Bürgergeld Forum - hartz.info

Hilfebereich => Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) => Thema gestartet von: spiritus sanctus am 18. April 2024, 13:37:26

Titel: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Bürgergeldantrag 2024 (WBA Formular)
Beitrag von: spiritus sanctus am 18. April 2024, 13:37:26
Hallo liebe Schicksalsgenossen/-genossinnen und alle dazwischen und außerhalb,

neuerdings (Stand 2024) ist beim WBA (Weiterbewilligungsantrag) ein zusätzliches Formular dabei. Es nennt sich "Datenschutzrechtliche Einwilligung".

Fragen:

1. Ist man verpflichtet, diese Einwilligung zu unterschreiben?
2. Drohen irgendwelche Nachteile bzw. Sanktionen, wenn man nicht einwilligt?

Danke um Voraus.
Titel: Aw: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Bürgergeldantrag 2024 (WBA Formular)
Beitrag von: Harald53 am 18. April 2024, 13:43:16
Hatte ich beim WBA im Januar nicht dabei.

Bist du bei einer Optionskommune oder bei einem JC der gE (gemeinsamen Einrichtungen)?
Was steht denn drin in der Einwilligung, am besten mal anonymisiert hier hochladen damit man sich mal ein Bild machen kann.
Titel: Aw: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Bürgergeldantrag 2024 (WBA Formular)
Beitrag von: Ottokar am 18. April 2024, 14:00:46
Es ist abschließend im Gesetz geregelt, welche Daten das JC erheben darf und wann.
Ein JC benötigt somit keine "Datenschutzrechtliche Einwilligung" zur Erfüllung seiner Aufgaben.
Titel: Aw: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Bürgergeldantrag 2024 (WBA Formular)
Beitrag von: Bimimaus5421 am 18. April 2024, 15:16:41
Ich würde sowas nicht extra ausfüllen.
Wie Ottokar schon schreibt jc braucht keine extra Datenschutzerklärung
Titel: Aw: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Bürgergeldantrag 2024 (WBA Formular)
Beitrag von: spiritus sanctus am 16. Mai 2024, 12:32:58
Alles klar. Ich hab´s nicht ausgefüllt.