In einem mutigen Schritt hat das Sozialgericht Karlsruhe kürzlich ein Vorlageurteil an das Bundesverfassungsgericht gestellt, das eine brisante Frage aufwirft: Sind die Coronazuwendungen der Bundesregierung an Beziehende von Bürgergeld nach dem SGB II ausreichend gewesen? Die Antwort des Sozialgerichts Karlsruhe lautet eindeutig "nein".
https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-systematische-einschuechterung-des-sozialgerichts-karlsruhe