(Wann) Kommt die Bezahlkarte für Bürgergeld, Sozialhilfe & Co.?
Nachdem sich die Regierung nunmehr auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt hat, werden bereits erste Forderungen nach einer Bezahlkarte für Bürgergeld laut.
Eine solche Bezahlkarte würde den Jobcentern weitreichende neue Möglichkeiten der Überwachung, Verhaltenssteuerung und -kontrolle von Hilfeempfängern ermöglichen.
So ließe sich damit problemlos ein Bewegungsprofil erstellen, mit denen sich unerlaubte Ortsabwesenheiten feststellen ließen. Aber auch direkte Einflussnahme auf das Kaufverhalten wäre möglich, indem bestimmte Händler oder Waren von der Bezahlung ausgeschlossen werden.
Auf diese Weise könnte man auch eine Änderung des Konsumverhaltens direkt erzwingen, denkbar wäre z.B. eine Limitierung der Ausgaben für Fleisch oder Alkohol.
Aber auch die Aufnahme von Krediten, Zahlung auf Rechnung oder per Lastschrift wäre Hilfeempfängern dann verwehrt, da die Leistung nicht mehr auf ihr Bankkonto, sondern auf die vom Jobcenter ausgegebene Bezahlkarte gebucht wird. Da dies jedoch eine massive Grundrechteeinschränkung darstellen würde, ein Problem das sich bei Asylbewerbern nicht stellt, dürfte sich die Umsetzung einer Bezahlkarte für Bürgergeld deutlich schwieriger gestalten.
Wie immer, wenn die Politik bei einem Thema Blut geleckt hat, darf man aber auch hier davon ausgehen, dass die Bezahlkarte für Bürgergeld irgendwann kommen wird, und sei es nur als Disziplinierungsmaßnahme bei Sanktionen.