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Hilfebereich => Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) => Thema gestartet von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31

Titel: Unterkunftskosten
Beitrag von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31
Ist das Jobcenter berechtig die Kosten für die Unterkunft komplett zu einzustellen, weil wir die Miete auf ein Konto vom Rechtsanwalt zahlen??? Es gibt ein Gerichtsurteil von April 2023 was unseren Vermieter verpflichtet die Mietmängel zu beheben, da dies trotz Urteil bis Oktber 2023 nichts passiert ist auch keine Besichtigung durch Firmen ect. hat der Rechstanwalt uns gesagt wir sollen die Miete an Ihn überweisen um weiter Druck auf den Vermieter auszu üben. Das haben wir im November und Dezember 2023 auch gemacht unser Anwalt selbst hat das Jobcenter darüber informiert. Nun wurde uns ohne Ankündigung und Bescheid (der kommt erst im Januar) die Mietzahlung  komplett verweigert. Ist das rechtenes???
Titel: Aw: Unterkunftskosten
Beitrag von: september23 am 28. Dezember 2023, 11:16:53
Zitat von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31Ist das Jobcenter berechtig die Kosten für die Unterkunft komplett zu einzustellen, weil wir die Miete auf ein Konto vom Rechtsanwalt zahlen??? 
Das heißt, ihr zahlt keine Miete mehr? Und das Geld geht auf ein Treuhandkonto oder einfach zum Anwalt?

Zitat von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31Es gibt ein Gerichtsurteil von April 2023 was unseren Vermieter verpflichtet die Mietmängel zu beheben, da dies trotz Urteil bis Oktber 2023 nichts passiert ist auch keine Besichtigung durch Firmen ect. hat der Rechstanwalt uns gesagt wir sollen die Miete an Ihn überweisen um weiter Druck auf den Vermieter auszu üben.
Erstaunlich. Wäre Ersatzvornahme nicht zielführender?

Zitat von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31Das haben wir im November und Dezember 2023 auch gemacht unser Anwalt selbst hat das Jobcenter darüber informiert.
was hat er dem JC geschrieben?

Zitat von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31Nun wurde uns ohne Ankündigung und Bescheid (der kommt erst im Januar) die Mietzahlung  komplett verweigert. Ist das rechtenes???
Unklar. Das dürfte man sicher erst nach dem Bescheid beantworten können.
Titel: Aw: Unterkunftskosten
Beitrag von: siggisandra am 29. Dezember 2023, 09:38:13
Zitat von: september23 am 28. Dezember 2023, 11:16:53
Zitat von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31Ist das Jobcenter berechtig die Kosten für die Unterkunft komplett zu einzustellen, weil wir die Miete auf ein Konto vom Rechtsanwalt zahlen??? 
Das heißt, ihr zahlt keine Miete mehr? Und das Geld geht auf ein Treuhandkonto oder einfach zum Anwalt? Wir überweisen die Miete nachweislich an den Rechtsanwalt.

Zitat von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31Es gibt ein Gerichtsurteil von April 2023 was unseren Vermieter verpflichtet die Mietmängel zu beheben, da dies trotz Urteil bis Oktber 2023 nichts passiert ist auch keine Besichtigung durch Firmen ect. hat der Rechstanwalt uns gesagt wir sollen die Miete an Ihn überweisen um weiter Druck auf den Vermieter auszu üben.
Erstaunlich. Wäre Ersatzvornahme nicht zielführender?
Das ist leider nicht möglich bei den Mängeln handelt es sich um Schäden an der Fassade, Dach und Wasserleitungen im gesamten Haus. Die so beauftragen Firmen müssten bezahlt werden diese Kosten sind nicht vorhanden.

Zitat von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31Das haben wir im November und Dezember 2023 auch gemacht unser Anwalt selbst hat das Jobcenter darüber informiert.
was hat er dem JC geschrieben? Genaus das, das wir die Miete an den Rechstnanwalt zahlen udn er diese einbehält bis die vorhanden Mängel beseitigt sind.

Zitat von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31Nun wurde uns ohne Ankündigung und Bescheid (der kommt erst im Januar) die Mietzahlung  komplett verweigert. Ist das rechtenes???
Unklar. Das dürfte man sicher erst nach dem Bescheid beantworten können. nach unserem Kenntnissstand muss aber der Bescheid vorhanden sein bevor gezahlt wird, dies ist aber nicht passiert, auf Grund des Zahlungseingangs auf dem Konto haben wir telefonisch erfahren von der Einstellung der Mietzahlung.
Titel: Aw: Unterkunftskosten
Beitrag von: september23 am 29. Dezember 2023, 11:24:30
Zitat von: siggisandra am 29. Dezember 2023, 09:38:13Wir überweisen die Miete nachweislich an den Rechtsanwalt.
demnach nicht auf ein Treuhandkonto

Zitat von: siggisandra am 28. Dezember 2023, 10:32:31[Ersatvornahme]Das ist leider nicht möglich bei den Mängeln handelt es sich um Schäden an der Fassade, Dach und Wasserleitungen im gesamten Haus. Die so beauftragen Firmen müssten bezahlt werden diese Kosten sind nicht vorhanden.
und das Haus ist bewohnbar?

Die Einstellung klingt rechtswidrig. Es sei denn, man sieht angesichts der Mietminderung keine Pflicht zur Mietzahlung. Wobei diese Einschätzung ja nicht dem JC obliegt und es u.U. zu einer Nachzahlung für euch kommen könnte.