Kann das Bundesverfassungsgericht relativ einfach ausgeschaltet werden? Ampel-Politiker wollen das Gericht besser vor "Feinden der Demokratie" schützen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-bundesverfassungsgericht-afd-entmachtung-100.html
junge junge junge..wie paranoid sind die inzwischen..??vor demokratiefeinde schützen..??wer hier wohl grade die angebliche demokratie masslos verletzt..! :teuflisch:
Zitat von: selbiger am 31. Januar 2024, 13:50:04junge junge junge..wie paranoid sind die inzwischen..??vor demokratiefeinde schützen..??wer hier wohl grade die angebliche demokratie masslos verletzt..! :teuflisch:
Solange man in der Regierung/Bundesrat sitzt, kann man sich die besten Bundesrichter aussuchen, wenn aber eine Partei mit vielen Wählerstimmen unerwünscht muss gehandelt werden ist doch logisch. "Wir werden uns die Demokratie zurückholen".