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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: Zatoo am 08. Juli 2024, 02:34:39

Titel: abzuwarten
Beitrag von: Zatoo am 08. Juli 2024, 02:34:39
 Die SPD ist hingegen skeptischer. So kündigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt eine eingehende Prüfung der Beschlüsse an. "Nicht auf der Fachebene getroffene Kompromisse müssen jetzt in Ruhe sachlich eingeordnet werden - insbesondere in Bezug auf ihre tatsächlichen Arbeitsmarkteffekte", sagte Schmidt. "Das ist vor allem bei Entscheidungen zum inzwischen überwiegend populistisch diskutierten Bürgergeld der Fall."

Auch das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium gab sich am Wochenende wortkarg zu den Vereinbarungen von Scholz, Lindner und Habeck. "Die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung der Beschlüsse vom 5. Juli bleibt abzuwarten", hieß es lediglich aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html





Titel: Aw: abzuwarten
Beitrag von: chrisi01 am 08. Juli 2024, 08:13:43
Die SPD und die Grünen sollen mit den Ergebnissen generell nicht zufrieden sein.Nach der Sommerpause wird dwr Streit in der Ampel Koalition losgehen.
Titel: Aw: abzuwarten
Beitrag von: Zatoo am 08. Juli 2024, 09:42:50
aber wenn es stimmt , werden die Verschärfungen VOR Sommerpause beschlossen .