Die Änderungen im Bürgergeld sind ja nun diese Woche durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen wurden. Was steht den jetzt nun genau in dem Gesetz drinne? Ich finde nichts im Internet.
Da wurde gestern nichts beschlossen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsfinanzierungsgesetz-bundesrat-verzoegerung-100.html
Den Gesetzgebungsvorgang findest du hier: https://dip.bundestag.de/vorgang/zweites-haushaltsfinanzierungsgesetz-2024/307621
Die gesuchte Gesetzänderung im SGB II findest du in der Bt-Drs. 20/9999 unter Artikel 5, diese lautet
Zitat4. Dem § 31a wird folgender Absatz 7 angefügt:
,,(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn
erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 4 innerhalb des letzten Jahres gemindert war,
eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmit-
telbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, die Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung."
...
5. § 31b wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
,,(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der
Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Mona-
ten. Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden."
Das bedeutet in der Praxis: wurde in den letzten 12 Monaten eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung abgelehnt und erfolgte deshalb eine Sanktion, entfällt bei der nächsten Ablehnung einer zumutbaren Arbeit oder Ausbildung der Regelsatz für die Dauer von bis zu 2 Monaten.
Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Das JC muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen beweisen.
Haushaltsfinanzierungsgesetz geht erst am 22 März in den Bundesrat, also vor April ist da nix mit 100% Sanktionen.
Der Haushalt ging durch Bundestag und Bundesrat, aber nicht das Haushaltsfinanzierungsgesetz wo drin auch die neue Bürgergeld Sanktion ist.
Allerdings wirds im März wohl durchgehen da der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss.
Es ändert sich 2 Monate bis zum 1.4. erst mal nichts.
Zitat von: Marco1982 am 04. Februar 2024, 18:19:57Haushaltsfinanzierungsgesetz geht erst am 22 März in den Bundesrat, also vor April ist da nix mit 100% Sanktionen.
Das ist nicht garantiert.
Das 2. Haushaltsfinanzierungsgesetz kann auch schon in der nächsten Tagung
swoche im Eilverfahren (zusätzlich) auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Schaut aber eher so aus das es erst im März durch geht.
Bin jetzt nicht so der Experte aber damit es zum Eilverfahren wird braucht man die Stimmen von CDU im Bundesrat, die hatten sie beim letzten mal nicht und wohl auch in Zukunft nicht, solange man der Ampel mit den Bauern schaden kann.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/blockade-im-bundesrat-buergergeld-knallhartplan-kommt-doch-spaeter-87030904.bild.html
Nun kann das Haushaltsfinanzierungsgesetz frühestens in der nächsten Bundesrats-Sitzung am 22. März auf den Weg gebracht werden. Danach muss der Bundespräsident das Gesetz erst noch ausfertigen, heißt: Vor dem 1. April tut sich nichts.
Die nächste Plenarsitzung im BR ist erst am 22.3. es gibt vorher keine Tagungen somit auch keine Eilverfahren. Ohne Tagung in der Plenarsitzung keine Besprechung und Abstimmung: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2023/03_terminplan_2024.html
Daher ist der 1.4. der frühste Termin.
Genau an dem 22.3. soll dann auch das Cannabis Gesetz besprochen werden und zum 1.4. in Kraft treten.
Der nächste geplante Termin ist der 22.3., im Gegensatz zum Bundestag mit geregelten Sitzungswochen hat der Bundesrat da mehr Freiheit. Es kann durchaus sein, das der sich extra dazu am 23.02. trifft. Das entspräche der 3-Wochen-Regel und ist nicht verboten.
Da steht das es ab 1. März kommen könnte.
https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-total-sanktionen-fuer-job-verweigerer-auch-von-bundesrat-gebilligt/
Wird eh vom Bundesverfassungsgericht einkassiert, das klar geurteilt hat: 30% sind - egal warum - das Maximum. Würde mich da null wundern, wenn die jetzt einfach ein neues Urteil fällen und Sanktionen einfach verbieten, weil die die Nase voll haben und besseres zu tun haben, als sich täglich nur um BG-Klagen zu kümmern.
ZitatTotalsanktionen verstoßen gegen den wichtigsten Artikel 1 des Grundgesetzes
Die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums leitet sich, laut dem Bundesverfassungsgericht aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes ab. Dieser lautet Art 1 (1): "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
https://www.gegen-hartz.de/news/richter-warnen-buergergeld-totalsanktionen-zwingen-in-schulden-und-verhindern-arbeit
Will nicht in der Haut der SA/JC sein die 100% Sanktionen erlassen+ wenn es dort in den Behörden zu übergriffe kommt" geschweige wenn tausende Klagen den JC ins haus Flattern.
Hoffen wir es kommt nie dazu mit der 100% Sanktion für uns alle. Also ob einer sich das gefallen lässt,er eine ungegründet =100% Sanktion bekommt die in vielen rechtswidrig sind.
Bereits in der Rechtssprechung zu Hartz IV habe das Verfassungsgericht nämlich ,,klipp und klar ausgeführt, dass Totalverweigerern Leistungen versagt werden können, wenn sie eine ihnen zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund ablehnen"
Die befristete Bürgergeld-Streichung für zwei Monate für ,,Totalverweigerer" bewertet er daher als Schritt in die richtige Richtung.
Sehe ich auch so und vollkommen richtig. Hier greift wieder der Spruch wer nicht arbeiten will soll auch nicht essen. Dieser Spruch stammt ursprünglich aus der Bibel. 2 Thess 3,10
Denn als wir bei euch waren, haben wir euch die Regel eingeprägt: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.
https://www.hna.de/wirtschaft/buergergeld-sanktionen-totalverweigerer-leistungen-entzug-heil-lindner-schlegel-92804313.html
Zitat von: BobMahoo am 05. Februar 2024, 15:16:37Da steht das es ab 1. März kommen könnte.
https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-total-sanktionen-fuer-job-verweigerer-auch-von-bundesrat-gebilligt/
Das Stimmt so nicht wie die Seite da berichtet.
Das im Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Verschärfung der Bürgergeld Sanktionen hat am 2. Februar den Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat seine Zustimmung nicht verweigert. Dort haben die von der CDU /CSU geführten Bundesländer der Mehrheit. Der Gesetzentwurf kann somit innerhalb der nächsten Tage umgesetzt werden.
Der Haushalt ging am 2 Februar durch nicht das Haushaltsfinanzierungsgesetz was die änderungen regelt also die Sanktionen und die andern einsparungen am Haushalt, also wäre mir neu das es jetzt doch am 2 durchging und wohl allen News Seiten auch.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz war gar nicht wegen Union auf den tagesplan gekommen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/buergergeld-streichung-streit-um-agrardiesel-knallhart-plan-gegen-arbeitsverweigerer-ausgebremst_id_259639987.html
Kannste bei Focus, Bild und bei allen andern News Seiten nachlesen.
Also von so einer Seite hätte ich da schon etwas mehr erwartet.
Die, die nicht arbeiten wollen, finden doch so oder so Wege, dass es dazu nicht kommt. Und die Arbeitgeber sind doch auch nicht blöd, wenn sich jemand motivationslos vorstellt, dreckige Klamotten etc.. dann wird man doch eh nicht eingestellt. Und den Grund der Absage muss man auch nicht dem Jobcenter nennen oder der AG denen begründen. Oder sollte dennoch ein Wunder geschehen, und der AG ist scharf auf einen, dann wird halt mal gleich nach 2 tagen für ne Woche krank geschrieben und so geschichten. Da wird ein riesen Faß aufgemacht seit Monaten und die Gesellschaft gegeneinander ausgespielt wegen paar 100 mio Euro, und die Superreichen, Erben und Multimillarden Unternehmen lachen sich kaputt, dass man sie in Ruhe lässt. (Dienstwagenprivileg etc)
Btw die Hälfte des Bürgergeldes machen Migranten, Flüchtlinge und ähnliche aus, erhalten die dann auch alle Jobangebote und bei Ablehnung bekommen die kein Geld? Stichwort Gleichberechtigung.
Ja sehe ich auch so, wenn einer Null Bock hat gibt er nach 2 Tagen einen Krankenschein ab und das wars und ist dann wieder beim JC, das JC kann auch nicht Beweisen ob er wirklich zu der Zeit Krank war, bei dem nächste Vorstellungsgespräch auf die Frage wo waren sie zuletzt, dann die Antwort bekommt war bei Arbeitgeber XY nur 1 Woche und der neue Arbeitgeber fragt dann nach warum und er als Antwort bekommt war nach 2 tagen Krank wird er ihn nicht einstellen.
Spätestens wenn die ersten dann 3 Wochen die gleiche Unterhose tragen - riechbar! - und so zum neuen Termin des JC kommen, ...
Tja, kein Geld = kein Geld für Hygiene.
Und Arbeitgeber fragen ja, warum man da hin will:
"Ich?? Die Idee kommt vom Jobcenter"
Und was für einen zumutbar ist, bestimmt man selbst. Artikel 1, Grundgesetz.
Zitat von: Milla am 05. Februar 2024, 15:46:54Hier greift wieder der Spruch wer nicht arbeiten will soll auch nicht essen. Dieser Spruch stammt ursprünglich aus der Bibel. 2 Thess 3,10
Hach, der gute alte Paulus-Kalauer wieder - Weihnachten (!) 2005 von olle Münterfering (
SPD-Arbeitsminister damals) als Untermauerung zur Einführung dieses Sanktionsregimes in Hartz4 zitiert !?!
Das war aber auch das einzigste Mal, wo ein deutscher Politiker eine Politik direkt mit einem Bibelspruch untermauert hat - bis heute !
Herzlichen Glückwunsch.
Und dieser Spruch nutzt sich wohl nie ab !? Naja ich bin mir ziemlich sicher, diesen Spruch hat auch schon der Pharao im alten Ägypten zu Moses Zeiten zu seinen Sklaven damals gesagt (sagen lassen) !!
Tja, ,,wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen". Das klingt ja auch schon fast wie ,,Arbeit macht frei", oder so.
Man muss diese Bibelstelle aber in ihrem Kontext der gesamt biblischen Lehre, und im Zusammenhang der damaligen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen vor hunderten von Jahren, sehen !
Das waren die allerersten Christen-Gemeinden (die sog. "Ur-Christen") in einer Zeit, wo es noch lannnge keine Industrie, keinen elektrischen Strom, keine Dampfmaschinen etc. gab.
Es gab damals keine Schulen wie heute. Diese Schulpflicht in solch allgemeinbildenden Schulen, wie wir sie heute kennen und haben, gibt es erst seit ca. 150 Jahren mehr oder weniger flächendeckend in der Menschheit (westliche Industrienationen).
Die Kinder haben damals ALLES was sie zum Leben können und wissen mussten, im Wesentlichen von ihren Eltern gelernt (
und ggf. auch von Großeltern und ältere Geschwister...).
In diesem Zusammenhang, bekommt dieses Gebot ,,Du sollst Vater und Mutter ehren" noch mal ein ganz anderes Gewicht...
Aber ich schweife ab.
Die Christen damals lebten mehr oder weniger (
meist mehr mehr als weniger) in so eine Art Selbstversorgergemeinschaft zusammen, in der jeder jeden und jede persönlich kannte.
Und alle standen in christlicher Geschwisterlichkeit in Beziehung zueinander.
Das ist eine gannnz andere Situation als heute, wo man sich und seine Arbeitskraft - ja eigentlich auch letztlich Lebenszeit - auf so einem "Arbeitsmarkt" da verkaufen muss...
Nun ja. Olle Paulus hat schon so einige "Dinger" rausgehauen.
Das ist auch Petrus mal so aufgefallen, und schreibt dazu in 2. Petrus 3; 15-16:
15
Und seht in der Langmut unseres Herrn die Rettung, wie auch unser geliebter Bruder Paulus nach der ihm gegebenen Weisheit euch geschrieben hat,16
wie auch in allen Briefen, wenn er in ihnen von diesen Dingen redet. In diesen ⟨Briefen⟩ ist einiges schwer zu verstehen, was die Unwissenden und Ungefestigten verdrehen, wie auch die übrigen Schriften zu ihrem eigenen Verderben.WIE waren denn diese Ur-Christen damals überhaupt untereinander so grundsätzlich drauf ??
Wie sind die miteinander umgegangen ?
Lesen wir in
Apostelgeschichte 2; 42-47:42
Sie verharrten aber in der Lehre der Apostel und in der Gemeinschaft, im Brechen des Brotes und in den Gebeten.43
Es kam aber über jede Seele Furcht, und es geschahen viele Wunder und Zeichen durch die Apostel.44
Alle Gläubiggewordenen aber waren beisammen und hatten alles gemeinsam;45
und sie verkauften die Güter und die Habe und verteilten sie an alle, je nachdem einer bedürftig war.46
Täglich verharrten sie einmütig im Tempel und brachen zu Hause das Brot, nahmen Speise mit Jubel und Schlichtheit des Herzens,47
lobten Gott und hatten Gunst beim ganzen Volk. Der Herr aber tat täglich hinzu, die gerettet wurden.
Uff.... :schock:
Amen... :sleep:
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