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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 29. November 2023, 10:25:44

Titel: Wahlrechtsreform von 2020 entspricht der Verfassung
Beitrag von: selbiger am 29. November 2023, 10:25:44
Die Ampelregierung hat in diesem Jahr bereits eine neue Wahlrechtsreform durchgesetzt. Dennoch urteilte das Bundesverfassungsgericht nun über die vorherige Reform der Großen Koalition.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100291812/urteil-wahlrechtsreform-von-2020-entspricht-der-verfassung.html