:wand: Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.
Siehe hier< https://www.n-tv.de/politik/Spahn-erwaegt-Grundgesetzaenderung-article24660815.html
Dazu braucht er ne 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag!
:ironie: So einfach! Wenn einem die rechtsprechung nicht passt, wird eben das gesetz geändert! Dann passt es wieder! :wand:
Zitat von: neutralessential am 14. Januar 2024, 09:12:19müsse man eben die Verfassung ändern.
denn kann man diese auch gleich komplett abschaffen..wenn man diese ändern kann wies beliebt..diese eklige ignoranz gegenüber unteranderem der verfassung, mancher politiker ist wiederwertig..
Zitat von: selbiger am 14. Januar 2024, 09:31:42Zitat von: neutralessential am 14. Januar 2024, 09:12:19müsse man eben die Verfassung ändern.
denn kann man diese auch gleich komplett abschaffen..wenn man diese ändern kann wies beliebt..diese eklige ignoranz gegenüber unteranderem der verfassung, mancher politiker ist wiederwertig..
haben wir denn eine Verfassung :help:
Gruß hko
Zitat von: hko am 14. Januar 2024, 09:50:04haben wir denn eine Verfassung
nur auf dem papier..
Kein Demokrat würde da mitmachen, sondern nur Diktatoren.
Zitat von: Xellos am 14. Januar 2024, 10:58:04Kein Demokrat würde da mitmachen, sondern nur Diktatoren.
Na da stehen die Chancen ja gar nicht schlecht für eine von Spahn gewünschte Grundgesetzänderung.
Im Bundestag müssten zusätzlich zur Ampel lediglich 50% der CDU-Abgeordneten dafür stimmen, das bekommen die locker hin.
Und der Bundesrat wäre anschießend auch kein Hindernis, der würde das unter Beteiligung der CDU einfach durchwinken.
Angebot Angebot Angebot !?!?
Ein im wilden Westen, im Salon, angebotenen Drink abzulehnen, kommt einer Beleidigung gleich - oder so - oder wie !??
Wie wäre es denn mal, wenn wir diese Rechtsprechung in Karlsruhe über die Nutzung von diesen 60 Milliarden Euro ehem. für "Corona-Hilfen" ignorieren, und DAZU die Verfassung ändern - oder so ?!?
:clever:
Wer nimmt denn den Spahn ernst?
𝐉𝐞𝐧𝐬 𝐒𝐩𝐚𝐡𝐧 𝐡𝐚𝐭 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭𝐞𝐬 𝐇ö𝐜𝐤𝐞 𝐓𝐫𝐮𝐦𝐩-𝐍𝐢𝐯𝐞𝐚𝐮 𝐞𝐫𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐭, 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭 𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐟𝐃 . 𝐌𝐢𝐭 𝐰𝐞𝐥𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐌𝐞𝐡𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐚𝐮ß𝐞𝐫 𝐦𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐟𝐃, 𝐦ö𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐇𝐞𝐫𝐫 𝐒𝐩𝐚𝐡𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐝𝐞𝐧𝐧 ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐧? 𝐔𝐧𝐝 𝐯𝐨𝐫 𝐚𝐥𝐥𝐞𝐦 𝐰𝐢𝐞?
𝐃𝐞𝐫 𝐒𝐨𝐳𝐢𝐚𝐥𝐬𝐭𝐚𝐚𝐭 𝐢𝐬𝐭 𝐄𝐫𝐠𝐞𝐛𝐧𝐢𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐫𝐭. 𝟏 𝐈 𝐮𝐧𝐝 𝟐𝟎 𝐈𝐕 𝐆𝐆. 𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞𝐧 𝐝ü𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐥𝐚𝐮𝐭 𝐀𝐫𝐭. 𝟕𝟗 𝐈𝐈𝐈 𝐆𝐆 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐠𝐞ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐭 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧. 𝐖𝐞𝐫 𝐝𝐚𝐫𝐚𝐧 𝐇𝐚𝐧𝐝 𝐚𝐧𝐥𝐞𝐠𝐭, 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐮𝐟 𝐝𝐞𝐦 𝐁𝐨𝐝𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐬! :no: :no: :nea:
Nun ja, wann kam von der CDU jemals was sinnvolles?
99% des sinnvollen wurde eh von anderen geklaut ...
Und eine Partei, deren Chefin mit "Nein" bei "Ehe für alle?" stimmt, sagt ja genug über die Denke aus.
Oder eben auch eine Partei die meint: Rente erst mit 71, "Wer nicht arbeitet, darf nicht essen" (Hahahaha, das sagt ausgerechnet die CDU, eine Partei wo rund 100% aller Politier gar nicht weiß, was Arbeit ist) etc.
Leider falscher Titel, du musst es so machen wie @selbiger : "Verfassung wird geänder, Bürgergeld wird abgeschafft" .... dann kleiner Satz im Thread: Fordert Jens Spahn.
https://www.freitag.de/autoren/alexander-fischer/buergergeld-das-buergergeld-und-die-ewigkeitsklausel
und hier:
https://www.luisa-milazzo.de/wordpress/nein-das-recht-auf-ein-menschenwuerdiges-existenzminimum-kann-nicht-aus-dem-grundgesetz-gestrichen-werden/?fbclid=IwAR1sUDrv9352o5uDt-vhVrkQGG98qec8sZeh8ja8jAvHm9E5UEytcLx4984
Könnte man Herrn Spahn nicht anzeigen weil er öffentlich gegen die Verfassung hetzt?
Wäre doch mal was wenn es Sanktionen für unfähige Politiker gäbe, weniger oder gar kein Geld.
Zitat von: hanskanns am 14. Januar 2024, 14:11:36Könnte man Herrn Spahn nicht anzeigen weil er öffentlich gegen die Verfassung hetzt?
Klar, versuche dein Glück.
Zitat von: hanskanns am 14. Januar 2024, 14:11:36Könnte man Herrn Spahn nicht anzeigen weil er öffentlich gegen die Verfassung hetzt?
Wenn das geht, bin ich dabei.
Spahn gehört wegen Corona sowieso noch nachträglich auf die Anklagebank.
Zitat von: Torsten37 am 14. Januar 2024, 09:15:32Dazu braucht er ne 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag!
Die hat er SICHER:
Union + FDP + AFD + Teile der Grünen
Die Grünen bestimmt nicht die wollen ja eine Sanktionsfreie Grundsicherung. Kann ich mir nicht vorstellen!!
AfD zählt schon mal jar nich. Da gibt es eine "Brandmauer" !
AfD ist rechts, unter Verfassungsschutzbeobachtung, usw. !
Politische Erfolge mit Hilfe der AfD sind quasi verboten (da war doch schon mal so ein Ärgernis in Thüringen... !?) !!
WAS erlaubt ist (anscheinend?), ist politische Inhalte der AfD klauen.
Und das machen nun die christlich orientierten Parteien mit Leidenschaft. Und die Liberalen sowieso.
Und die SPD beerdigt sich gerade selber ein für alle Mal, wenn sie WIEDER mit diesen von IHNEN eingeführten Sanktionssünden weiter machen - meine Meinung !
Es ist nur die Frage wie lang es noch diese "Mauer" gibt? Wenn es gegen die sozial Schwache geht dann denke ich wird auch die CDU mit der AFD zusammenarbeiten. Und wie sich äußern über Bürgeldempfänger und Flüchtlinge da sind schon große Schnittmengen mit der AFD.
Zitat von: Torsten37 am 14. Januar 2024, 12:58:06𝐉𝐞𝐧𝐬 𝐒𝐩𝐚𝐡𝐧 𝐡𝐚𝐭 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭𝐞𝐬 𝐇ö𝐜𝐤𝐞 𝐓𝐫𝐮𝐦𝐩-𝐍𝐢𝐯𝐞𝐚𝐮 𝐞𝐫𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐭, 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭 𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐟𝐃 . 𝐌𝐢𝐭 𝐰𝐞𝐥𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐌𝐞𝐡𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐚𝐮ß𝐞𝐫 𝐦𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐟𝐃, 𝐦ö𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐇𝐞𝐫𝐫 𝐒𝐩𝐚𝐡𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐝𝐞𝐧𝐧 ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐧? 𝐔𝐧𝐝 𝐯𝐨𝐫 𝐚𝐥𝐥𝐞𝐦 𝐰𝐢𝐞?
𝐃𝐞𝐫 𝐒𝐨𝐳𝐢𝐚𝐥𝐬𝐭𝐚𝐚𝐭 𝐢𝐬𝐭 𝐄𝐫𝐠𝐞𝐛𝐧𝐢𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐫𝐭. 𝟏 𝐈 𝐮𝐧𝐝 𝟐𝟎 𝐈𝐕 𝐆𝐆. 𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞𝐧 𝐝ü𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐥𝐚𝐮𝐭 𝐀𝐫𝐭. 𝟕𝟗 𝐈𝐈𝐈 𝐆𝐆 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐠𝐞ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐭 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧. 𝐖𝐞𝐫 𝐝𝐚𝐫𝐚𝐧 𝐇𝐚𝐧𝐝 𝐚𝐧𝐥𝐞𝐠𝐭, 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐮𝐟 𝐝𝐞𝐦 𝐁𝐨𝐝𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐬! :no: :no: :nea:
Dann sollte man Herr Spahn fragen ob er sich zum.Grundgesetz bekennt ?
Warum nicht gleich alle Bedürftigen erschiessen ? Sie haben ja soviel Hass auf uns ..
Und die Mehrheit hat nicht verstanden leider das in der Regierung Verfassungsfeinde sitzen ..
Klar doch Spahnloch fällt nichts anderes ein?
Wie wäre es mit Maß und Mitte laut Scholz?
https://www.anonymousnews.org/deutschland/sparen-muss-nur-der-burger-ampel-kauft-neue-vip-hubschrauber/
https://www.anonymousnews.org/deutschland/ampel-wahnsinn-milliarden-fuer-gruenen-nahverkehr-in-indien/
Diese Land steuert immer schneller auf den Abgrund zu!
https://freeassange.rtde.life/inland/192696-neuer-aerger-zum-haushalt-griff/
https://freeassange.rtde.life/inland/192644-strompreise-in-deutschland-steigen-2024-teilweise-drastisch-an/
Selbst Neuwahlen bringen wohl kaum noch was.
Mittlerweile sind die ALLE Unwählbar!
Das schlimme ist,dass es wohl auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung geben würde bei diesem Vorhaben.Die CSU/CDU ist auf Stimmenfang.Ich schätze mal,dass sie versuchen,einige AFD Wähler auf ihre Seite zu ziehen.Denn nur so kann ich mir erklären warum die CSU/CDU in den letzten Wochen und Monaten viel von der AFD übernommen hat.Die Hauptthemen sind derzeit Migration und Bürgergeld.Und die Medien,allen voran BILD,haben in den letzten Wochen ordentlich gehetzt gegen Bürgergeldempfänger,sodass viele in der Bevölkerung den Schwachsinn ,was die Politiker von sich geben, auch glauben.
Es werden wohl harte Zeiten für Bürgis nach der nächsten Bundestagswahl anbrechen.
Zitat von: Thomas69 am 14. Januar 2024, 14:14:16Wäre doch mal was wenn es Sanktionen für unfähige Politiker gäbe, weniger oder gar kein Geld.
Die Politiker vergessen komplett, dass ihr Geld was sie kriegen, auch "Bürgergeld" ist. Und zwar ein vergleichsweise extrem üppiges !Zum Hohn der Bürger nennen sie das "Diät".
WER macht denn da nämlich Diät ??
Die Bürger - für die Politiker !
Und Politiker, die manchen Diät machenden Bürgern nicht mal das Existenzminimum lassen, sind - äh - sind - äh - fällt mir jetzt nichts sozialverträgliches ein... ! :teuflisch:
Und die andere Geschichte ist dieser Sozialneid der "deutschen Michels" untereinander. Und ganz besonders nach unten.
Sie schimpfen zwar gerne immer über diese sich andauernd erhöhenden "Diäten" und nichts auf die Reihe kriegenden Politiker.
Aber weeeehe da lässt es sich ein Grundsicherungsbezieher womöglich (mehr oder weniger) dauerhaft "gut gehen" !?!?
Sowas geht aba SOWAS von jar nich !!!
Das is dann wie ,,
ICH muss eine Maske tragen, also musst DU auch eine Maske tragen" - zum Beispiel - oder so - mindestens.
Zitat von: neutralessential am 14. Januar 2024, 09:12:19"Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen",
eine Arbeit wo man auch mindestens seinen Lebensunterhalt verdient und keine 1€ Jobs.
Zitat von: Vollloser am 14. Januar 2024, 19:20:57Die Politiker vergessen komplett, dass ihr Geld was sie kriegen, auch "Bürgergeld" ist. Und zwar ein vergleichsweise extrem üppiges !
Die paar Kröten sind doch nicht extrem üppig. Aus meiner Sicht ist es fast ein Wunder, dass es für die paar Kröten überhaupt noch Politiker gibt die den Job machen wollen. Für die Verantwortung so wenig Kohle, da würde sich jeder im Aufsichtsrat eines DAX Konzern drüber kaputt lachen. Im Vergleich viel weniger Verantwortung aber viel mehr Kohle. Die Besoldung für die Politiker sollte signifikant angehoben werden, aber dafür keine Nebeneinkünfte mehr.
Zitat von: AlterGaul am 14. Januar 2024, 20:27:51Die paar Kröten sind doch nicht extrem üppig. [...] Die Besoldung für die Politiker sollte signifikant angehoben werden,
Ach und deshalb sind AUCH die Politiker neidisch auf langzeitarbeitslose nicht vermittelbare Bürgergeldbezieher ??
Die armen !
ZitatZum Hohn der Bürger nennen sie das "Diät".
Der Begriff ist echt befremdlich. Denn mit Diät verbindet man allgemeinsprachlich eine spezielle Ernährungsform und noch verbreiteter wenig zu essen (vom gr diaita) und weniger von lateinisch dies, ,,Tag"; mittellateinisch dieta.
Noch absurder wird es natürlich, wenn man davon ausgeht, dass es ein ,,Tagelohn" ist, der "den Mitgliedern eines Parlaments gewährt wird". Unter "Tagelöhner versteht man irgendwie was anderes.... :scratch:
Bei Wiki steht: "Ursprünglich wurden die ersten "Diäten" von Perikles eingeführt, damit sich auch Angehörige der unteren Klassen der Politik widmen konnten (der Verdienstausfall wurde ausgeglichen)."
Und weiter: "In D gilt die automatische Inflations-Anpassung, sie wurde 2020 ausgesetzt. Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des deutschen Bundestags beträgt seit dem 1. Juli 2022 10.323,29 Euro/Monat."
Das ist echt heftig. :sad:
Zitat von: september23 am 14. Januar 2024, 21:41:17Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des deutschen Bundestags beträgt seit dem 1. Juli 2022 10.323,29 Euro/Monat."
Ja, und das soll auch noch nicht alles sein.
Die kriegen da auch noch allerlei weitere "Extra-Kekse" (
irgendwelche Zuschlägen für alles mögliche, umsonst Zug fahren, Fliegen, ÖPNV...) !
Zitat von: Besitzwehr am 14. Januar 2024, 15:01:47Spahn gehört wegen Corona sowieso noch nachträglich auf die Anklagebank.
das und noch vieles mehr.. wie kann die cdu überhaupt in den umfragen so weit vorne liegen.. die leute vergessen soooo schnell in diesem land.
Das sind "Umfragen"! Keiner weis genau wer befragt wird (wenn z.B. immer die selben Personen gefragt werden, ist klar, dass das Ergebnis immer das Gleiche ist) Mich hat noch keiner gefragt!
Drum glaube solche "Umfragen" keineswegs! :yes:
:offtopic: Nochmal! Ich denke das Problem haben sich sich selber geschaffen, denn die Kosten entstehen nicht durch das Bürgergeld sondern in der Kombination mit den Wohn,- und Heizkosten! Und eben zur Steigerung dieser haben sie selber massiv beigetragen!
Da müsste man ran und nicht an den kläglich regelsatz von 563,- €! Das verdient man fast bei einem Minijob! Und die sind ja beliebt! :offtopic:
Ewigkeitsgarantie :yes:
@september
Mir fiel noch ein - wohnen tun Politiker auch umsonst !
Zu mindestens die Spitzenpolitiker.
Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin z. B. gibt es eine Dienstvilla. Das war in Berlin-Lichterfelde in einem Villenviertel. Frau Merkel hat/te in Berlin-Mitte ein Dienstloft (am Bode-Museum irgendwo, glaub ich).
Diese Dienstdomizile sind Eigentum des Senates bzw. Staates. Und die Regierungsverantwortlichen können darin wohnen - umsonst - weil, sie sind selber quasi Inventar des Staates.
Wie es bei nicht regierungsverantwortlichen ist, weis ich jetzt nicht genau.
Aber auch die (MdB - Mitglieder des Bundestages z. B.) werden zu mindestens irgendein "Wohngeld" oder sowas bekommen. Zu mindestens aber die Minister !
Heizung u. Strom wird, glaub ich, auch inklusive sein. Nur bei Kommunikationsmittel (Handy, Internet) bin ich mir nicht sicher.
Auto fahren müssen sie auch nicht mal selber. Sie haben einen Fahrer (inklusive mit Auto natürlich).
Ähnlich ist es übrigens auch bei Pfarrer, Pastoren und Priester der Landeskirchen !
Auch die haben keine Mietkosten. Die wohnen im Pfarrhaus !
Zu jeder (Landes-) Kirche gehört i. d. R. ein Pfarrhaus, welches direkt neben, oder auf dem Gelände der Kirche steht, oder irgendwo in der Nähe, wo die Gemeindepfarrer - mit ihren Familien - drin wohnen.
So ein Pfarrhaus gehört auch hier zum Inventar der Organisation "Kirche" - genauso wie auch hierbei der Gemeindepfarrer zum Inventar dieser Kirche zählt.
Finanziert wird das Leben so eines Pfarrers (oder kath. Priesters) durch die Kirchensteuer, die jedes Kirchenmitglied vom staatlichen Finanzamt (!) monatlich abgezogen bekommt.
Und bei den katholischen Bischöfen und Kardinälen ist es noch krasser (Gemeindepriester weis ich jetzt nicht genau). Die haben sogar auch noch eine Haushälterin zu Seite (wegen Zölibat), die denen die Wohnung/Haus sauber hält, die Wäsche wäscht, kocht, einkaufen geht, die Gardienen wäscht...
Selbst Frau Angela Merkel (Bundeskanzlerin a. D. ) hat neben ihrem Büro (auch immer noch vom Staat gestellt) einen Sekretär - glaube ich mal gehört zu haben. Also einen richtigen lebenden homosapischen - nicht das Möbelstück !
Tja - lauter so Sachen.
Also ich muss schon resümieren: Unsere Politiker - und ganz besonders unsere "Spitzenpolitiker" - leben wirklich nicht schlecht !
Und Pfarrer auch (nebenbei erwähnt).