Obwohl sich beide nicht ausgewiesen haben hatten beiden entsprechende Informationen welche letztendlich nur das JC gekannt haben muss, es bleibt aber dennoch zu bezweifeln ob es sich tatsächlich um Auftragskiller des JC gehandelt hat insb. mit dem "offenen Briefkasten" könnte jeder an diese Informationen gelangt sein. Würde mich da jetzt nicht weiter aufregen und einen Herzinfarkt begünstigen. Beim nächsten Mal das Kennzeichen aufschreiben ggf. Personenbeschreibung und die Polizei rufen zwecks Indentitätsfeststellung sofern beide noch vor dem Haus rumlungern.
Wieder mal typisch:
Das wichtigste ist die Feststellung: "Wer "Klopft" an meiner Türe!" = Ausweis zeigen lassen!
Aber, nein, man ist plötzlich starr vor Schreck, weil sich der Besuch als Mitarbeiter*in des Jobcenters outet.
Duf bist doch ein erwachsener Mensch, bereits seit Jahren hier im Forum gemeldet und auch über 450 Beiträge geschrieben. Du musst doch wissen, was zu tun ist, oder?
Also ehrlich, ich kann dich nicht verstehen!
https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-hausbesuch-ermittlungen-durch-jobcenter-in-wohnung/
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 14:13:22all interessieren, wie ihr dazu denkt und was euch dazu einfällt
Ehrlich gesagt
verstehe ich dein Verhalten nicht so ganz. Ich würde wahrscheinlich auch erstmal weiche Knie bekommen, wenn Jobcenter Ermittler vor meiner Haustür stehen würden aber
dann würde ich fragen
Wer sind sie (ausweisen lassen) und warum suchen sie mich auf (Anweisung zeigen lassen)
Wäre ich total unsicher, würde ich auch noch die Polizei rufen müssen. Allerdings versuche ich grundsätzlich Aufsehen zu vermeiden. So wäre mir auch so ein Besuch höchst unangenehm und überaus peinlich, da ich ungern geoutet werden möchte.
Was die Überwachung angeht würde ich evtl bluffen und angeben, die Observation dokumentiert und fotografiert zu haben. Vielleicht äußern sich die Ermittler dann zu diesem Vorgehen. :weisnich:
Wichtig ist doch nur dass ein klarer Verfassungverstoß vorliegt.
Enmtweder er akzeptiert die Observation oder er reicht Beschwerde bei der BA ein.
Eine Beschwerde bei seinem JC nützt nichts
Zitat von: Ratlos am 19. April 2023, 14:45:50Das OVG Thüringen hat schon 2010 verdeckte Beobachtungen (Observation) durch Außendienstmitarbeiter für generell unzulässig erklärt.
Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Es liegt ein Verfassungsverstoß durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Melde es der BA Nürnberg denn 2021 hat die BA solches auch untersagt.
Zitat von: Ratlos am 19. April 2023, 14:55:03Wenn du dich gegenüber der BA Nürnberg darauf beziehst MUSS sie reagieren.
Verfassungsrechtliches Bedenken in Form einer Anzeige/Beschwerde kann die BA gar nicht ignorieren.
Empfehle dein Schreiben - wenn du es machst - direkt an die Geschäftsleitung (Nahles) zu adressieren.
Die kümmert sich zwar nicht drum, aber deine Beschwerde wird ganz anders behandelt als von den unteren Ebenen.
Vielen lieben Dank, das werde ich auf jeden Fall so machen, nicht heute, aber definitiv über das WE hinweg
Die Frage, die sich mir jetzt stellt, ob ich sämtliche Punkte mit einfließen lassen soll?
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 14:13:22Meine Frage dazu:
Was meint ihr zu der Sache? Dürfen die das ganze? Angefangen damit das mehrfach und über Stunden vorm Haus rumgelungert wird bis hin zu dem unangekündigten " Besuch " und natürlich das Abfotografieren der Post ( zumal es ja auch nicht mal unsere ist ).
Das Herumlungern kann ich leider nicht beweisen, da die Kamera nicht auf die Straße geht, sondern nur den Eingangsbereich des Treppenhauses zeigt. Allerdings kann ich das Abfotografieren der Post beweisen, da ich den Videoausschnitt sofort separat gespeichert habe. Was interessiert die überhaupt die Post anderer Leute? Besonders von diesen, die überhaupt nichts mit dem JC zu tun haben.
Im Gesamten würde mich auch mal die Sache mit dem Hausbesuch interessieren, ich meine mal gelesen zu haben, dass man sich nicht als Bezieher von ALG2 outen muss? Wie soll das funktionieren, wenn Dick und Doof das Treppenhaus stürmen und einer Frau hinterher krakeelen, dass sie vom JC kommen.
Das ist in unserem Fall zugegeben halb so wild, weil es neben uns nur noch eine hier wohnende Partei gibt, man kennt sich und nunja, man sieht halt auch die Post des anderen. Wir könnten jetzt aber genauso gut in einem Haus mit 8 oder mehr Parteien wohnen, da wäre man doch sofort " gebrandet "
Zu dem Videomaterial wäre interessant, ob ich dieses direkt mitschicken soll? Vorzugsweise auf CD gebrannt.
Zitat von: Sheherazade am 19. April 2023, 14:54:31Ich bezweifele zwar, dass man da mit einer Beschreibung und einer Annahme weiter kommt, aber ein Versuch wäre es ja wert.
Auf jeden Fall probieren und so wie sich das liest, sollte da auf jeden Fall etwas passieren, was ich auch hoffe.
Zitat von: ellie am 19. April 2023, 15:50:44Ehrlich gesagt
verstehe ich dein Verhalten nicht so ganz. Ich würde wahrscheinlich auch erstmal weiche Knie bekommen, wenn Jobcenter Ermittler vor meiner Haustür stehen würden aber
Weiche Knie waren da nicht im Spiel, sondern das komplette Gegenteil.
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 14:13:22Ich war bis dahin sowieso schon unter Strom gewesen
Das Resultat ist natürlich das gleiche. Hätte, hätte bringt mir nichts und war auch nicht meine Frage dazu. Natürlich wäre es richtig gewesen, habe ich aber ( leider ) nicht getan.
Viel interessanter und vor allem wichtiger ist es, entsprechende Antworten auf die offenen Fragen zu bekommen.
Danke
Zitat von: Sheherazade am 19. April 2023, 14:35:20Es nutzt aber nichts, etwas nur anzunehmen. 1. Regel bei Besuchen von irgendwelchen Ämtern: Dienstausweis zeigen lassen und ggf. die Namen notieren. Das zwingt solche Menschen ganz schnell zu mehr Sachlich- und Höflichkeit
das sehe ich auch so, aber zum guten Ton gehört auch das man sich mit Namen und Jobcenter vorstellt. Ich hab das auch noch nie erlebt weder vom JC noch von der Polizei. :wand:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/observierung-von-sgb-ii-empfaengern-durch-jobcenter_164116.html
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 16:02:00Viel interessanter und vor allem wichtiger ist es, entsprechende Antworten auf die offenen Fragen zu bekommen.
Entschuldige, ich kenne mich da nicht wirklich aus.
Müsstest du das dann nicht sogar zur Anzeige bringen?
Bilder der fotografierten Post der Beschwerde beilegen. Das ist verboten.
In die Wohnung dürfen sie nur mit richterlichen Durchsuchungsbeschluss
Lässt du sie freiwillig rein, bestimmst du welchen Raum sie betreten dürfen.
Zitat von: ellie am 19. April 2023, 16:15:16Entschuldige, ich kenne mich da nicht wirklich aus.
Alles gut.
Zitat von: ellie am 19. April 2023, 16:15:16Müsstest du das dann nicht sogar zur Anzeige bringen?
Das war jetzt auch mein Gedanke bis zu diesem Post:
Zitat von: Ratlos am 19. April 2023, 14:55:03Verfassungsrechtliches Bedenken in Form einer Anzeige/Beschwerde kann die BA gar nicht ignorieren.
Zumindest kam das bei mir jetzt so an das ich dies mit in die Beschwerde einfügen soll, respektive mir eine Anzeige vorbehalte, auf die ich natürlich verweisen werde.
Zitat von: Ratlos am 19. April 2023, 16:19:35Bilder der fotografierten Post der Beschwerde beilegen. Das ist verboten.
In die Wohnung dürfen sie nur mit richterlichen Durchsuchungsbeschluss
Lässt du sie freiwillig rein, bestimmst du welchen Raum sie betreten dürfen.
Danke dir
Eine Beschwerde IST die Anzeige einer Tat halt bei der BA. Alles andere wäre eine rechtliche Anzeige bei Polizei, Staatsanwaltschaft etc.
Das fotografieren fremder Post ist verboten weil jeder selbst bestimmt welche Daten er wem gibt.
Denn aus dem abfotografierten Absender kann man Rückschlüsse auf den Briefinhalt ziehen
Auch wenn du keine Namen hast, ich würde eine entsprechende Anzeige machen.
Allein schon weil die, die Post Durchwühlt und Fotografiert haben.
(klasse das es dazu Aufnahmen gibt)
Waren die wirklich vom JC müssen die auch wissen, wer da zu dieser Zeit Unterwegs gewesen ist.
Solche Typen würde ich generell, sofort Abblitzen lassen.
Wer weiß denn sicher ob die vom JC waren, bei dem Auftreten?
Genauso gut können es auch Betrüger sein, gibt genug davon.
Ausweis Basteln ist auch kein Problem, darauf würde ich nicht setzen.
Hier wäre ein Hausbesuch überhaupt nicht, Notwendig gewesen.
Erst recht muss man da mit keinem rechnen.
Das es dazu Aufnahmen gibt würde ich, bei Anzeige, erst mal für mich behalten.
Zitat von: Kopfbahnhof am 19. April 2023, 16:31:56Hier wäre ein Hausbesuch überhaupt nicht, Notwendig gewesen.
Erst recht muss man da mit keinem rechnen.
irgendwer muss wohl anonym was vorgebracht haben, wenn die so lange spioniert haben und dann noch die Überrumpelung im Haus alles recht ominös. :wand:
Zitat von: Kopfbahnhof am 19. April 2023, 16:31:56Solche Typen würde ich generell, sofort Abblitzen lassen
Habe ich ja auch direkt getan, ich habe auch keinen Grund gesehen, mich da auf irgendein Gespräch einzulassen.
Zitat von: Kopfbahnhof am 19. April 2023, 16:31:56Hier wäre ein Hausbesuch überhaupt nicht, Notwendig gewesen.
Erst recht muss man da mit keinem rechnen.
Exakt das Gleiche denke ich auch, also ein Hausbesuch für einen Termin der nicht wahrgenommen ist ( angeblich mehrere ) finde ich aber auch sehr,sehr,sehr ( bitte beliebig erweitern mit " sehr " ) überspitzt und absolut unangebracht.
Ich habe ja direkt gesagt, dass sie uns anschreiben sollen, was mir in dem Moment als die beste Option erschien.
Was ich aber gänzlich nicht nachvollziehen kann, ist das TKKG Spielchen vor der Haustüre. Mich würde interessieren, was denen das bringt? Wollen die wissen, wann ich einkaufe? Was ich einkaufe? Wann ich meinen Müll rausbringe? Abgesehen davon sehe ich da wegen wohlgemerkt
einen verpassten Termin meiner Frau, auf den man nicht eingegangen ist, absolut keinerlei Notwendigkeit ( angeblich ja gleich mehrere )
Und das mit der Post ist mir noch viel schleierhafter, wäre es wenigstens unsere Post, wäre das nicht weniger entschärfend, aber zumindest noch bis zu einem gewissen Punkt, wenn auch sehr weit entfernt, nachvollziehbar. Aber was geht die denn mein Nachbar an?
Meine Frau hat auch schon gemutmaßt das es evtl. an ihrem russischen Pass / Herkunft liegt. Das halte ich jetzt aber doch für zu unwahrscheinlich.
Gefallen lassen werde ich mir das aber auf jeden Fall nicht
Rege dich nicht mehr auf. Du hast nur 2 Möglichkeiten > akzeptieren wie es ist oder massivste Beschwerde mit den Fotos an die BA senden.
Zitat von: Ratlos am 19. April 2023, 17:05:25Rege dich nicht mehr auf. Du hast nur 2 Möglichkeiten > akzeptieren wie es ist oder massivste Beschwerde mit den Fotos an die BA senden.
Du hast recht, danke. Ich wollte auch schon seit 14:00 Frikadellen machen, vlt eine gute Idee um wieder " runterzukommen " :coffee:
Eine Beschwerde über einen Verfassungsverstoß unter Angabe der Rechtsgrundlage bringt den beiden Besuchern jedenfalls mächtigen Ärger.
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 17:07:21vlt eine gute Idee um wieder " runterzukommen
Aber nicht zu viel "Vegata" rein tun in der Aufregung :grins:
Die selber gemachten sind eh die Besten.
Bei mir aber ohne "Vegata" und auf Vorrat für den Froster.
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 17:02:18Wollen die wissen, wann ich einkaufe?
Frag doch dort mal ob sie es gemacht haben weil sie Prüfen wollten, ob du eine Haushalthilfe brauchst :nea:
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 17:02:18Aber was geht die denn mein Nachbar an?
Post im Hausflur geht die absolut gar nichts an, auch nicht Deine.
Hier ja ganz verschärft, auch noch die vom Nachbarn.
Ehrlich gesagt hätte ich eher den Gedanken an ausspionieren, wer zu welcher Wohnung gehört, betreffs Einbruch usw..
Die Info's wegen Terminen oder so, JC- Kunden ... können sie schon vorher durch herumliegende Post gesammelt haben.
Ich hätte erstmal beim JC telefonisch angefragt, ob Mitarbeiter unterwegs sind.
Bist aus Kassel ?
Weil dort das Jobcenter ihre Kunden "aus Sorge" besucht, die Zwangstermine nicht wargenommen haben.
Zitat von: Ratlos am 19. April 2023, 16:19:35Bilder der fotografierten Post der Beschwerde beilegen. Das ist verboten.
im Jc an die Pinwand wäre besser. :grins:
Es liegt nicht mehr und nicht weniger als ein Verfassungsverstoß vor. Das ist keine Kleinigkeit
Auf eine solche Beschwerde mit den Rechtsgrundlagen die ich benannt habe und den Bildern der Überwachungskamera muss und wird die BA Nürnberg reagieren.
Vor allem das abfotografieren der fremden Briefe und das öffentliche Outing im Treppenhaus (= wir sind vom JC)
wird denen zum Verhängnis.
Im übrigen hat die BA per Dienstanweisung Observierungen verboten.
Jetzt muss der Betroffene nur richtig reagieren dann ist im JC wohl die Kacke am dampfen.
P.S. Ich stell mir gerade vor was los wäre, würden sich die Nachbarn über das fotografieren ihrer Post auch beschweren
auweia fremde Post auch noch.
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 14:13:22Als es klingelte, öffnete meine Frau, könnte der Uhrzeit auch Post, DHL, Mutter gewesen sein, also nichts gedacht. Meine Frau war zuerst tierisch erschrocken, als sie den Mann zum ersten Mal sah. Locker an die 2Meter groß und etwas fülligere Statur. Das ist für eine Frau mit 152cm in einem Treppenhaus, in dem nur 2 Parteien inklusive uns wohnen, erst mal eins, gruselig.
Dass man dann noch "Jobcenter" hinterherruft, ist jetzt nicht gerade entschärfend.
Verhalten während des Hausbesuches
Die Mitarbeiter des Ermittlungsdienst-Teams haben sich unaufgefordert mit Hilfe ihres Dienstausweises zu legitimieren.
Die Außendienste sollen in der Regel wochentags zwischen 7:00 und 17:00 Uhr stattfinden, im Bedarfsfall auch zwischen 6:00 – 7:00 Uhr und 17:00 – 21:00 Uhr.
Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn (oder im Vorfeld) des Hausbesuches erläutert werden.
Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren.
Er darf durch die Mitarbeiter nicht unter Druck gesetzt werden. Er hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zunehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit, den Hausbesuch abzubrechen,mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes
Grüße zusammen,
Zitat von: Ratlos am 20. April 2023, 16:52:15Jetzt muss der Betroffene nur richtig reagieren dann ist im JC wohl die Kacke am dampfen.
Da wird auf jeden Fall reagiert, gerade das ganze " Gesamtpaket " ist einfach
zu viel, um es einfach zu ignorieren.
Zitat von: Ratlos am 20. April 2023, 16:52:15P.S. Ich stell mir gerade vor was los wäre, würden sich die Nachbarn über das fotografieren ihrer Post auch beschweren
auweia fremde Post auch noch.
Den Nachbarn habe ich mittlerweile auch schon informiert + ihm die entsprechende Zeit genannt, das er sich auch das entsprechende Material abspeichern kann, er hat genau so Zugriff auf die Kamera wie wir. Ich kann ihn da sehr schwer einschätzen,
denke hoffe aber das er sich das auch nicht gefallen lassen wird.
Für mich ist es aber, wie schon genannt, zu viel, um es einfach zu ignorieren.
Zitat von: horst am 20. April 2023, 18:02:13Die Mitarbeiter des Ermittlungsdienst-Teams haben sich unaufgefordert mit Hilfe ihres Dienstausweises zu legitimieren.
Zitat von: Mostrich84 am 19. April 2023, 14:13:22wenn Dick und Doof das Treppenhaus stürmen und einer Frau hinterher krakeelen, dass sie vom JC kommen.
Ist auch nicht gerade Föderativ, wenn die Frau generell schon eingeschüchtert war. " Unaufgefordert " ist an der Stelle aber auch etwas ganz anderes.
Ich habe mich in der Zwischenzeit auch mal etwas " informiert " ( Google ) und habe
nirgendwo gesehen, dass das Fernbleiben eines Termines einen entsprechenden Hausbesuch rechtfertigt oder diesen sogar legitimiert. Vielmehr ist hier der korrekte Weg, das Fernbleiben der Termine über die gängigen Sanktionen zu " bestrafen "
Hier wurde ja gesagt, dass es sich um mehrere nicht wahrgenommene Termine handelt, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht. Es war lediglich ein Termin, auf den dann auch eine Sanktionsandrohung mit -10% folgte, aber nicht durchgesetzt worden ist.
Ich konnte dazu nirgendwo etwas Legitimes finden, was aufgrund eines nicht wahrgenommenen Termins einen Hausbesuch rechtfertigt sowie die TKKG Spielchen vor der Haustür und erst recht nicht für das Abfotografieren der Hauspost des Nachbarn ( denen wäre unsere wohl am liebsten gewesen )
Hier wurde weit,weit,weit( bitte beliebig erweitern ) über die Stränge geschlagen.
Zitat von: Mostrich84 am 20. April 2023, 23:39:24er hat genau so Zugriff auf die Kamera wie wir.
mal eine Frage , die mir schon länger auf der Zunge liegt ....Du schreibst, dass Ihr mittels Kamera das Treppenhaus "überwacht" ....
Habt Ihr das mittels Aushang oder Aufkleber ala
"Dieser Bereich wird Video überwacht" kenntlich gemacht ????
Zitat von: Bundspecht am 21. April 2023, 09:59:46Zitat von: Mostrich84 am 20. April 2023, 23:39:24er hat genau so Zugriff auf die Kamera wie wir.
mal eine Frage , die mir schon länger auf der Zunge liegt ....Du schreibst, dass Ihr mittels Kamera das Treppenhaus "überwacht" ....
Habt Ihr das mittels Aushang oder Aufkleber ala "Dieser Bereich wird Video überwacht" kenntlich gemacht ????
Ich würde den Datenschutzbeauftragten darüber in Kenntnis setzen.
Zitat von: Bundspecht am 21. April 2023, 09:59:46Habt Ihr das mittels Aushang oder Aufkleber ala "Dieser Bereich wird Video überwacht" kenntlich gemacht ????
Guter Einwurf. :ok:
Wenn nicht, schnell nachholen bevor die Gegenseite reagieren kann. Die Aufkleber bekommt man relativ günstig bei Amazon.
Eine Hinweis auf Vidio-Überwachung auf einem privaten Grundstück ist nicht erforderlich, allerdings schadet er auch nicht
Eine Hinweispflicht ergibt sich weder aus dem BDSG noch aus dem LDSG (= Landesdatenschutzgesetzen und auch nicht aus der alles bestimmenden DSGVO.
In den §§ 1 und 4 des BDSG werden der Sinn der Anwendung einer Vidio-Überwachung und auch die Einschränkungen (Persönlichkeisrecht usw) für jeden verständlich dargelegt.
Beachte hierzu Beitrag Nr. 28 - Verfassungsverstoß = gröblichste Verletzung
Die Einschüchterungstaktik der JC Mitarbeiter ist natürlich für die wichtig. Die Leute werden so verunsichert, bekommen ggf. sogar Angst und verplappern sich dann unüberlegt.
Zitat von: Ratlos am 21. April 2023, 11:09:11Die Einschüchterungstaktik der JC Mitarbeiter ist natürlich für die wichtig. Die Leute werden so verunsichert, bekommen ggf. sogar Angst und verplappern sich dann unüberlegt.
Das würde dementsprechend heißen, dass die Einschüchterung gezielt, sondern auch planmäßig / geschult ist?
Ich werde auf jeden Fall über dieses WE die entsprechende Meldung verfassen und nach Fertigstellung los faxen und als Einschreibe-Rückschein hinterherschicken.
Zitat von: Mostrich84 am 21. April 2023, 11:21:53Das würde dementsprechend heißen, dass die Einschüchterung gezielt, sondern auch planmäßig / geschult ist?
Aber ganz sicher!! Die kommen doch nicht zum Kaffeekränzchen um Omas Kuchen zu probieren.
Wie jeder kleine Polizist brauchen die auch Erfolge.
§ 4 BDSG zu den Fotos:
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses gesetzlich erlaubt oder angeordnet wird oder eben der Betroffene eingewilligt hat.
Personenbezogene Daten sind immer beim Betroffenen zu erheben und nicht fotografisch zu dokumentieren.
Aus der DSGVO:
Diese Verordnung schützt die Grundrechte und besonders deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
DAS GANZE GILT SCHON SEIT 2018
Zitat von: Mostrich84 am 21. April 2023, 11:21:53Ich werde auf jeden Fall über dieses WE die entsprechende Meldung verfassen und nach Fertigstellung los faxen und als Einschreibe-Rückschein hinterherschicken.
Und denk an das Hinweisschild der Videoüberwachung, sonst wird deine Meldung zum Bumerang.
Hinweise und Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung (auch im privaten Bereich) findest du hier (https://www.abus.com/ger/Ratgeber/Recht/Rechtliche-Grundlagen/Videoueberwachung#:~:text=Eine%20%C3%9Cberwachung%20des%20eigenen%20privaten,durch%20schl%C3%BCssiges%20Verhalten%20zugestimmt%20haben.)
Der Link von @ Sheherazade muss dich nicht interessieren, der macht dich nur unsicher und bringt nichts rechtliches.
ABUS ist ein privates Unternehmen das Sicherheitstechnik herstellt - nichts weiter als Hinweise geben die und weisen ausdrücklich darauf hin, dass es keine Rechtsberatung gibt und weisen auch nicht auf die Gesetzeslage hin.
Für dich aber zählt nur das Gesetz wie ich es dir zitiert habe und du nachprüfen kannst.
Das Geschwürbel einer Firma kannst vergessen.
Zitat von: Ratlos am 21. April 2023, 12:27:34Der Link von @ Sheherazade muss dich nicht interessieren, der macht dich nur unsicher und bringt nichts rechtliches.
Ganz schön mutig für jemanden, der noch nicht mal "Video" richtig schreiben kann. Selbstverständlich steht in dem Link auch was rechtliches zum Nachlesen. Der TE wird aber nicht gezwungen, sich in mehrere Richtungen schlau zu machen, du darfst dich auch hier gerne wieder als alleinige persönliche Rechtsberatung aufspielen.
Zitat von: Sheherazade am 21. April 2023, 12:55:26als alleinige persönliche Rechtsberatung aufspielen.
Merke dir für alle Zukunft:
Ich mache Aufklärung zu einem Sachverhalt und niemals eine Beratung im Sinne einer Rechtsberatung. Ich bennene amtliche Rechtsquellen, mehr nicht.
Ich kann nichts für deine Unwissenheit wenn du statt das Recht lieber das verkaufsfördernde Geschwürbel eines Technikherstellers postet.
Deine
dummdreisten Angriffe zeugen nur von deiner Neidzerfressenheit wegen deiner Unkenntnisse gegenüber anderen die sich auskennen.
Muss halt erst das Recht lernen und dann erst posten :lachen: Du bist hier noch lange nicht das non plus ultra.
Den Tippfehler schenke ich dir.
Und jetzt halte dich bitte fern von mir und lass mich meine Arbeit hier tun.
Zitat von: Sheherazade am 21. April 2023, 12:18:29Und denk an das Hinweisschild der Videoüberwachung, sonst wird deine Meldung zum Bumerang.
ich kann nur aus eigener Erfahrung soviel erklären ....Bei uns im Haus (auch Privat) wurde und wird der Fahrstuhl immer wieder von irgendwelchen Idioten mit Farbe und oder linken Parolen beschmiert.
Der VM hat den insgesamt drei mal wieder "hübsch" gemacht. Doch irgendwann hatte der VM (verständlicher weise) auch dazu keinen Bock mehr.
Also rückte eine Firma an und installierte in der Fahrstuhlkabine eine Kamera. Was fehlte war besagter "Hinweis" das der Fahrstuhl per Video überwacht wird/wurde....
ca. eine Woche später war hier ein Großaufgebot vom Hausmeister, der Polizei, einem Vertreter des VM , und anderen mir nicht bekannten Personen. Es gingt aber wohl um den Fahrstuhl.
Der Fahrstuhl war dann zwei Tage "außer Betrieb" :scratch: Am dritten Tag habe ich dann zufällig den Hausmeister angetroffen, wie er IM Fahrstuhl und an jeder Tür des Fahrstuhles besagte Aufkleber anbrachte. Im Gespräch mit dem Hausmeister stelle sich dann raus, dass sich "irgendjemand" wohl auf den Schlips getreten gefühlt hat, und den VM bei der Polizei angezeigt hätte ....
Gab wohl mächtig Ärger für den Hausmeister und auch für die Firma , die die Cam Installiert hat und besagten Aufkleber wohl "vergessen" hatte....
Von daher weis ich eben, dass ,wenn ein Bereich Video überwacht wird , dies zwingend anzuzeigen ist.
Zitat von: Ratlos am 21. April 2023, 13:02:26Und jetzt halte dich bitte fern von mir und lass mich meine Arbeit hier tun.
Meinst Du nicht, dass DU jetzt ein wenig übertreibst !?
Damit diese Personen aber nicht illegal gefilmt werden, gilt eine Hinweispflicht. Die Videoüberwachung und Hinweispflicht wird so umgesetzt, dass Sie ein Hinweisschild auf dem Privatgrundstück oder auf dem Firmengelände anbringen. Auf diesem Hinweisschild muss stehen, dass Sie die Umgebung filmen. Somit haben Sie die Personen informiert und Ihnen eine Wahl gegeben, ob Sie das Grundstück betreten oder nicht. Sollten Sie das Grundstück betreten, haben Sie somit eine Willenserklärung abgegeben und stimmen automatisch dem Filmen zu.
Quelle: https://www.kriminalberatung.de/rechtslage-videoueberwachung/
Naja dann lügt halt das BDSG und die DSGVO. :lol: Und den Verfassungsverstoß kannst du auch vergesssen weil dir dann letztendlich der Nachweis für die Observierung fehlt.
Dann waren meine gesetzlich fundierten Beiträge nutzlos und du hast nichts in der Hand außer einen zulässigen Hausbesuch. Damit ist der Thread geplatzt. Im Prinzip war er dann ein Theater für Nichts!
Schönen Tag dir.
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Jetzt gebe ich @ Sheherazade recht. Es ist sinnlos hier rechtskonforme Aufklärung zu halten.
Schwürbeleien kommen hier scheinbar besser an. Cu @ all
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Antwort aus deinem Link @ Bundspecht::
Grundsätzlich dürfen Sie Kameras am eigenen Haus oder auf dem Firmengelände anbringen. Solange es Ihr Privatbesitz ist, ist das Anbringen von Überwachungskameras vollkommen legitim. :lol:
UND DAS HAUS IST PRIVATER BESITZ !
Sie können sogar ein Privatgrundstück Hinweisschild aufstellen, welches Diebe zusätzlich warnen soll.
KÖNNEN ein Schild aufstellen heißt nicht MÜSSEN ein Schild aufstellen.
Zu unterscheiden ist dabei ob die Kamera im privaten Haus oder auf öffntlichen Grund (z.B. Aldi Parkpltz) aufgestellt wird.
Zitat von: Ratlos am 21. April 2023, 13:19:16Grundsätzlich dürfen Sie Kameras am eigenen Haus oder auf dem Firmengelände anbringen. Solange es Ihr Privatbesitz ist, ist das Anbringen von Überwachungskameras vollkommen legitim.
DAS hat auch niemand bestritten !!!!
Du hättest den Link vielleicht ganz lesen sollen ! Nicht umsonst steht da wichtiger Satz
"Damit diese Personen aber nicht illegal gefilmt werden,
gilt eine Hinweispflicht"Du kannst auf zig Seiten im Netzt nachsehen. Und auf JEDER ist zu lesen , dass es Plicht ist auf eine Videoüberwachung hinzuweisen !
Es gibt da nur ganz wenige Ausnahmen dieser Regel....
Aber wie ich Dich hier so kenne, wirst Du das bestimmt wieder ins Lächerliche ziehen, weil DU ja der Allwissende hier bist.
PS: Wenn man liest dann richtig .... :lachen: Das von Dir betonte "Können" bei Schild aufstellen, bezieht sich darauf , wenn man Diebe warnen möchte als Abschreckung !
Eine Ausnahme gibt es wegen der Hinweispflicht:
WENN die Kamera NUR!!!! das eigene Grundstück filmt und auch ausgeschlossen ist, das fremde Grundstücke/öffentliche Straße/Plätze mit aufgezeichnet werden, benötigt man keine Hinweispflicht.
Sobald aber etwas außerhalb seines Grundstückes aufgenommen werden KÖNNTE, besteht Hinweispflicht.
Zitat von: Quinky am 21. April 2023, 14:31:32WENN die Kamera NUR!!!! das eigene Grundstück filmt und auch ausgeschlossen ist, das fremde Grundstücke/öffentliche Straße/Plätze mit aufgezeichnet werden, benötigt man keine Hinweispflicht.
Sobald aber etwas außerhalb seines Grundstückes aufgenommen werden KÖNNTE, besteht Hinweispflicht.
Das ist etwas überholt, weil mittlerweile auch andere Personen wie z. B. der Briefträger, Paketzusteller, Schornsteinfeger und auch anderer Besuch, die das Privatgrundstück u. U. betreten um an die Haustüre zu gelangen, über die Videoaufzeichnung informiert werden müssen. Diese Personen können erst mit dem Hinweis entscheiden, ob sie das Grundstück trotzdem betreten (und damit ihr Einverständnis signalisieren) oder es eben nicht tun, weil sie nicht ins Bild möchten.
Zitat von: Quinky am 21. April 2023, 14:31:32Sobald aber etwas außerhalb seines Grundstückes aufgenommen werden KÖNNTE,
Du darfst
GARNIX außerhalb deines Grundstückes aufnehmen , weder mit noch ohne Hinweis....
Zitat von: Bundspecht am 21. April 2023, 14:22:56amit diese Personen aber nicht illegal gefilmt werden, gilt eine Hinweispflicht"
Das gilt aber nicht für ein privates Hausund ändert nichts daran dass personenbezogene Fotografien verboten sind.
Interpretieren von Gesetzen ist nicht deine Stärke.Siehe auch Beitrag @ QuinkyNr 44
Zitat von: Quinky am 21. April 2023, 14:31:32WENN die Kamera NUR!!!! das eigene Grundstück filmt und auch ausgeschlossen ist, das fremde Grundstücke/öffentliche Straße/Plätze mit aufgezeichnet werden, benötigt man keine Hinweispflicht.
Zitat von: Bundspecht am 21. April 2023, 14:42:37u darfst GARNIX außerhalb deines Grundstückes aufnehmen , weder mit noch ohne Hinweis....
Das nervt jetzt! Die Kamera von Mostricht nimmt NICHTS außerhalb des Grundstückes auf sondern nur den Hausflur
Mann muss lesen und interpretieren schwer sein.
ALLES LACHHAFT: MOSTRICHT WILL NUR WISSEN OB DAS JC IHN DURCH RUFEN IM TREPPENHAUS OUTEN DARF (wir sind vom JC haben sie gerufen)
UND OB DAS FOTOGRAFIEREN SEINER UND FREMDER POST ERLAUBT IST.
Mehr will er gar nicht und das ist lange schon beantwortet.
Jaja so bläht man Threads auf und driftet vom Thema ab und hängt sich an nichts sagenden Kleinigkeiten auf. Viel Spaß dabei.
Zitat von: Sheherazade am 21. April 2023, 14:39:48Das ist etwas überholt, weil mittlerweile auch andere Personen wie z. B. der Briefträger, Paketzusteller, Schornsteinfeger und auch anderer Besuch, die das Privatgrundstück u. U. betreten um an die Haustüre zu gelangen, über die Videoaufzeichnung informiert werden müssen.
in meiner Tätigkeit im Beruf kenne ich das bei Attrappen Kameras wegen der vielen Kellereinbrüche aber das fruchtet kein Einbruch danach mehr gehabt. Aber bei Mostrich84 eine scharfe im Treppenhaus eingebaut wurde, ist mir schleierhaft und dann noch ohne Hinweisschild.
Zitat von: Ratlos am 21. April 2023, 13:19:16Grundsätzlich dürfen Sie Kameras am eigenen Haus oder auf dem Firmengelände anbringen. Solange es Ihr Privatbesitz ist, ist das Anbringen von Überwachungskameras vollkommen legitim. :lol:
UND DAS HAUS IST PRIVATER BESITZ !
Aber nicht privaten Besitz von Mostrich84? Zumindest wohnen dort mehrere Parteien und schon deshalb greift diese "Ausnahme" nicht, die zudem keine ist.
Es kommt immer darauf an, wer was wo und wozu installiert und welcher Raum davon betroffen ist.
Wer sein Privatgrundstück, auf dem nur er lebt, mit Video überwachen will, der kann das ohne Einschränkung und Hinweise tun. Allerdings darf dabei kein öffentlicher Raum oder der von Dritten mit überwacht werden.
Handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus, kann der Eigentümer zwar das Gelände (mit plausiblem Grund, z.B. zur Absicherung gegen Vandalismus) mit Video überwachen, muss aber dies den Mietern/Bewohnern durch entsprechende Hinweisschilder anzeigen.
Als Mieter darf man außerhalb der Wohnung bzw. mit Sichtbereich nach Außen überhaupt keine Videoüberwachung anbringen.
Wie genau es sich hier verhält :weisnich:
Zitat von: Ottokar am 21. April 2023, 15:36:27Absicherung gegen Vandalismus) mit Video überwachen, muss aber dies den Mietern/Bewohnern durch entsprechende Hinweisschilder anzeigen.
genau, denn diese schrecken ja explizit schon einen Dieb ab.
Über Sinn und Unsinn derartiger Hinweisschilder zu diskutieren ist pure Zeitverschwendung.
Zitat von: horst am 21. April 2023, 15:23:50dann noch ohne Hinweisschild.
Interessant, zitiere mir bitte eben meinen Post, in dem ich die Frage beantwortet habe. Danke
Zitat von: horst am 21. April 2023, 15:23:50Aber bei Mostrich84 eine scharfe im Treppenhaus eingebaut wurde, ist mir schleierhaft
Ich wüsste nicht, wieso dich der Grund interessieren sollte.
Interessant ist hier alleine tatsächlich nur dieses:
Zitat von: Ratlos am 21. April 2023, 14:42:51MOSTRICHT WILL NUR WISSEN OB DAS JC IHN DURCH RUFEN IM TREPPENHAUS OUTEN DARF (wir sind vom JC haben sie gerufen)
UND OB DAS FOTOGRAFIEREN SEINER UND FREMDER POST ERLAUBT IST.
Mehr will er gar nicht und das ist lange schon beantwortet.
Hier wurde für mich alles zutreffende absolut zufriedenstellend von mehreren von euch beantwortet.
Lieben Dank an dieser Stelle!
Ich ignoriere diesen Thread ab hier
:closed: