Finanz-Alarm in Berlin, die Bundesregierung muss massiv sparen!
Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) pflügt gerade den ganzen Haushalt 2024 um, muss die Ausgaben um rund 20 Milliarden Euro drücken. SPD-Parteichef Lars Klingbeil (44) rief am Sonntag im ARD-Fernsehen zu harter Kostendisziplin auf: ,,Jeder Minister muss jetzt gucken, wo eingespart werden kann."
Nur wo? In BILD machen zwei Top-Experten konkrete Vorschläge.
Hier kann Geld gespart werden
Finanz-Experte Professor Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zu BILD: ,,Wir müssen jetzt entscheiden, welche Ausgaben wirklich notwendig sind und welche ,nice to have'". Boysen-Hogrefe spricht sich vor allem für Kürzungen im riesigen Sozial-Etat aus: ,,Jede Sparanstrengung zählt, aber es wird nicht reichen, wenn wir uns nicht an die großen Posten wagen. Wir kommen um den Haushalt vom Sozialminister Hubertus Heil nicht herum." Allein der beträgt laut Haushaltsentwurf für 2024 gigantische 172 Milliarden Euro.
Das fordert Boysen-Hogrefe:
► Abschaffung Rente mit 63! ,,Schaffen wir die Rente mit 63 ab, könnte dies die öffentlichen Haushalte um jährlich 7 Mrd. Euro entlasten mit leicht steigender Tendenz."
Einsparpotenzial: 7 Milliarden Euro pro Jahr
► Abschaffung der Mütterrente! ,,Würden wir auf die Rentenzuschüsse für Elternzeit (,,Mütterrente") verzichten, ließen sich pro Jahr Ausgabe in ähnlicher Höhe einsparen."
Einsparpotenzial: 7 Mrd. Euro pro Jahr
► Verzicht auf die Kindergrundsicherung! ,,Die Kindergrundsicherung ist letztlich kaum mehr als eine Umbenennung diverser Sozialleistungen für Kinder, bringt aber einen großen Verwaltungsaufwand mit sich. Sie sollte überdacht werden."
Einsparpotenzial: 0,5 Mrd. Euro pro Jahr
► Abschaffung der Pendlerpauschale! Boysen-Hogrefe: ,,Die Pendlerpauschale hat einen Umfang von jährlich 6 Mrd. Euro. Zudem hat sie einen klimaschädlichen Effekt."
Einsparpotenzial: 6 Mrd. Euro pro Jahr
► Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs! ,,Eine Reform der Dienstwagenbesteuerung könnte ebenfalls überlegt werden, ebenso die steuerliche Situation von Kerosin und Biokraftstoffen."
Einsparpotenzial: bis zu 2 Mrd. Euro pro Jahr
Macht zusammen: 22,5 Milliarden Euro!
Ex-Wirtschaftsweise fordert weniger Klima-Subventionen
Auch Ex-Wirtschaftsweise Professor Volker Wieland (Uni Frankfurt) stellt gegenüber BILD klar: ,,Man kann sicherlich abspecken, ohne gleich die Zukunft Deutschlands zu gefährden, wie derzeit eilfertig bei fast allen Ausgabenpositionen des Bundes behauptet wird. Da muss man nicht lang suchen." Von einer Aussetzung der Schuldenbremse hält Wieland nichts. Diese sei dazu geschaffen worden, um Prioritäten zu setzen.
Wo? Da hat Wieland präzise Vorstellungen:
► Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie! Wieland: ,,Coronahilfen wie zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung für Gaststätten und Restaurant hätten schon längst beendet werden sollen."
Einsparpotenzial: 3 Mrd. Euro pro Jahr
► Weniger Bürgergeld! Wieland: Zunehmend wird von Fällen berichtet, wie das Bürgergeld von der Arbeit abhält. Es gehört geprüft und überholt."
Einsparpotenzial: 2,3 Milliarden Euro (Aussetzung der geplanten Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel)
► Weniger Geld für Intel und Co.! Wieland: ,,Die exzessiv hohen Milliardensubventionen an Intel und Co. gehören auf den Prüfstand."
Einsparpotenzial: rund 4 Mrd. Euro pro Jahr (geplante Mittel für 2024 aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Halbleiterproduktion).
► Ende der Strom- und Gaspreisbremsen! ,,Die Preisbremsen für Strom und Gas zu beenden, ist sinnvoll. Hier erhielten viele Geld, die auch ohne die Unterstützung heizen können." Noch ist das Ende der Preisbremsen in der Koalition noch keine beschlossene Sache.
Einsparpotenzial: 14 Mrd. Euro
► Ausweitung des Emissionszertifikatshandels auf den Gebäude- und Mobilitätsbereich statt Milliardensubventionen (Heizungs-Gesetz)! Wieland: ,,Die Klimapolitik muss neu aufgesetzt werden. Ohne Ausweitung des CO₂-Preises bleibt die Transformation eine Dauersubvention. Dagegen könnte der Emissionszertifikatehandel im Gebäude- und Mobilitätsbereich für höhere Einnahmen sorgen."
Einsparpotenzial: 24 Mrd. Euro (geplante Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds 2024 für den Gebäudebereich und den Ausbau der Elektromobilität)
Macht zusammen: 47, 3 Milliarden Euro!
Rechnet man alle Sparvorschläge zusammen, kommt ein Sparpotenzial von rund 70 Mrd. Euro zusammen.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/2023/politik/top-experten-so-koennen-scholz-und-lindner-70-milliarden-sparen-86239150.bild.html
ZitatHier kann Geld gespart werden
Deutschland steckt in der Haushaltskrise, der Regierung fehlen zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge. Der Ökonom Volker Grossmann hat eine Idee, wie der Bund an frisches Geld kommen könnte: ran an die Erbschaften.
https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/oekonom-grossmann-schlaegt-50-prozent-erbschaftsteuer-vor-verrueckt_aid-102085263
ist doch immer das gleiche die Regierung macht schlechte Politik oder die Banken verzogen ihre Geldreserven und der Steuerzahler zahlt. Natürlich die große Masse der Arbeiter, nicht die Superreichen mit ererbten Geld in unserem Land sollten sie zur Kasse gebeten werden sagen "dann gehen wir eben aus Deutschland weg."
Zitat von: amare am 27. November 2023, 18:30:13Zunehmend wird von Fällen berichtet, wie das Bürgergeld von der Arbeit abhält.
Dazu passt doch die heutige Meldung...
https://www.zeit.de/news/2023-11/28/aussichten-am-arbeitsmarkt-verschlechtern-sich
Bald haben wir genug Leute die verzweifelt einen Job suchen.
Zitat von: Rotti am 27. November 2023, 20:58:56Deutschland steckt in der Haushaltskrise
Welche wir zu nahezu 100% den Dilettanten in Berlin, zu verdanken haben.
Selbstverständlich soll da wieder mal, bei den unteren Schichten gespart werden.
Natürlich nicht, bei dem stinkreichen Kapitalistenpack.
Man könnte als erstes, auch die ständig neuen Milliarden für die UA im eigenen Land nutzen.
Diäten auf 2500€ stutzen, 0 Extraleistungen. Alle Reisen müssen Politiker SELBST tragen!
Und zack, sind die 70 MRD im Nu da.
Zitat von: Xellos am 28. November 2023, 17:02:05Diäten auf 2500€ stutzen, 0 Extraleistungen. Alle Reisen müssen Politiker SELBST tragen!
Und zack, sind die 70 MRD im Nu da.
Und die Politiker weg, weil bestimmt niemand zum Mindestlohn den Job machen wird.
Warum sparen?
Scheint ja noch reichlich Geld da zu sein ...
https://www.bild.de/politik/2023/politik/ausgerechnet-jetzt-regierung-schickt-hunderte-mitarbeiter-auf-klima-weltreise-86216512.bild.html
am Ende würde es die EZB wieder richten Geld ist da, man muss es nur Gerecht verteilen.
Den Inflationsbonus für Beamte, Pensionäre und Politiker streichen. Auch die Gelder für Fotografen, Stylisten sollten die Politiker aus eigener Tasche bezahlen. Auch Altkanzler müssen nicht bis zum Ende ihrer Tage vom Steuerzahler bezahlt werden. Wozu brauchen die mehrere Büros, Fahrzeug mit Fahrer und Büroangestellte?
Aber klar keiner dieser unfähigen Politiker will auf Geld verzichten. Da greift man doch lieber den armen Leuten in die Taschen. Reiche werden natürlich auch geschont.!!!
Zitat von: Xellos am 28. November 2023, 17:02:05Diäten auf 2500€ stutzen, 0 Extraleistungen. Alle Reisen müssen Politiker SELBST tragen!
Und zack, sind die 70 MRD im Nu da.
je mehr du da streichst desto dümmer wird die nächste Generation von Berufspolitikern welcher schlaue will denn da dann noch arbeiten für so wenig Geld.
Rund 100% aller CDUler hassen es doch eh schon zu arbeiten.
Und erneut, soll das BG gesenkt werden, gehts nach den unChristen.
Kann denen mal jemand einhämmern, dass Christlich aber nun mal heißt: "Hilfe ohne Gegenleistung".
Zitat von: Rotti am 29. November 2023, 13:00:42je mehr du da streichst desto dümmer wird die nächste Generation von Berufspolitikern welcher schlaue will denn da dann noch arbeiten für so wenig Geld.
findest Du es denn die "Bezahlung" die die Spinner da gerade beziehen gerecht ???? Für so einen Scheiß , den die da gerade verzapfen, müssen die alle in den Knast !
Das könnte man ja schon fast als "Veruntreuung" von Staatsgeldern nennen , was die da machen....
Vor allem sollte die mal eins kapieren .... Das Geld "Steuern" was die einnehmen gehört dem deutschen Staat , sprich dem deutschen Volk , und dass haben die nicht mit vollen Händen in der ganzen Welt zu verteilen !!!!! :teuflisch:
Zitat von: cherrylady18 am 28. November 2023, 18:56:52Reiche werden natürlich auch geschont.!!!
Kürzlich im NDR
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Rundum-Service-fuer-Luxuswohnungen-in-der-Elbphilharmonie,hamj141682.html
Wenn man so was sieht kann man nur :kotz:
Nur ein Minibeispiel wie die reichen Dreckssäcke auf der Welt leben.
Wohnungen die nur sporadisch genutzt werden, Yachten Jets usw. was geht uns der Rest an??
Auf das Klima scheissen die ebenso, so sehen die wahren Schmarotzer aus.
Nur isses nicht sooooo easy, Bunti. Merkel hat die Ausgaben festzementiert. Die hat ja 16 Jahre NUR fürs Ausland gesorgt.
Ich sehs schon kommen, die Erhöhung des Bürgergelds wird entweder ausgesetzt für ein Jahr, oder wird deutlich geringer ausfallen, weil es neu anhand der neuen Inflationsrate berechnet wird. ALso nicht mehr 10 % sondern nur 3 oder 4. Jede Partei hetzt gegen das Bürgergeld, als ob diese Leute was dafür können, dass die Regierung verbrecherisch und mit Betrug einen Haushalt durchsetzen wollten. Ich hoffe, falls es so kommt, klagen Sozialverbände zusammen dagegen.
Zitat von: ichbrauchgeld am 30. November 2023, 06:09:20Ich sehs schon kommen, die Erhöhung des Bürgergelds wird entweder ausgesetzt für ein Jahr, oder wird deutlich geringer ausfallen, weil es neu anhand der neuen Inflationsrate berechnet wird. ALso nicht mehr 10 % sondern nur 3 oder 4. Jede Partei hetzt gegen das Bürgergeld, als ob diese Leute was dafür können, dass die Regierung verbrecherisch und mit Betrug einen Haushalt durchsetzen wollten. Ich hoffe, falls es so kommt, klagen Sozialverbände zusammen dagegen.
warum soll diese ausgesetzt werden..??ist doch beschlossene sache..
Zitat von: Bundspecht am 29. November 2023, 15:16:23und dass haben die nicht mit vollen Händen in der ganzen Welt zu verteilen !!!!! :teuflisch:
ja auch Indien will zum Mond fliegen mit unserer Entwicklungshilfe wir sind der Zahlmeister der Welt.
Indien investiert Milliarden in die Raumfahrt – und kassiert deutsche Entwicklungsgelder
https://www.welt.de/politik/ausland/plus247073966/Deutschland-zahlt-Indien-hohe-Entwicklungsgelder-und-das-Land-investiert-Milliarden-in-die-Raumfahrt.html