ZitatEin Blick auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zeigt, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Rotstift im Sozialbereich ansetzt. Die geplanten Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und der Grundsicherung stoßen auf Kritik.
https://www.gegen-hartz.de/news/weniger-buergergeld-aber-mehr-steuerentlastungen-fuer-unternehmen-a
Die soziale Ampel :mocking:
https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-unterkunft-und-heizkosten-buergergeld-700000-euro-kuerzung-92455735.html
Bürgergeld: 700.000 Euro Kürzung für Unterkunft und Heizkosten
Der Autorin von der Frankfurter Rundschau sollte man besser mal Nachhilfe geben im Lesen von Haushaltsplänen, als ob 700.000 Euro Kürzung bundesweit sehr viel ist.
Ich verwette drei Bier drauf, dass sie den weder gelesen noch verstanden hat. Hätte sie diesen aufmerksam gelesen, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Kürzung gegeben hat.
Soviel zum Thema erst prüfen und dann schreiben. Alle haben falsch voneinander angeschrieben ohne sich die Originalquelle, den Haushaltsplan mal anzuschauen. Dabei hat Herr Thomé auch keine gute Figur gemacht. Man munkelt ja, dass Anwälte sowieso Probleme mit Zahlen bzw. Mathematik haben.
Es geht hier aber nicht um 700.000 EUR, sondern um 700 000
T€ - sprich 700 Millionen Euro.
Der einzige Artikel (von all den untereinander abgekupferten), der es auf den Punkt bringt, ist der von BÜRGERGELD (https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-1-milliarde-euro-weniger-fuer-unterkunftskosten-2024-streichen-jobcenter-mietkosten/).
Da steht:
Zitat... Bezieher von Bürgergeld müssen somit nicht befürchten, dass das Jobcenter nunmehr etwas an den Leistungen für die Unterkunft kürzt. Denn: Bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft handelt es sich um einen Rechtsanspruch, einen gesetzlichen Anspruch. Solange das SGB II, das Bürgergeld Gesetz, nicht geändert wird, so lange ändert sich auch nichts an dem Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft! Eine Gesetzesänderung steht nicht im Raum.
Zusammenfassung zu Bürgergeld und Kürzung von Unterkunftskosten
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
- Das Bundesfinanzministerium will im Haushalt 2024 weniger Mittel für Unterkunftskosten der Bürgergeld Bezieher bereitstellen. Insgesamt könnte sich eine Kürzung von 1 Milliarde Euro ergeben.
- Dennoch: Bezieher von Bürgergeld müssen sich keine Sorge machen. Es gilt das Bürgergeld Gesetz, das einen Anspruch auf Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft garantiert.
Zitat von: Greywolf08 am 21. August 2023, 21:16:49Bezieher von Bürgergeld müssen somit nicht befürchten
Noch nicht denn...
Zitat von: Greywolf08 am 21. August 2023, 21:16:49Es gilt das Bürgergeld Gesetz
Die haben schon öfter mal ein Gesetz geändert.
Unternehmen sollen Entlastet werden, ja aber meist nur Konzerne!
Die kleinen Mittelständler sollen selber sehen wie sie klar kommen.
Wenn dazu noch ein Industriepreis kommen sollte, würde mich nicht Wundern.
Erst dafür sorgen, dass Energie extrem teuer wird und dann auch noch mal den Steuerzahler damit Abzocken.
Lange geht der ganze Scheiß nicht mehr gut.