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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: Neo333 am 06. Juni 2023, 13:37:41

Titel: Bürgergeld: Sozialgericht hob Jobcenter-Willkür auf
Beitrag von: Neo333 am 06. Juni 2023, 13:37:41
ZitatAlleinerziehenden wurden die Bürgergeld-Leistungen komplett gestrichen

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-sozialgericht-hob-jobcenter-willkuer-auf
Titel: Aw: Bürgergeld: Sozialgericht hob Jobcenter-Willkür auf
Beitrag von: BigMama am 06. Juni 2023, 14:29:25
Hab ich da was übersehen oder geht es in dem Beschluss erstmal "nur" um Prozesskostenbeihilfe?
Titel: Aw: Bürgergeld: Sozialgericht hob Jobcenter-Willkür auf
Beitrag von: Kopfbahnhof am 06. Juni 2023, 16:40:03
Also ich lese es so, es gibt bereits ein Urteil.
(nichts über Prozesskostenbeihilfe)