Immer mehr Politiker sprechen von Bürgergeld-Nullrunde
Riesen-Zoff um das Bürgergeld.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) findet die monatliche Stütze zu üppig (563 Euro Grundsicherung zuzüglich Miete, Heizung etc.), die Erhöhung zum Jahreswechsel zu großzügig (plus 12 Prozent). Die Anhebung sei ein ,,strategischer Fehler" gewesen, so Woidke im Deutschlandfunk. Die ,,nächsten Erhöhungen werden geringer sein. Vielleicht gibt es sogar eine Kürzung."
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kahlschlag-fuer-2025-immer-mehr-politiker-sprechen-von-buergergeld-nullrunde-87070542.bild.html
Absolut ekelhaft. Es gab 2022 nur 3Eur mehr, obschon die Inflation da schon hoch war. Die Jahre davor wurde es kleingerechnet. Diese Erhöhung ist ein Witz! Lebensmittel sind um ca 100% gestiegen! Ergo müsste es bereits 150Eur mehr geben nur um die Lebensmittelkosten auszugleichen!
Zitat von: hanskanns am 08. Februar 2024, 13:10:25Absolut ekelhaft. Es gab 2022 nur 3Eur mehr, obschon die Inflation da schon hoch war. Die Jahre davor wurde es kleingerechnet. Diese Erhöhung ist ein Witz! Lebensmittel sind um ca 100% gestiegen! Ergo müsste es bereits 150Eur mehr geben nur um die Lebensmittelkosten auszugleichen!
kommt darauf an wo man lebt, auf dem Land braucht einer weniger Geld zum Leben. Da sind die Kaufanreize weniger gegeben.
Die Strompreise steigen steigen steigen.
Könnten die Sozialgerichte hier was machen, damit wenigstens ein Teil der Stromkosten von allen Hartz3 Leuten übernommen wird?
sind die Sozialgerichte unabhängig?
Haben die Sozialgerichte nicht die Pflicht die Politik zu korrigieren?
Zitat von: Zatoo am 08. Februar 2024, 22:03:36Könnten die Sozialgerichte hier was machen, damit wenigstens ein Teil der Stromkosten von allen Hartz3 Leuten übernommen wird?
nein,der unliebsame muss zusehen wie er klarkommt..gerichte egal welcher art..entscheiden grösstenteils regierungsnah..mit eingebauten schlupflöchern..so das immer wieder ne neue sauerei ausgeklügelt werden kann..
Zitat von: Zatoo am 08. Februar 2024, 22:03:36sind die Sozialgerichte unabhängig?
nein..zu schön um wahr zu sein..auch hier eher regierungsnah..habe ich schon selbst erlebt das diese troz eindeutiger rechtslage des sgb2,zum nachteil meiner seits urteilten..
Zitat von: Zatoo am 08. Februar 2024, 22:03:36Haben die Sozialgerichte nicht die Pflicht die Politik zu korrigieren?
dafür ist das BVerfG zuständig..dieses gericht sollte unabhängig sein,sowie deren richter neutral usw..diese sollen eigentlich die verfassung schützen,und eingreifen..wenn man versucht diese zu umgehen,verstossen,verletzen etz,usw,usf..das währe die theorie..aber in der praxis sieht das ganz anders aus..
Nochmal! Das problem sind nicht die lächerlichen 563,00 € sondern die KdU, die weiter explodieren, wenn nichts dagegen unternommen wird! Im Gegenteil, es wird immer mehr Möglichkeiten geschaffen um die Mieten und heizkosten weiter erhöhen zu können!
Zitat von: Zatoo am 08. Februar 2024, 22:03:36Die Strompreise steigen steigen steigen. Könnten die Sozialgerichte hier was machen, damit wenigstens ein Teil der Stromkosten von allen Hartz3 Leuten übernommen wird?
Hans Eichel Finanzminister SPD sagte schon immer, der Haushalt ist auf Kante genäht.