Das Sozialgericht Freiburg wies Kläger/innen einer Bürgergeld-Bedarfsgmeinschaft ab, ihnen für den Zeitraum 2022 nachträglich höhere Hartz IV Leistungen in gesetzlicher bzw. in verfassungsgemäßer Höhe zu gewähren (Az: S 7 AS 1845/22).
https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-sozialgericht-urteilte-gegen-hoehere-hartz-iv-regelsaetze
wieder solch bsp.. :wand:
Der CDU gefällt alles, was Arme ärmer macht.
Zitat von: Xellos am 22. November 2023, 14:27:31Der CDU gefällt alles, was Arme ärmer macht.
Knapp 600 Millionen Euro zahlt der deutsche Staat – genau gesagt die Bundesländer - jährlich an die beiden großen Kirchen,das fällt dann sicher auch weg bei einer neuen Bürgergeld Reform.
Dagegen sollte die CDU auch vorgehen.
Das wäre in der Tat sinnvoll.
Aber man könnte ja auch fragen, welcher BGler 0 Bock auf Arbeit hat und die Leute werden halt nicht mehr in Maßnahmen gesteckt etc. bekommen nur Geld. Auch das würde viel einsparen.
Aber geht ja nicht weil: Kursopfer = nicht arbeitslos
Zitat von: Xellos am 26. November 2023, 21:04:57Aber man könnte ja auch fragen, welcher BGler 0 Bock auf Arbeit hat und die Leute werden halt nicht mehr in Maßnahmen gesteckt etc. bekommen nur Geld. Auch das würde viel einsparen.
wie viel werden das wohl sein die überwiegende Zahl ist alleinstehend, mit Kind und viele auch schon über 50 und krank oder erwerbsunfähig für einen Vollzeitjob. Ich kenne genügend, die freiwillig nach Maßnahmen fragen.
Zitat von: Xellos am 26. November 2023, 21:04:57Auch das würde viel einsparen.
genau die Maßnahmeträger verdienen sich dumm und dämlich und die Jobcenter könnten dann mehr Leute einstellen, um die wirklich Arbeitswillige aus der Ukraine in Arbeit zu bringen.