Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gegen die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern zurückgewiesen. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen, da rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner von der Stichtagsregelung betroffen sind und damit weiterhin benachteiligt bleiben.
https://www.gegen-hartz.de/urteile/erwerbsminderungsrente-18-millionen-em-rentner-werden-weiter-benachteiligt
naja..wahr zumindest nicht anders zu erwarten..hirnloser gehen die aussagen dieses verfassunsgfeindlichen gericht nicht.. :wand: :teuflisch:
Zitat von: selbiger am 04. August 2023, 08:38:05naja..wahr zumindest nicht anders zu erwarten..hirnloser gehen die aussagen dieses verfassunsgfeindlichen gericht nicht.. :wand: :teuflisch:
War es nicht zufälligerweise dasselbe Gericht, dass die Sanktion auf maximal 30 Prozent begrenzt hat? War es da genauso hirnlos unterwegs?
Zitat von: AlterGaul am 04. August 2023, 08:45:44Zitat von: selbiger am 04. August 2023, 08:38:05naja..wahr zumindest nicht anders zu erwarten..hirnloser gehen die aussagen dieses verfassunsgfeindlichen gericht nicht.. :wand: :teuflisch:
War es nicht zufälligerweise dasselbe Gericht, dass die Sanktion auf maximal 30 Prozent begrenzt hat? War es da genauso hirnlos unterwegs?
ja wahr es..weil auf 0% das einzig richtige ist..und denoch möglich ist auf 100% zu sanktionieren troz urteil..habe ich irgendwo schonmal gelesen..das das vorkommt..statdessen wie zum 2.weltkrieg essen karten ausgehändigt wird..
Zitat von: selbiger am 04. August 2023, 08:38:05ja wahr es..weil auf 0% das einzig richtige ist..und denoch möglich ist auf 100% zu sanktionieren troz urteil..
Genau, nur zahlen ohne Restriktionen, also doch ein Mini BGE :ironie:
100% Sanktion gibt es nicht mehr. Eine Leistungseinstellung ist etwas anderes
100% Sanktion gibt es nicht mehr, wie ich diese alberne Geschwafel liebe. 100% bleibt 100% ob das Sanktionen oder Leistungseinstellung heißt oder nennt ist doch vom Ergebnis her egal. Man ist in Zukunft auch nicht mehr arbeitslos, man hat nur die Arbeit eingestellt.
Zitat von: DerGreif am 04. August 2023, 10:45:52also doch ein Mini BGE
bge gibst da nicht..und mini kommt hin..
Zitat von: selbiger am 04. August 2023, 06:30:17Erwerbsminderungsrentner von der Stichtagsregelung betroffen sind
Solche Reglungen mit Stichtagen, sind meist hochgradig Ungerecht.
Leider aber so Üblich in D und auch anderswo.
Wirklich gerecht finde ich das auch nicht.
Was kann einer denn dafür, wenn er vor dem Stichtag schon EM Rente bekommen hat?
Wenigstens hätte man den Stichtag weiter nach hinten setzen können, nicht auf gerade mal 2019.
Zitat von: selbiger am 04. August 2023, 09:52:17ja wahr es..weil auf 0% das einzig richtige ist..und denoch möglich ist auf 100% zu sanktionieren troz urteil..
Da gibt es noch was fieses, das sozialwidrige Verhalten, dass bis zu 3 Jahre Sanktionen nach sich ziehen kann:
Bis zu 3 Jahre Hartz IV Sanktionen – Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos
https://www.gegen-hartz.de/news/drei-jahre-ausufernde-hartz-iv-sanktionen-die-bundesregierung-gibt-sich-ahnungslos
Zitat von: Neo333 am 04. August 2023, 18:27:42Da gibt es noch was fieses, das sozialwidrige Verhalten, dass bis zu 3 Jahre Sanktionen nach sich ziehen kann:
Bis zu 3 Jahre Hartz IV Sanktionen – Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos
https://www.gegen-hartz.de/news/drei-jahre-ausufernde-hartz-iv-sanktionen-die-bundesregierung-gibt-sich-ahnungslos (https://www.gegen-hartz.de/news/drei-jahre-ausufernde-hartz-iv-sanktionen-die-bundesregierung-gibt-sich-ahnungslos)
ist schon nen älterer artikel aber das ist schon gewagt..also machten,oder machen die ohne wissen der regierung einfach was die wollen..??ich kann aber nicht glaubén das die regierung sich hierbei in unschuld waschen will..ich denke die weis genau bescheit..und diese experimente sind interne heimliche anweisungen..ist ja bei den ba,s ja auch so..
sowas hat sich die ddr nicht geleistet..da wahr es allen hinsichtlich bekannt,was passiert wenn usw..