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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 10. Juni 2024, 17:40:16

Titel: Wird das Einkommen des Partners für die Grundrente angerechnet?
Beitrag von: selbiger am 10. Juni 2024, 17:40:16
ie Anrechnung des Einkommens des Ehepartnerns bei der Grundrente entspricht der Verfassung. So entschied das Landesgericht Nordrhein-Westfalen (L 18 R 707/22). Laut Urteil gilt dies zumindest dann, wenn das Einkommen des Ehepartners höher ist als der Grunnrentenzuschlag.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/rente-wird-das-einkommen-des-partners-fuer-die-grundrente-angerechnet-urteil

was ist denn das für eine miese perfiede ungerechtigkeit..??