Entscheidende Sitzung zum Etat 2025 läuft
Es könnten die letzten Stunden der Ampel sein – oder der Beginn eines Neustarts: Olaf Scholz (66, SPD), Robert Habeck (54, Grüne) und Christian Lindner (45, FDP) sind zur möglicherweise entscheidenden Sitzung im Kanzleramt zusammengekommen.
Der Finanzminister hat bereits mit Koalitionsbruch gedroht, sollten SPD und Grüne das nicht akzeptieren. Umgekehrt gibt es in der SPD Forderungen, Sozialkürzungen nicht mitzutragen.
Nun macht Scholz Druck, sich in dieser Nacht zu einigen – spätestens an diesem Wochenende.
Für Freitagmorgen haben SPD und Grüne jeweils zu Sondersitzungen ihrer Fraktionen geladen. Bei der SPD soll Scholz den Stand bei den Etatberatungen erläutern, bei den Grünen Habeck. Die Hoffnung ist, dass die Einigung bis dahin steht. Schließlich starten die Abgeordneten anschließend in die Sommerpause.
Die FDP zeigt sich dagegen unbeeindruckt vom Termindruck des Kanzlers. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit, heißt es aus dem Finanzministerium.
https://www.bild.de/politik/inland/platzt-heute-nacht-die-ampel-6686c8d9b84b694ce97fbc86
Lindner scheint auch das 49Eur Ticket zu b(l)ocken
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandticket-wie-christian-lindner-seinen-verkehrsminister-volker-wissing-haengen-liess-a-da419041-3122-4c04-bf79-0f749fbcfea0
Ich war von Anfang an für Rot Rot Grün und hatte das auch so gewählt.
https://www.rnd.de/politik/deutschlandticket-soll-dieses-jahr-nicht-teurer-werden-906274b2-6245-47f2-9dfa-9b99fc6fba4d.html
@zatoo Du willst mit dem Link genau was sagen zu der Thematik? Es geht um den Haushalt 2025. Das 49Eur Ticket ist schon lange gesichert für 2024.
Lindner möchte das Geld für 49 Euro Ticket streichen, der Kanzler möchte das nicht. Das kann man doch sehen.
Sicher wird die Ampel halten die sind sich doch Intern schon fast einig, nach aussen gibt noch jeder der große Kämpfer für seine Wähler.
Die FDP darf die Schuldenbremse halten.
Die SPD sagt zwar immer wie jetzt auch in der News: Umgekehrt gibt es in der SPD Forderungen, Sozialkürzungen nicht mitzutragen, das zählt aber nur für die Rente.
Beim Bürgergeld wirds große änderungen geben, erstmal wird man selbst bei den Jobcenter sparen 2,5 Mrd, Null Runde 2025.
Bei den Sanktionen wird sich auch einiges ändern wenn man die ganzen News durchgeht.
So soll die Stütze bei Schwarzarbeit gestrichen werden, die Zumutbarkeit bei der Jobannahme (z. B. längere Wegstrecke) erhöht werden. Auch schnellere Sanktionen (gleich 30 Prozent, statt 10 Prozent im ersten Schritt) werden geprüft.
Auch die 1 Euro Jobs könnten noch mit in die Reform kommen laut einer andern News.
Man kanns auch so sagen fast die gesamte Foderungen der FDP was sie beim Bürgergeld ändern wollen, bekommen sie durch da gab der gute Olaf komplett nach.
Die FDP ist der sieger beim Haushalt.
Schuldenbremse gehalten, Bürgergeld Reform kommt, Kindergrundsicherung kommt auch nicht so wie die Grünen es wollen auf wunsch der FDP, Rentenpacket 2 ist auch noch nicht durch da will die FDP auch im Herbst nicht für Stimmen ohne änderungen.
da platzt garnichts..der makron hat mehr arsch in der hose als die ganze ampel..
hab Gefühl, daß bald ganz viel platzt, ist alles so irre