Hallo Forum,
es gibt ja diese schöne Übersicht, was Maßnahmenzuweisungen enthalten sollen, damit diese rechtssicher sind:
http://hartz.info/index.php?topic=108247.msg1170203#msg1170203
Ich habe gestern so etwas ähnliches erhalten, ein "Angebot" mit Rechtsfolgebelehrung.
Mir ist schon aufgefallen, dass Punkte fehlen, die eigentlich drin stehen müssten. Andererseits ist es keine Zuweisung sondern nur ein Angebot.
Ich stelle mein Schreiben mal rein.
Markant ist, dass mir gestern das Schreiben gegeben wurde und die Maßnahme am gleichen Tag schon beginnt. Man hat also gar keine Zeit um es zu überprüfen. Ebenso sagte mir der Träger Anfang Februar vor Ort als ich unverbindlich fragte, man händigte mir einen Flyer zur Maßnahme aus, dass die Maßnahme ganzheitlich sei. Der SB widersprach dem gestern und sagte, sie sei eine MAT und nicht ganzheitlich.
Kurzum: Es gibt also Ungereimtheiten in den Aussagen, ebenso im Inhalt des Textes.
Wie geht man dann vor: Widerspruch, weil XYZ im Schreiben fehlt, siehe Link mit Liste, was in die Zuweisung gehört oder "richtig" ausformulieren, weil Maßnahme eh nicht passt?
Danke.
Steht zwar "Angebot" drüber, hat aber anscheinend dieselben Rechtsfolgen wie eine Zuweisung....
03Pq12L
Zitat von: 03Pq12L am 29. Februar 2024, 11:56:23Mir ist schon aufgefallen, dass Punkte fehlen, die eigentlich drin stehen müssten. Andererseits ist es keine Zuweisung sondern nur ein Angebot.
Zitat* welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
* warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
und ist das bei dir nötig?
Das ist für mich schon eine Zuweisung auch wenn die Überschrift mit Angebot etwas anderes impliziert.
Hast du eine Prüfzeit bekommen?
und vermutlich weißt du es schon länger denn nur zum Spaß macht man nicht vier Wochen vorher:
Zitat von: 03Pq12L am 29. Februar 2024, 11:56:23Ebenso sagte mir der Träger Anfang Februar vor Ort als ich unverbindlich fragte,
MfG FN
"Zitat
* welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
* warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
und ist das bei dir nötig?"
Was ist bei mir nötig? Wie ist das gemeint mit Deinen Zitaten? Nötig, dass es in der Zuweisung stehen muss? Nötig, dass man es mir erklären muss? Nötig, ob ich die Maßnahme nötig habe? Was genau meinst Du? Die Übersicht, der Link zeigt doch ganz klar, was in einer Zuweisung stehen muss. Und hier fehlen diese Dinge. Also in Widerspruch gehen und diese Punkte nachfordern?
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Nein, eine Prüfzeit wurde mir nicht genannt. Mir wurde gesagt, ich solle beim Träger anrufen und fragen, wann es losgeht und meine Unterlagen einreichen.
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"und vermutlich weißt du es schon länger denn nur zum Spaß macht man nicht vier Wochen vorher:
Zitat von: 03Pq12L am Heute um 11:56:23
Ebenso sagte mir der Träger Anfang Februar vor Ort als ich unverbindlich fragte,"
Was weiß ich schon länger? Wie ist das hier gemeint?
Ich liebe Leute die Fragen mit Gegenfragen beantworten.
Was könnte ich wohl gemeint haben?
Was anderes als
Zitat von: 03Pq12L am 29. Februar 2024, 17:52:09Nötig, ob ich die Maßnahme nötig habe?
kann den schon gemeint sein.
und unteres
Zitat von: 03Pq12L am 29. Februar 2024, 17:52:09Zitat"und vermutlich weißt du es schon länger denn nur zum Spaß macht man nicht vier Wochen vorher:[/quote] Zitat von: 03Pq12L am Heute um 11:56:23 Ebenso sagte mir der Träger Anfang Februar vor Ort als ich unverbindlich fragte,"
ist sowas von selbsterklärend das ich mir fast schon verar...t vorkomme.
MfG FN
Zitat von: Fettnäpfchen am 29. Februar 2024, 18:11:33Ich liebe Leute die Fragen mit Gegenfragen beantworten.
Was könnte ich wohl gemeint haben?
Ja, das kann vorkommen. Es sind nicht alle so "intelligent" wie Du.
Trotzdem danke für Deine Worte und Deine erneuten, identischen Zitate. Vielleicht kann mir wer anderes konstruktiv weiterhelfen.
1. Es handelt sich um eine Zuweisung=Verwaltungsakt, was man an der Rechtsmittelbelehrung erkennt.
2. Diese Zuweisung erfüllt nicht die rechtlichen Anforderungen an die Mindestinhalte.
Eine Zuweisung zu einer (Eingliederungs)Maßnahme muss hinreichend bestimmt sein und dazu enthalten:
- die Art der Maßnahme,
- die konkreten Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitlichen Umfang (Beginn und Dauer, an welchen Tagen),
- die zeitliche Verteilung (zu welcher Uhrzeit),
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
- warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.
Die Angabe "Vollzeit" erfüllt nicht die Anforderungen an den zeitlichen Umfang und die Verteilung, Vollzeit können 30 oder 40 Std. pro Woche sein und Arbeitstage von Montag bis Freitag oder Montag bis Samstag umfassen. Hier fehlt es an der hinreichenden Konkretisierung.
Es werden weder Angaben dazu gemacht, welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird, noch warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.
So ist es unmöglich zu prüfen, ob die Maßnahme individuell angemessen und zumutbar ist.
Zitat von: 03Pq12L am 29. Februar 2024, 18:19:07Vielleicht kann mir wer anderes konstruktiv weiterhelfen.
Ich vermisse hier das anonyme Hochladen des Flyers. Denn der erscheint mir schon als bestimmte Komplettierung Deiner Zuweisung. Die übrigens nur wegen der ganzheitlichen Anteile darin als Angebot bezeichnet wird.
Das ist so üblich, nach meiner Erfahrung und auf die zweckdienlichen Widersprüche in irgendwelchen Aussagen kommt es da eher nicht an..
Es ist üblich , dass SB ganzheitliche Passagen verschleiern damit der Kunde die gesamte Maßnahme und damit auch das private Ausforschen , welches nicht immer vermittlungsrelevant erfolgt, als vermeintliche Pflicht akzeptiert.
Und der Träger zu diesen Ergebnissen bzw. Einschätzungen ohne Einbußen berichten kann und darf..
Ein Flyer ersetzt keine fehlende Begründung in einem Verwaltungsakt.
Aktuelle Maßnahmen sind für den Teilnehmer niemals vollständig allein ùberprüfbar, weil der Bedarf und/ oder die Notwendigkeit dessen mithin auch allein einem Ermessen und oder Vermutung des SB bezüglich einem Bedarf des Teilnehmers geschuldet sein kann.
Wichtig ist hierbei das pflichtgemäße Ermessen des SB und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
https://www.juraforum.de/lexikon/angemessenheit
Eine reine Üerprüfung der Verfügbarkeit ist fast immer eine mögliche Zielsetzung aktueller Maßnahmen. Statistik Aufhübschung eine andere.
Letzendlich gibt es in jeder Maßnahme mehrere Zielsetzungen, analog zu den Konzeptionen. Die faktische und letztendliche ergibt sich meist dann erst während der Maßnahme selbst.
Letztendlich kann das erst im Nachhinein geklärt werden. Es gibt übrigens auch Zielsetzungen, deren Offenlegung im Vorfeld nicht zielführend wäre.
Letztendlich kann eine annähernd klare Begründung meist erst gerichtlich festgestellt werden, wenn ein ehrliches Interesse des potentiellen Teilnehmrs daran besteht.
Das beinhaltet aber nicht nur die Suche nach reiner Vermeidung als solche. Sondern vielmehr die Risiko Einschätzung bzw. Abwägung einer rechtmäßigen Leistungsminderung. Und die ist umso unwahrscheinlicher- wenn allein schon die Zielgruppendefinition der Maßnahme nicht übereinstimmt etc.
Meine Meinung und meine Sicht dessen, aus der Kenntnis von etlichen aktuellen Maßnahmekonzepten vielerJobcenter heraus.
Zitat von: Yasha am 01. März 2024, 18:15:25Aktuelle Maßnahmen sind für den Teilnehmer niemals vollständig allein ùberprüfbar, weil der Bedarf und/ oder die Notwendigkeit dessen mithin auch allein einem Ermessen und oder Vermutung des SB bezüglich einem Bedarf des Teilnehmers geschuldet sein kann.
Das sieht das BSG regelmäßig anders.
Ich danke Euch, ihr habt mir geholfen.
Schönes Wochenende.
Zitat von: Ottokar am 02. März 2024, 11:29:49Das sieht das BSG regelmäßig anders.
Logisch. Denn auch jene kennen die internen Gegebenheiten der jeweiligen Jobcenter nicht. Jene urteilen nach Inhalten der jeweiligen Klageschrift im Einzelfall.
Das ist da dann die rein rechtliche Einordnung.
Nur zur temporären Abwehr wegen Formfehlern. Werden die dann ausgeräumt und erneut mit Begründung zugewiesen- so ist die Begründung des Jobcenters immer eine erste Einschätzung des SB- ohne Garantie der Umsetzung oder vollständiger Wahrheit dessen. Denn die vollständige Begründung der Zuweisung erhält nur der Träger vom Jobcenter,elektronisch geschützt, über ein spezielles Netzwerk.
Es gibt genügend Fälle, via zig Maßnahmen, wo ganz andere Inhalte vorkamen oder die offizielle Begründung den Träger nicht interessiert., Zumal die Umsetzung den Trägern obliegt, in der alleinigen Verantwortung.
Und somit die Maßnahmen trotzdem sinnlos verplemperte Zeit bedeuten.
BSG Urteile zu Formfehlern ändern daran nichts. Und selbst die Beeachtung durch die Jobcenter verhilft dem Kunden nicht zu einer faktisch wahrheitsgemäßen Einordnung im Vorfeld an sich.
Meine Meinung.
Für dich stehen die JC also über der Rechtsprechung des BSG? Das finde ich mehr als bedenklich.
Du beleidigst mit Deiner provokant verdrehten und zugespitzten These nur meine Intelligenz.
Zu etwas anderem taugt sie nicht.
Meine Meinung
Intelligenz kann man nicht beleidigen. Denk mal drüber nach.
Zitat von: Ottokar am 03. März 2024, 17:28:49Intelligenz kann man nicht beleidigen.
Gegen solche Irrtümer helfen aufklärende Fakten:
https://www.believeinmind.com/self-growth/when-someone-insults-your-intelligence/
Mal was zum Nachdenken für Dich.
Zitat von: Yasha am 03. März 2024, 18:37:28Gegen solche Irrtümer helfen aufklärende Fakten:
Na dann mal los.
Die Beleidigung stellt den Grundtatbestand der Ehrdelikte dar und ist gegen eine natürliche Person gerichtet.
Intelligenz ist das Maß der Gesamtheit kognitiver Fähigkeiten.
Fazit: Intelligenz ist keine natürliche Person, kann also nicht beleidigt werden.
Fazit: Intelligenz ist keine natürliche Person, kann also nicht beleidigt werden.
FALSCH, weil
https://www.merriam-webster.com/dictionary/insult%20someone%27s%20intelligence
So sieht der Fakt aus.
Die Seite hinter diesem Link erklärt lediglich die Bedeutung der Redewendung, mehr nicht.
Das es diese Redewendung gibt, bestreite ich ja auch nicht.
Fakt ist aber, dass man Intelligenz nicht beleidigen kann. Diese Redewendung ist also genaugenommen Nonsens und wird, ohne dich damit als Person beleidigen zu wollen, von Leuten benutzt, denen es gerade an Intelligenz fehlt, um diesen Fakt zu begreifen.
Zitat von: Ottokar am 03. März 2024, 19:17:47von Leuten benutzt, denen es gerade an Intelligenz fehlt, um diesen Fakt zu begreifen
Na- hoffentlich bekommt Deine Ansicht das Europaparlament nicht mit... :heul:
https://www.linguee.de/deutsch-englisch/uebersetzung/intelligenz+beleidigen.html
Anmerkung: Ein klug anmutendes Argument vermisse ich hier.Nämlich den Hinweis auf die Rechtslage eines Avatars, der nicht dem einer natürlichen Person entspricht.( Medienrecht).
Zitat von: Yasha am 03. März 2024, 19:57:40Anmerkung: Ein klug anmutendes Argument vermisse ich hier.Nämlich den Hinweis auf die Rechtslage eines Avatars, der nicht dem einer natürlichen Person entspricht.( Medienrecht).
Das wäre Urheberrecht, siehe § 7 Registrierungsvereinbarung.
Im weitesten Sinn.
Wobei ich nur diese Sachlage dazu meine
Zitat. Wenn es um 100% erfundene Charaktere geht, wird die Situation noch komplexer. Da diese Charaktere keine realen Personen sind, haben sie keine eigenen Persönlichkeitsrechte.
Quelle:https://itmedialaw.com/virtuelle-avatare-und-influencer-rechtliche-aspekte-in-der-marketing-welt/
Insofern gewertet..kam aber von Dir eben nicht. Und das Abwerten der Redewendung ist schlichtweg daneben.
Meine Meinung
Es liegt in der Eigenverantwortung jedes Mitgliedes, Urheber- und Lizenzrechte von Inhalten zu beachten und einzuhalten, die er im Forum einstellt.
Siehe dazu auch den Haftungsausschluss in § 8 der Registrierungsvereinbarung.
Es besteht weder eine rechtliche Pflicht, noch eine Veranlassung, Mitglieder über diese Eigenverantwortung aufzuklären.
Vielmehr ist es Ausdruck eben jener Eigenverantwortung, sich selbst zu informieren, was man darf und was nicht. Das findet Ausdruck in dem Rechtsgrundsatz "Ignorantia legis non excusat", der u.a. die Grundlage für § 17 StGB darstellt.
Und was das betrifft:
Zitat von: Ottokar am 03. März 2024, 19:17:47Diese Redewendung ist also genaugenommen Nonsens und wird, ohne dich damit als Person beleidigen zu wollen, von Leuten benutzt, denen es gerade an Intelligenz fehlt, um diesen Fakt zu begreifen.
=> meine Meinung.