An die Community , das Sozialamt zahlt die aufstockende Grusileistung bei einer Bekannten trotz Bewilligungsbescheid nicht aus .
Wo beschwert man sich wenn Behörden und auch Gerichte nicht bereit sind die Auszahlung der bewilligten Leistungen zu sorgen ?
Wo kann man prüfen wo die Gelder hingegangen sind ,die bewilligt sind aber nicht ausgezahlt werden .
Das Sozialgericht will sich da nicht mehr einmischen . Argument die Behörde hat ja bewilligt ,Nur die Bekanntin bekommt das Geld nicht .
An wem kann man sich noch wenden ?
Hol dir ´nen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und übergebe den Fall einer/m Rechtsanwältin/Rechtanwalt!
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder, falls es ich um eine Behörde des Landkreises/Landratsamtes handelt, bei der Landrätin bzw. dem Landrat kann ebenfalls hilfreich sein. Manchmal reicht auch schon ein Anruf dort und der Verwaltungsapparat kommt in Bewegung.
Zitat von: Bimimaus5421 am 14. Dezember 2023, 00:27:50das Sozialamt zahlt die aufstockende Grusileistung bei einer Bekannten trotz Bewilligungsbescheid nicht aus .
Warum nicht? Die Begründung sollte ggf. auf der letzten Seite des Bescheides stehen.
Zitat von: begees am 14. Dezember 2023, 09:04:13Eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder, falls es ich um eine Behörde des Landkreises/Landratsamtes handelt, bei der Landrätin bzw. dem Landrat kann ebenfalls hilfreich sein. Manchmal reicht auch schon ein Anruf dort und der Verwaltungsapparat kommt in Bewegung.
Die Reagieren nicht . Stellen sich tot.
Alles in Arbeit .
Drum die Frage hier wo kann man prüfen wo die Gelder hingegangen sind .
Sozialgericht sagt wieso Behörde hat Bescheid erlassen , nicht unserer Problem das Sozialamt nicht ausbezahlt
Zitat von: Bimimaus5421 am 14. Dezember 2023, 13:12:23wo kann man prüfen wo die Gelder hingegangen sind .
Wo sollen sie den hin sein, wenn bei der Bekannten nichts ankommt?
Es muss doch einen Grund geben, warum nicht Ausgezahlt wird, wenn der Bescheid raus ist.
Wenn Notwendig, eben auch mal persönlich da einrücken.
Seit wann ist der Bescheid denn raus?
Zitat von: Bimimaus5421 am 14. Dezember 2023, 13:12:23Sozialgericht sagt wieso Behörde hat Bescheid erlassen , nicht unserer Problem
Kann ich nicht so richtig glauben.
Zitat von: Bimimaus5421 am 14. Dezember 2023, 13:12:23Drum die Frage hier wo kann man prüfen wo die Gelder hingegangen sind .
Es geht doch nicht darum, herauszufinden, wohin das Geld gegangen ist, sondern nachzuweisen, dass es nicht beim Leistungsbezieher angekommen ist. Dafür hilft es, den Bescheid auf die korrekte Bankverbindung zu prüfen und Kontoauszüge vorzulegen, auf denen im entsprechenden Zeitraum KEIN Eingang verzeichnet ist.
Wenn die Leistung nicht auf das im Bescheid angegebene Konto gezahlt wurde, kann ausschließlich das Sozialamt bzw. die von diesem beauftragte Bank prüfen, wo das Geld verblieben ist.
Übrigends ist die Behörde solange in der Leistungspflicht, bis der Anspruchsberechtigte die Leistung erhalten hat. Man muss sich also nicht damit vertrösten lassen, dass die Behörde den Verbleib erst prüfen oder das Geld zurückbekommen haben muss.
Wenn eine Behörde einen Bewilligungsbescheid erlässt, die bewilligt Leistung aber nicht auszahlt, kann man beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen mit dem Inhalt, die Behörde zur vorläufigen Zahlung der Leistung zu verurteilen. Dieser Beschluss ist dann mittels Gerichtsvollzieher vollstreckbar.
Die haben doch einen Kassenschalter wo man das Geld in Empfang nimmt
Zitat von: Sheherazade am 14. Dezember 2023, 09:45:24Warum nicht? Die Begründung sollte ggf. auf der letzten Seite des Bescheides stehen.
Steht da keine Bankverbindung erwarten die dich an der Kasse.
Zitat von: Ottokar am 14. Dezember 2023, 16:12:32Wenn die Leistung nicht auf das im Bescheid angegebene Konto gezahlt wurde, kann ausschließlich das Sozialamt bzw. die von diesem beauftragte Bank prüfen, wo das Geld verblieben ist.
Und wie lange soll denn die Betroffene Person ohne Leistung bleiben ?
Es ist nichts auf das Konto eingegangen .
Genau da wurde ja nachgefragt
Übrigends ist die Behörde solange in der Leistungspflicht, bis der Anspruchsberechtigte die Leistung erhalten hat. Man muss sich also nicht damit vertrösten lassen, dass die Behörde den Verbleib erst prüfen oder das Geld zurückbekommen haben muss.
Ja ,deswegen hat die Bekanntin ja nachgefragt und das Sozialamt verweigert bis nächste Jahr seine Arbeit und wünscht eine schöne Weihnachten , man sollte doch Verständnis für die Nichtbearbeitung haben.
Wenn eine Behörde einen Bewilligungsbescheid erlässt, die bewilligt Leistung aber nicht auszahlt, kann man beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen mit dem Inhalt, die Behörde zur vorläufigen Zahlung der Leistung zu verurteilen. Dieser Beschluss ist dann mittels Gerichtsvollzieher vollstreckbar.
Genau dies wurde getan und die Behörde tut es trotzdem nicht und man hatte sich nocheinmal ans Sg gewandt . Argument nicht deren Problem der Bescheid wurde erstellt und damit ist die Sache erledigt.
Drum die Frage wer prüft ob die Sozialämter ihre Arbeit richtig machen, wenn Behören und Gerichte sich weigern ? Die Betroffene steht damit zwischen zwei Stühlen und die Verantwortung wird abgegeben
Zitat von: Bimimaus5421 am 14. Dezember 2023, 17:05:05Argument nicht deren Problem
Gibt ja immer mal Kurioses, aber dennoch glaube ich es nicht so recht.
Wenn kein Geld zum Leben, dann wimmelt ein Gericht einen nicht so ab.
Wann kam der Bescheid denn nun, passt die Kontonummer und der Inhaber?
Zitat von: Kopfbahnhof am 14. Dezember 2023, 17:43:15Zitat von: Bimimaus5421 am 14. Dezember 2023, 17:05:05Argument nicht deren Problem
Gibt ja immer mal Kurioses, aber dennoch glaube ich es nicht so recht.
Wenn kein Geld zum Leben, dann wimmelt ein Gericht einen nicht so ab.
Wann kam der Bescheid denn nun, passt die Kontonummer und der Inhaber?
Klar, man es sich nicht vorstellen,wenn man selber davon nicht betroffen ist und nicht so mit solchen Richterin zu tun hat
Natürlich passt der Kontoinhaber und Bankverbindung .
Drum ist ja die Frage wenn Behörden und Gerichte nicht wollen , wer überprüft die damit sowas nicht passiert?
Welches Datum trägt denn der Bewilligungsbescheid und für welchen Zeitraum wurden die Leistungen bewilligt?
Sind im Bescheid evtl. Drittzahlungsempfäger, wie beispielsweise ein Vermieter enthalten, an die ein Teil oder der ganze Betrag gezahlt wird?
Zitat von: Bimimaus5421 am 14. Dezember 2023, 17:05:05Genau dies wurde getan und die Behörde tut es trotzdem nicht und man hatte sich nocheinmal ans Sg gewandt . Argument nicht deren Problem der Bescheid wurde erstellt und damit ist die Sache erledigt.
Wenn das SG einen bei persönlicher Vorsprache abwimmelt, reicht man eine schriftliche Klage ein.
Kann man das nicht, wendet man sich dazu an einen Anwalt, dafür gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.
Zitat von: Ottokar am 15. Dezember 2023, 17:09:06Zitat von: Bimimaus5421 am 14. Dezember 2023, 17:05:05Genau dies wurde getan und die Behörde tut es trotzdem nicht und man hatte sich nocheinmal ans Sg gewandt . Argument nicht deren Problem der Bescheid wurde erstellt und damit ist die Sache erledigt.
Wenn das SG einen bei persönlicher Vorsprache abwimmelt, reicht man eine schriftliche Klage ein.
Kann man das nicht, wendet man sich dazu an einen Anwalt, dafür gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.
Ich weiß nicht warum ich mich hier wiederholen muss.
Die Klage wurde beim Sg schriftlich eingereicht und sg sagst Fall erledigt,wird nicht weiterhin tätig da entschieden wurde Sozialamt hat zu zahlen ,es wird aber trotz Bewilligungsbescheid nichts ausbezahlt .
Deswegen die Frage hier wer überprüft ob Verwaltungen sich an Regeln halten ?
Und wer überprüft Richter die nicht wollen und Verfassungsfeindliche Tenze den zeigen
Beim Jc ist die Bmas zuständig,die Frage hier ist wer überprüft die Sozialämter ?
Alle verweigern sich da und schreiben der Betroffenen sie soll bis jan 2024 warten , weil man keine Lust hat seinen Job zu machen in der Behörde und Betroffenen soll dafür Verständnis haben .
Dann stell mal den Beschluss des SG hier anonymisiert ein.
Ottokar hatte in einem ähnlichen Fall, den ich hier geschildert hatte, bereits einen weitergehenden Vorschlag gemacht:
https://hartz.info/index.php/topic,132539.msg1589542.html#msg1589542
Zitat von: Ottokar am 10. Oktober 2023, 11:54:45Die Bank wird sich da wohl kaum bereichert haben, eher hat das JC zu wenig angewiesen. Fragt sich nur ob ausversehen oder absichtlich.
Es gab schon Fälle, wo JC-MA Beträge für sich abgezweigt und sogar ganze Leistungsfälle erfunden haben.
Ich würde hier das JC unter Vorlage der Gutschriftbelege schriftlich unter Fristsetzung auffordern, die Fehlbeträge sofort nachzuzahlen und eine Leistungsklage androhen für den Fall, dass das nicht passiert.
Außerdem würde ich Strafanzeige wegen des Verdachtes der Unterschlagung erwägen. Könnte ja sein, dass hier tatsächlich ein JC-MA zugegriffen hat.
Gruß hko
Zitat von: Bimimaus5421 am 15. Dezember 2023, 18:21:11Deswegen die Frage hier wer überprüft ob Verwaltungen sich an Regeln halten ?
Und wer überprüft Richter die nicht wollen und Verfassungsfeindliche Tenze den zeigen
Landessozialgericht (LSG) in den jeweiligen Bundesländern und als Revisions- sowie Rechtsbeschwerdeinstanz das Bundessozialgericht (BSG)
Zitat von: september23 am 16. Dezember 2023, 12:23:55Zitat von: Bimimaus5421 am 15. Dezember 2023, 18:21:11Deswegen die Frage hier wer überprüft ob Verwaltungen sich an Regeln halten ?
Und wer überprüft Richter die nicht wollen und Verfassungsfeindliche Tenze den zeigen
Landessozialgericht (LSG) in den jeweiligen Bundesländern und als Revisions- sowie Rechtsbeschwerdeinstanz das Bundessozialgericht (BSG)
Danke dies ist bekannt ,aber nur wenn man in die nächsten Instanzen kann.
Es geht ja darum auch wer die Sozialämter überwacht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalaufsicht#Zust%C3%A4ndige_Aufsichtsbeh%C3%B6rde
Zitat von: Ottokar am 16. Dezember 2023, 13:39:49https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalaufsicht#Zust%C3%A4ndige_Aufsichtsbeh%C3%B6rde
Danke Ottokar ,gebe ich weiter an die Betroffene Person 👍
Man kann sich auch an die Bürgerbeauftragte des Bundeslandes wenden. Die kann dann Einsicht in Unterlagen nehmen.