Bürgergeld Forum - hartz.info

Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: Bimimaus5421 am 04. März 2024, 13:47:56

Titel: Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung einer Hauptsache?
Beitrag von: Bimimaus5421 am 04. März 2024, 13:47:56
Hallo, welche Möglichkeiten hat man noch wenn Gericht Einstweiligen Rechtschutz auf Erstattung der Verhinderungspflege kürzung Pflegegeld hat bei der Hilfe zur Pflege im SGB 12, wenn Gericht meint und Beklagte man könne 4 bis 5 Jahre die Hauptsache abwarten zumal man auf den Kosten sitzenbleibt ? Hat hier jemanden eine Idee?
Titel: Aw: Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung einer Hauptsache?
Beitrag von: TripleH am 04. März 2024, 20:43:21
Wenn das Gericht den Antrag zurück weist? Keine, es sei denn, es ist Beschwerde beim LSG möglich.

Da die Pflege bereits erfolgt ist, sollte das aber genauso enden. Es geht ja nicht um eine aktuelle Notlage, sondern um Schulden.