... der Plan der dauerhaften Streichung der Regelsätze verfassungsrechtlich wackelig und dürfte im Zweifel von Karlsruhe einkassiert werden.
Das Bürgergeld muss reformiert werden – aber nicht so, wie es sich die CDU vorstellt
https://www.welt.de/wirtschaft/article250720268/Das-Buergergeld-muss-reformiert-werden-aber-nicht-so-wie-es-sich-die-CDU-vorstellt.html
Selbst wenn die dauerhafte Streichung der Regelsätze verfassungsrechtlich wackelig ist, dürfte es noch Jahre dauern bis Karlsruhe das einkassiert. Und bis dahin läuft noch viel Wasser die Isar herunter. Bis dahin wird weiterhin gekürzt, gestrichen und sanktioniert, ohne dass es verhindert werden kann oder der Betroffene was dagegen tun kann.
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 12:02:25Selbst wenn die dauerhafte Streichung der Regelsätze verfassungsrechtlich wackelig ist, dürfte es noch Jahre dauern bis Karlsruhe das einkassiert. Und bis dahin läuft noch viel Wasser die Isar herunter. Bis dahin wird weiterhin gekürzt, gestrichen und sanktioniert, ohne dass es verhindert werden kann oder der Betroffene was dagegen tun kann.
Der Betroffene sollte sich dann mit allen Mitteln dagegen wehren .Jeder muss sich dann die Frage stellen in welcher Gesellschaft er alt werden möchte,ob man dann in einer Gesellschaft Leben möchte wo Kriminalität herrscht dann weil die Betroffenen Hunger haben .
Das Essen darf keinen entzogen werden ..Sogar zu dunklen Zeiten hat man den Leuten was zu Essen gegeben ..Solange der Rechtsstaat noch da ist sollte ihn jeder Betroffene nutzen
ZitatDas Essen darf keinen entzogen werden
Es wird niemandem Essen entzogen. Die Betroffenen selbst entziehen sich ihr Essen durch ihr persönliches Verhalten.
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 12:39:45Es wird niemandem Essen entzogen. Die Betroffenen selbst entziehen sich ihr Essen durch ihr persönliches Verhalten.
Genau. Und weil wir Strom verbrauchen, sind wir selbst Schuld an den hohen Strompreisen.
Das Gleiche gilt für Lebensmittel. Und weil wir atmen und dadurch CO2 ausstoßen sind wir selbst verantwortlich, dass uns die Vernichtung der Erde durch die Klimakrise erst arm macht und dann tötet.
Was für eine krude Logik. :wand:
@Ottokar
Es ging in dem Artikel nicht um Stromkosten oder Lebensmittelpreise.
ZitatJa, es gibt Faulenzer, die auf Kosten der Steuerzahler leben.
ZitatEin Schulabbrecher mit Anfang 20, der sich nie wirklich um Arbeit bemüht hat, gehört vielleicht in diese Kategorie
Allein um die geht es in erster Linie und das ist nicht der überwiegende Teil der Leistungsempfänger. Hier geht es allein um die Totalverweigerer und da bin ich nach wie vor bei Herrn Franz Müntefering.
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 12:39:45ZitatDas Essen darf keinen entzogen werden
Es wird niemandem Essen entzogen. Die Betroffenen selbst entziehen sich ihr Essen durch ihr persönliches Verhalten.
Du hast mit deiner Aussage den Verfassungrechtlichen Aspekt nicht verstanden
Lese dazu die Bverfg Urteile und mache dir Gedanken zum GG anscheinend auch nicht verstanden ?
Es gibt auch keinen Arbeitszwang Art 12 gg nicht verstanden ?🙈
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 13:02:55Zitat Ein Schulabbrecher mit Anfang 20, der sich nie wirklich um Arbeit bemüht hat, gehört vielleicht in diese Kategorie Allein um die geht es in erster Linie
Na damit könnte ich noch u. U. (so einigermaßen) mitgehen. Aber solche "Totalverweigerer" kann es ja im ganzen sog. arbeitsfähigen-Alter-Spektrum geben. Und DIE haben dann ganz andere Gründe, die dann mitunter der Akzeptanzwillkür von solchen Jobcentermitarbeitern unterliegen... Das große weite Feld der "Zumutbarkeit"...
Aber dennoch - auch solche Schulabbrecher vollsanktionieren !?!?
Das würde im derzeitigen angestrebten Fall (
100%-Streichung "nur" des Regelsatzes) diese jungen/jugendlichen Menschen zunächst ans Elternhaus binden - wenn sie überhaupt eins haben, wo sie da effektive Unterstützung bekommen können. In dem Fall, wenn sie so ein Elternhaus haben, wären diese jungen Totalverweigerer sogar noch deutlich besser dran (theoretisch), als "Totalverweigerer" im mittleren oder höheren Alter !
Kommentare im Forum nicht lesen. Die meisten im Welt Forum nur primitiv.
Leider kann man da selber nicht kommentieren, weil man dann löhnen müsste.
Der Autor denkt mal mit; gut so !
Totalverweigerer sind keine Unholde, aber die scheinen wohl der Untergang dieser Republik zu sein.
Vor allen wenn selbst die CDU ihre genau Anzahl nicht angeben kann.
Es ist reiner medialer Popanz.
Zwangsarbeit in jeder Form führt zu interner Abwehr, sei es z.b durch diverse Formen von Schlechtarbeit.
Außerdem ist eine dauerhafte* Streichung nicht verfassungskonform. * es sei denn dieser Job steht auch dauerhaft zur Verfügung, ist zumutbar und existenzsichernd. Anders interpretieren ich #209 nicht.
Ist doch alles gut. Ich verstehe nur nicht warum dann auf mich eingedroschen wird. Ist mir doch egal ob jemand arbeitet oder nicht. Aber vielleicht kommen sich dann die Leute verarscht vor die jeden morgen aufstehen und ihre Arbeitskraft dafür hergeben das andere ausschlafen können um auf deren Kosten zu leben.
Es liest sich doch ganz klar hier im Forum heraus wer lieber ein Leben ganz und gar ohne Arbeit verbringen möchte.
Schonmal aufgefallen die am meisten Kritik an Totalsanktionen der Politik üben und ständig Fragen und Aussagen über anstehende Maßnahmen stellen identifizieren sich doch selbst als Faulenzer.
Und wenn man die Anzahl aus den vorhandenen Informationen jetzt mal hochrechnet sind das am Ende doch wesentlich mehr als vermutet.
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 13:58:16Aber vielleicht kommen sich dann die Leute verarscht vor die jeden morgen aufstehen und ihre Arbeitskraft dafür hergeben das andere ausschlafen können um auf deren Kosten zu leben.
Das ist falscher Moralismus.
Niemand steht auf, damit er anderen ein "bequemes" Leben ermöglichen kann.
Sondern weil die Mehrheit ohne Arbeit nicht kann -Decke auf Kopf.
Und auch bezogen auf das Wirtschafts und Finanzsystemen falsche Schlussfolgerungen herausfordert.
Denn den einfachen Malocher geht es in anderen Ländern ohne gutes Sozialsystem auch nicht besser.
Selbst in Einrechnung geringerer Steuern.
Und das System sorgt auch für mehr Sicherheit, so das der normale Bürger nicht jeden Tag Angst haben muss, überfallen zu werden, oder sich umfangreich etablierte Strukturen krimineller Art Gang und Gäbe sind.
ZitatEs liest sich doch ganz klar hier im Forum heraus wer lieber ein Leben ganz und gar ohne Arbeit verbringen möchte.
Und das Problem ist?
Soll verboten werden, die Meinung und Denke das Arbeit nicht das größte dieser Welt ist?
Faul zu sein ist nicht unmoralisch.
Nicht in dieser Gesellschaft.
In dystopischen Umgebungen oder Notgesellschaften mag das anders aussehen.
Unter dem Strich - ich will wetten !; würde die Arbeitslosigkeit auch ohne Sanktionen nicht ansteigen.
Sofern man wirkliche gute Arbeit mehr achtet -> die jenen die wirklich was sinnvolles tun z.b Pfleger.
Und andere Dinge, wie Mehrarbeit steuerlich zu entlasten.
Ich sach immer, "faul" ist eine Frucht, die nicht gegessen wurde !
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 13:58:16Schonmal aufgefallen die am meisten Kritik an Totalsanktionen der Politik üben und ständig Fragen und Aussagen über anstehende Maßnahmen stellen identifizieren sich doch selbst als Faulenzer.
Wer also Fragen und Aussagen über Maßnahmen stellt und die aktuelle Politik kritisiert, identifiziert sich als Faulenzer?
Eine wirklich sehr interessante Weltsicht.
Also darf man nur eines: Fragen und Aussagen über Maßnahmen stellen, oder Politik kritisieren?
Oder reicht es schon, Fragen und Aussagen über Maßnahmen stellen?
Und da ja das Forum den Zweck verfolgt, Mitgliedern Fragen und Aussagen über Maßnahmen zu ermöglichen, sollten wir das Forum vielleicht in Faulenzer-Forum umbenennen?
Ok habe da vergessen. Es sollte eigentlich heißen.
Schonmal aufgefallen die am meisten Kritik an Totalsanktionen der Politik üben und ständig Fragen und Aussagen über anstehende Maßnahmen von Sanktionen stellen identifizieren sich doch selbst als Faulenzer.
Die Wichtigste Frage ist, würde Karlsruhe also BVG ein Eilverfahren zulassen? oder wieder ein Jahrzehnt auf ein Urteil warten? Das ist wichtig.
Noch wichtig ist auch, wie würden die anderen Gerichte unter BVG entscheiden? haben diese untere Gerichte diese kraft im Sinne der Betroffenen zu urteilen und sich gegen die Politik zu stellen?
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 15:09:55Ok habe da vergessen. Es sollte eigentlich heißen. Schonmal aufgefallen die am meisten Kritik an Totalsanktionen der Politik üben und ständig Fragen und Aussagen über anstehende Maßnahmen von Sanktionen stellen identifizieren sich doch selbst als Faulenzer.
Meiner Meinung nach
hast du einfach zu viel von den RTL 2 Programmen die sich mit dem Thema Hartz 4 befassen angeschaut und
deinen stellenweise sehr seltsamen und unwissenden Kommentaren nach auch noch Glauben schenkst.
Hast ja selber geschrieben dass es langweilig wird und freust dich schon auf die neuen Formate.
MfG FN
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 13:02:55Allein um die geht es in erster Linie
Was so manch JC aber Egal sein wird.
Da werden Leute oft genug Schikaniert und wissentlich, falsch Beraten.
Da werden Gründe einer Sanktion, allzu oft mal Konstruiert.
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 13:58:16Ich verstehe nur nicht warum dann auf mich eingedroschen wird
Weil du wegen der Miniminderheit, ALLE in Geiselhaft nimmst.
Du scheinst der Meinung zu sein, diese Regelung ist völlig in Ordnung.
Vergisst aber wie so manch JC arbeitet!
100% Sanktion klar doch, sind eh alles Faulenzer und Kaufhallensäufer.
Sollen sie doch Wasser aus der Isar Saufen oder?
So verdurstet wenigstens bei euch keiner, immerhin ist das Wasser trinkbar und die Gegend schön.
Das stimmt schaue ich gerne mal, ab und zu. Dabei sollte klar sein dass diese Sendungen zur Unterhaltung gedacht sind und keine wahren Begebenheiten darstellen sollen. Diese "Darsteller" verdienen schließlich auch Geld damit.
Bei den Wollnys hat es damals auch so angefangen und die bekommen mittlerweile pro Folge 14 000€.
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 15:55:06Das stimmt schaue ich gerne mal, ab und zu. Dabei sollte klar sein dass diese Sendungen zur Unterhaltung gedacht sind und keine wahren Begebenheiten darstellen sollen. Diese "Darsteller" verdienen schließlich auch Geld damit.
Was kuckst du für Zeug, wirkt ja bei dir offenbar besser als Gras :weisnich:
Tja ein Laster muss der Mensch doch haben. :grins:
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 16:16:43Tja ein Laster muss der Mensch doch haben. :grins:
Und die hohen KFZ Steuern/Unterhalt für das Kraftfahrzeug kannst du schultern ? :lol:
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 12:39:45Es wird niemandem Essen entzogen. Die Betroffenen selbst entziehen sich ihr Essen durch ihr persönliches Verhalten.
:lachen: ..echt jetze...??also manchmal hauste echt einen rein.. :wand:
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 13:58:16Ich verstehe nur nicht warum dann auf mich eingedroschen wird. Ist mir doch egal ob jemand arbeitet oder nicht.
also ehrlich..??bei deinen äusserungen die du so manchmal von dir gibts must du dich doch nicht wundern..dir ist es egal ob jemand arbeiten geht oder nicht..??woher der plozliche sinneswandel..??
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 15:55:06Das stimmt schaue ich gerne mal, ab und zu. Dabei sollte klar sein dass diese Sendungen zur Unterhaltung gedacht sind und keine wahren Begebenheiten darstellen sollen. Diese "Darsteller" verdienen schließlich auch Geld damit.
gerne mal..??also ich denke die wirkung ist schon deutlich stärker als nur gerne mal..das ist nicht gedacht für die unterhaltung..das ist gedacht um zu spalten..das ist was für voieure..und die die da mitmachen..sind alles ausgewählte personen die bei der verteilung von hirnen nicht anwesent wahren..kein wertgefühl haben..und sich gerne wie äffchen presentieren lassen..rtl und co..sind gefährliche sender weil diese absolut falsche tatsachen in die hirne der schon recht unterbemittelten bürger setzen..verboten gehört sowas..vieles was man so in der realität erlebt..sind die folgen solcher sender..keiner wird so geboren..
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 15:55:06Diese "Darsteller" verdienen schließlich auch Geld damit.
und das jc verdient kräftig mit..das must du der ordnung halber schon mit angeben..
Zitat von: HunzernKonzerrn am 25. März 2024, 16:26:59Zitat von: Milla am 25. März 2024, 16:16:43Tja ein Laster muss der Mensch doch haben. :grins:
Und die hohen KFZ Steuern/Unterhalt für das Kraftfahrzeug kannst du schultern ? :lol:
Ich weiß das war als Spaß gemeint. Aber mal so nebenbei eingeworfen. Wusstest du das zB. ein PKW oder Transporter der eine LKW Zulassung hat wesentlich günstiger in der Steuer ist als ein normaler PKW?
zurück zum Thema ...
Ich würde mal sagen das es noch wesentlich schlimme Sendungen gibt, die man nur anschauen kann wenn der eigene IQ unter 3 Meter Feldweg liegt.
Temptation Island
Bachelor
Love Island
Sommerhaus der Stars
Ich weiß nicht wo sie diese Testosteron gesteuerten Typen von Voll-Honk Männern aufgegabelt haben. Und die Frauen haben die bestimmt auch mit dem Bus aus verschiedenen Bordellen zusammen gekarrt.
@Milla
Wie wärs denn zur Abwechslung mal damit:
:zwinker:
Kann jemand dem Bundesverfassungsgericht in einer Klage, vielleicht Eil Klage, klar machen, dass Schuld an diesem Verfassungsbruch das BVG selbst ist, weil es für ein Urteil hier ein Jahrzehnt braucht.
Das BVerfG hält im Regelfall fünf bis sieben Jahre Verfahrensdauer für akzeptabel. Hier kann jeder Klage einreichen, wenn er oder sie sich in seinen Grundrechten beschnitten fühlt. Also, auf gehts leg los.
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 12:02:25Selbst wenn die dauerhafte Streichung der Regelsätze verfassungsrechtlich wackelig ist, dürfte es noch Jahre dauern bis Karlsruhe das einkassiert. Und bis dahin läuft noch viel Wasser die Isar herunter. Bis dahin wird weiterhin gekürzt, gestrichen und sanktioniert, ohne dass es verhindert werden kann oder der Betroffene was dagegen tun kann.
Nur sobald die Klage durch ist, wirds für die Politik extrem teuer, denn es muss alles samt Zinsen, Schadensersatz & Co nachgezahlt werden. So können flott aus gerundet 550€ / Monat 2000 € werden.
Eher aber noch sehr viel mehr. Und nun ja, im Zweifel käm auch die CDU mit "Zumutbar" nicht durch, denn wenn genug Leute verlangen, dass die CDUler mal mit nur 550€ im Monat auskommen: auch das ist natürlich zumutbar! Politiker haben immerhin die Pflicht ein Vorbild zu sein. Zur Not müsste man das mal einklagen :teuflisch:
Du glaubst doch nicht ernsthaft an dein Geschriebenes, oder?
Das BVerfG hat damals festgestellt das Sanktionen nur bis 30% statthaft sind. Nun gibt es aber die 2 kleinen Zauber-Wörter zumutbare Arbeit. Das hat jetzt auch die Politik für sich erkannt.
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 21:55:18Nun gibt es aber die 2 kleinen Zauber-Wörter zumutbare Arbeit.
diese gibt es nicht seit heute..diese gibt es schon seit anbeginn von sgb2..und zu genau diesen oder so ähnlichen verachtenden menschenfeindlichen strukturen will man wieder zurück..
wo sind da die zauberwörter..??
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 20:40:31Das BVerfG hält im Regelfall fünf bis sieben Jahre Verfahrensdauer für akzeptabel.
die richter finden das akzebtabel..das volk aber findet dieses skandalös..grade wenns um grundrechte geht..sollte dieses gericht anspringen..und loslegen..sowas sollte keiner klage bedürfen..es heist doch immer so schön..das dieses gericht über die einhaltung dieser wacht..schlafen die etwa..??
Zitat von: Xellos am 25. März 2024, 21:16:32Nur sobald die Klage durch ist, wirds für die Politik extrem teuer, denn es muss alles samt Zinsen, Schadensersatz & Co nachgezahlt werden. So können flott aus gerundet 550€ / Monat 2000 € werden.
da irrst du dich leider..selbst bei verstössen dieser art..wird das urteil so ausgelegt das der regierung keinen finanziellen schaden davon trägt..auf deutsch..du hast pech und gehts stehts lehr aus..hand in hand mit der bundesregierung..dieses gericht ist nicht so unabhängig wie die bundesmichis glauben zu wissen..
Zitat von: Milla am 25. März 2024, 15:09:55Schonmal aufgefallen die am meisten Kritik an Totalsanktionen der Politik üben und ständig Fragen und Aussagen über anstehende Maßnahmen von Sanktionen stellen identifizieren sich doch selbst als Faulenzer.
Danach werden nur Faulenzer sanktioniert.
Diese Aussage ist genau so daneben wie deine Vorherige.
Zitat von: Ottokar am 26. März 2024, 09:40:09Danach werden nur Faulenzer sanktioniert
:offtopic:
es gibt auch Faulenzer bei der Arbeit darüber sollte man auch sprechen. :grins:
Dienstgericht in Athen entlässt faule Richter und Staatsanwälte
https://www.lto.de/recht/kurioses/k/griechenland-feuert-faule-richter-und-staatsanwaelte/