https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beginnt-der-haushaltsstreit-der-ampel-von-vorn/ar-BB1r28h0?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=c506459a821149b9a9602b7488eccf6c&ei=5
Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass «weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig» seien, hieß es im Bundesfinanzministerium.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegebenen, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug.
Lindner-Ministerium bringt Sparen bei Sozialausgaben ins Spiel
Die Gutachten ergaben jedoch Zweifel an den Vorhaben. Aus Sicht des Finanzministeriums muss nun erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. «Auch Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben, über die bislang keine politische Einigung erzielt werden konnte, könnten den Handlungsbedarf reduzieren», hieß es in Ministeriumskreisen.
Auf gut Deutch die weiteren MRD die jetzt nochmals fehlen, will Lindner weiter beim Bürgergeld einsparen, also auch die extremen Foderungen wo die FDP und CDU die Tage hatten das Bürgergeld komplett zu streichen auch Miete usw stehen wohl jetzt in den nächsten Wochen zu verhandlung, also vielleicht gibts sogar schon die Grundsicherung Light sag ich mal mit der Ampel, SPD und Grüne sagen ja eh zu allem ja, mal schauen was da jetzt noch alles dabei kommt bei der Bürgergeld Reform.
Hätten die Trottel in Berlin die Grenzen dicht gemacht und sich zu 100% an geltende Gesetze gehalten (Asyl nur in dem Land das zuerst betreten wurde), hätten sie jetzt volle Kassen und das Bürgergeld sogar verdoppeln können.
Stattdessen geht das Affentheater in Berlin munter weiter...
"hätten sie jetzt volle Kassen und das Bürgergeld sogar verdoppeln können"
So einfach funktioniert das leider nicht. Vieleicht sollte man sich mal darüber informieren, wie ein Bundeshaushalt funktioniert
Was hier passiert ist ganz klar und eindeutig die Neoliberalen und "Konservativen" treiben die "Sau" Bürgergeld solange durchs Dorf bis nichts mehr davon übrig ist. Flankiert und gedeckt wird das ganze von Springer Presse und co. Es wird bis zur Wahl keine Ruhe mehr geben zu diesem Thema. Je mehr SPD und Grüne nachgeben destso mehr Forderungen werden FDP,CDU,AFD stellen. Es gibt hier keine Grenze mehr nach unten ins Bodenlose. Wie das ausgehen wird kann sich jeder denken, entweder neuwahlen oder neue härteste 100% Sanktionen noch mit der Ampel.
Zitat von: 180 am 01. August 2024, 19:01:42Hätten die Trottel in Berlin die Grenzen dicht gemacht und sich zu 100% an geltende Gesetze gehalten (Asyl nur in dem Land das zuerst betreten wurde), hätten sie jetzt volle Kassen und das Bürgergeld sogar verdoppeln können
das war sicher auch von den Wirtschaftsbossen geplant ein paar Fachkräfte ins Land zu holen den Rest zahlt der Bund leider ging der Schuss nach hinten los die AfD hat massiv zugelegt und der Verfassungsschutz ist da auch fassungslos ohne Parteiverbot des Bundesverfassungsgerichts.
Zitat von: Marco1982 am 01. August 2024, 18:46:40Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegebenen, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind.
Der Satz ist so nicht ganz richtig formuliert.
Richtig heißt er:
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegebenen, weil
er glaubt, das einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich
nicht tragbar sind.
Wir müssen wohl davon ausgehen, dass das mit dem Lindner bis zur nächsten Bundestagswahl so weitergehen wird.
FDP ist unter 5 Prozent
Zitat von: Zatoo am 02. August 2024, 00:05:26FDP ist unter 5 Prozent
Genau, der Lindner kann sich verp...
Zitat von: 180 am 01. August 2024, 19:01:42hätten sie jetzt volle Kassen und das Bürgergeld sogar verdoppeln können.
Das Bürgergeld wäre nie verdoppelt worden. Aber so einiges anderes würde sicher entspannter ablaufen, wären nicht so viele Asylanten und Kriegsmigranten in Deutschland.
Zitat von: Marco1982 am 01. August 2024, 18:46:40Lindner weiter beim Bürgergeld einsparen
Na wo auch sonst. Der FDP würde eine Auszeit vom Bundestag mal wieder ganz gut tun.
Was koalieren die auch mit der FDP. Der Lindner sagte doch mal
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"
Das sollten sich alle Ampel Parteien mal zu Herzen nehmen.
Das wird lustig werden, weil das Bürgergeld 2025 auch um min 2-3% steigen muss. Nix mit Nullrunde.
Eben.
Eine Nullrunde ist rechtlich unmöglich.
Zitat von: Xellos am 02. August 2024, 17:17:27Eine Nullrunde ist rechtlich unmöglich.
Eine Nullrunde ist rechtlich quasi unumgänglich.
Im Frühjahr 2023 wurde die Inflation für 2024 auf Basis der Inflation in Q2 2023 geschätzt.
Mit 10% war diese Prognose deutlich zu hoch.
Die nächste Erhöhung findet auf Basis des Regelsatzes vor der Erhöhung dieser geschätzten Inflation 2024 statt. Dann mit der tatsächlichen Inflation und zusätzlich mit einer Schätzung zur Inflation 2025.
Diese Erhöhungen dürften sehr sicher eigentlich zu einem niedrigeren Regelsatz führen; aus Kulanz gibt es dann immerhin eine Nullrunde.
So ist der Anpassungsmechanismus gesetzlich verankert.
Was für eine Debatte !?!? :scratch:
Der Paritätische warnt vor einem neuen Verfassungsbruch, sollte die Ampel-Regierung Kürzungen beim Bürgergeld in Erwägung ziehen bzw. die angekündigte Anhebung aussetzen. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz vielmehr noch deutlich höher liegen als bisher geplant. "Wenn auf alle Tricksereien verzichtet und die Regelbedarfe nicht durch willkürliche Streichungen künstlich kleingerechnet würden, müsste das Bürgergeld 2024 um 60 Prozent auf mindestens 813 statt 563 Euro angehoben werden", resümiert Schneider.
:yes:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/debatte-um-buergergeld-paritaetischer-legt-aktuelle-berechnungen-fuer-armutsfesten-regelsatz-vor/ (https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/debatte-um-buergergeld-paritaetischer-legt-aktuelle-berechnungen-fuer-armutsfesten-regelsatz-vor/)
Komisch für Steuerentlastungen etc. ist Geld da! Außerdem haben wir immer noch an den Fehlern der Vorgägerregierung zu knabbern! (Spahn mit den Masken, die viel zu teuer eingekauft wurden, und Scheuer wegen der Autobahnmaut)! Wenn die Ausgaben nicht da wären, bräuchte man über das fehelnde Geld gar nicht reden!
Die Koalition steht wieder vor Bruch .
Ja - nächstes Jahr im Herbst !
Zitat von: Vollloser am 02. August 2024, 21:05:49Der Paritätische warnt vor einem neuen Verfassungsbruch
Wieso linkst du einen Artikel von Dezember 2023?
Zitat von: Zatoo am 03. August 2024, 10:54:23Die Koalition steht wieder vor Bruch .
mamor stein und eisen bricht..aber die koalition nicht..
Zitat von: hanskanns am 03. August 2024, 12:09:35Wieso linkst du einen Artikel von Dezember 2023?
Na weil es immer noch aktuell ist; es bis jetzt nicht dementiert wurde !
Und im Gegenteil. Siehe hier: https://hartz.info/index.php/topic,134529.msg1611077/topicseen.html#msg1611077 (https://hartz.info/index.php/topic,134529.msg1611077/topicseen.html#msg1611077)
https://www.gmx.net/magazine/politik/spd-chefin-lindner-ueberschreitet-grenze-ertraeglichen-39962628
Haushaltsstreit
SPD-Chefin: Lindner überschreitet Grenze des Erträglichen
Endlich kommt auch mal ein Sparvorschlag vom BSW und die Linke kommt mal wieder mit der Vermögenssteuer um die Ecke.
Zitat von: Vollloser am 03. August 2024, 13:10:03Na weil es immer noch aktuell ist;
Nö. Du kannst nicht einfach Jahr alte Aritkel posten mit "Der Paritätische warnt vor einem neuen Verfassungsbruch" zu dem Thread hier, da denken Leute das wäre aktuell. Dann bitte mit "Der Paritätische warntE bereits vor einem Jahr". Und damals ging es um ein ganz anderes Thema.
"Ex-Chef des Wohlfahrtsverbandes will" ... ernsthaft?
Zitat von: hanskanns am 03. August 2024, 13:33:36Nö.
Also Du meinst, das ist
nicht mehr aktuell, dass ein realistisches Existenzminimum im Regelsatz (
derzeit mindestens) ca. 813 Euro beträgt !?!?
Denn DAS ist die entscheidende Information, die ich hier geben wollte - dass dieser "Regelsatz" (
was für ein Wort) bereits schon deutlich zu klein gerechnet ist !
Es kommt nicht zum Bruch, weil sich die FDP damit am Meisten schadet und Gefahr läuft nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten zu sein!
Keine Ahnung warum sich SPD und Grüne ständig erpressen lassen! :weisnich:
Zitat von: Unwissender am 04. August 2024, 09:54:23Keine Ahnung warum sich SPD und Grüne ständig erpressen lassen!
weil der ganze haufen daoben erpressbar ist..kein rückrad..und nur auf sich bedacht..wenns die gelder stimmen führen die sogar die todestrafe wieder ein..
Auch für SPD und Grüne wären jetzt Neuwahlen fatal. Nicht nur die FDP würde verlieren sondern auch die beiden anderen Parteien massivst. Allerdings hat die FDP ein Problem, sie kann in dieser Konstellation einfach nicht gewinnen. Wenn die Ampel weiterregiert wird die FPD weiter verlieren (die harten Noelibs und Neoklassizisten kann sie in dieser Regierung nicht zufriedenstellen) und wenn die Koalition bricht verliert sie auch - aber evtl nicht so viel wie ein Jahr weiter Ampel. Für die FDP gibt es nur Lose-Lose. Lindner kann es daher egal sein, entweder er bekommt Maximalstforderungen oder er reisst die beiden Partner mit sich ins den Abgrund. Dieses Spiel spielt er schon seit einiger Zeit falls ihr das nicht mitbekommen habt.
Im Grunde war diese ganze Konstellation SDP,Grüne,FDP ein riesen Fehler und hätte niemals zustande kommen dürfen. Das hätte den führenden Köpfen von Anfang an klar sein müssen. In so einer Kombination kann niemand gewinnen, SPD und Grüne schaden der FDP und die FDP den beiden anderen Parteien. Damit die FDP ihre Kernwähler befriedigen kann muss sie mit der Union und/oder AFD koalieren.
Zitat von: Marco1982 am 01. August 2024, 18:46:40Lindner-Ministerium bringt Sparen bei Sozialausgaben ins Spiel
ja die Reichen werden immer reicher und armen immer ärmer und der Staat hat Rekordsteuereinnahmen
von fast einer Billion Euro was stimmt hier nicht ?
https://www.gmx.net/magazine/politik/umfrage-desaster-regierung-partei-39967956
Aktueller Sonntagstrend
Umfrage-Desaster für die Regierung - vor allem eine Partei im Fall
Jetzt würde mich mal interessieren, was die Bürger bewegt, CDU/CSU und AfD zu bevorzugen
ist das Protest oder gefallen da wirklich die Inhalte?
Zitat von: anne am 04. August 2024, 14:37:22Jetzt würde mich mal interessieren, was die Bürger bewegt, CDU/CSU und AfD zu bevorzugen ist das Protest oder gefallen da wirklich die Inhalte?
Ich würde sagen, CDU/CSU sind traditionell die Unternehmer orientiertesten Parteien (
zusammen mit der FDP eigentlich).
Und davon gibt es noch immer genug Optimisten in Deutschland (Unternehmer).
AfD-Wähler sind Gender- u. Sexuelle-Vielfalt-Boykottisten und Kriegsgegner (
Unternehmer, die keine Lust auf "Silvesterpartys" mit Putin haben). Und davon gibt´s halt auch eine ganze Menge ("kriegsmüde", und so) !
Und halt auch Unternehmer allgemein. Und auch (noch) halbwegs zufriedene abhängig Beschäftigte.
Zitat von: anne am 04. August 2024, 14:37:22Jetzt würde mich mal interessieren, was die Bürger bewegt, CDU/CSU und AfD zu bevorzugen
ist das Protest oder gefallen da wirklich die Inhalte?
Die Mehrheit ist nicht arbeitslos, war es noch nie.
So lange der faschistoide Neoliberlismus mich nicht -negativ - trifft, sondern andere und die Feindbilder Arbeitslose ist das auch des Wählers Sicht doch gut.
Zitat von: Vollloser am 04. August 2024, 15:58:33Und auch (noch) halbwegs zufriedene abhängig beschäftigte.
Die, die sich von der Ampel bevormundet sehen Bsp. "Heizungsgesetz" und sozialen Abstieg durch diverse Maßnahmen befürchten nehme ich an... ist auch ein bisschen nachvollziehbar. Die kennen noch die Merkel CDU, die war so beständig und verhältnismäßig umgänglich?
Zitat von: GoetzB am 04. August 2024, 16:04:38Die Mehrheit ist nicht arbeitslos, war es noch nie.
Na gut
aber die Wähler haben doch überhaupt keine Vorteile, wenn Bürgergeldbezieher gegängelt werden.
Zitat von: anne am 04. August 2024, 16:19:00Zitat von: GoetzB am 04. August 2024, 16:04:38Die Mehrheit ist nicht arbeitslos, war es noch nie.
Na gut
aber die Wähler haben doch überhaupt keine Vorteile, wenn Bürgergeldbezieher gegängelt werden.
Arbeit gilt immer noch als moralisch.
Leistung analog dazu.
Wer gegen diese Grundsätze verstößt wird von einem Teil als "abstoßend" angesehen.
Nebst das Neid und Egoismus vor allen in bestimmten Teilen der relevant ist.
In der DDR war Arbeit das Leben, ohne Arbeit - nach drüben geblickt - war Unglück
Nebst Bestrafung wie dem Assi § dort, oder anderen Möglichkeiten in weit früherer Vergangenheit.
Selbst in der BRD gab es noch bis in die 70er Arbeitshäuser, wenn auch zuletzt nur noch um Unterhaltspflichtige zu disziplinieren.
Nebst Unwissen um diese Gesellschaftsform und dem Finanzsystem.
:offtopic: Weil es ständig heisst, durch das Bürgergeld lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten!? 563 € sind doch nicht soviel, wenn man schaut was alles wieviel kostet!
Es wird immer der Fehler gamcht, das die Miet und Nebenkosten auch mit eingerechnet werden , von denen man aber nix hat! Und das diese so hoch sind dafür kann der Bezieher doch nix!
Bei den neeun Verhandlungen hat die CDU schon gefordert, bei den Sozialleistungen noch mehr einzusparen! Wie soll das gehen? Ich rechne damit, das es jetz an die Altersvorsorge geht, der Vermögenfreibetrag gekürzt wird und LV sowie RV verbraucht werden müssen!
Dann könnte ich mich erschiessen, weil ich meine erst in 13 Jahren kündigen könnte! Allenfalls wäre es die versicherung als Kredit auszahlen zu lassen, auf den dann auch noch Zinsen anfallen! :offtopic:
Zitat von: Unwissender am 05. August 2024, 09:03:18Es wird immer der Fehler gamcht, das die Miet und Nebenkosten auch mit eingerechnet werden , von denen man aber nix hat!
Najaaa - doch - Du hast Unterkunft (CDU/CSU/FDP/AfD-Sprech) !
dabei ist es so einfach keine POanzer mehr für andere gratis bauen und nicht Monat für Monat Milliarden verschenken...
Oder keine Verträge mit Unternehmen abschließen, bevor rechtlich alles geklärt ist (siehe Autobahnmaut), hat uns mehrere hunters Millionen gekosten, die jetzt fahlen, oder unnötig teuere und zu viel Masken kaufen (Spahn, während Corona Pandemie, hat uns auch wieder Millionen gekostet) :yes:
@Unwissender Jens Spahn aka Maskenvilla Spahn, der aktuelle Kronprinz der CDU, jener Jens Spahn der durch alle Talk Shows tingelt und gegen Bürgeldempfänger wütet hat uns nicht "hunderte Millionen" gekostet. Nein, es sind mindestens 3,5 Milliarden die dieser korrupte Widerling dem Steuerzahler an Schaden verursacht hat. Einen guten Teil davon hat er seinen Berater Buddies zugeschanzt.
Andi Scheuer hat dem Steuerzahler auch mindestens ne Milliarden an Schaden gekostet, auch hier wieder hunderte Millionen seinen Berater Buddies zugeschanzt.
Alles ohne Strafe und ohne Reue, der Deutsche findet das anscheinend toll. Aber dem bösen Bürgie die knappen 560 Euro zum überleben neiden. Die Politiker können sich bereichern und nach herzenslust Milliarden veruntreuen aber der Deutsche kuckt nur nach unten - ich verstehe das nicht, es ist so arm und auch unlogisch. Den Löwenanteil an Steuergeld verbrennen die korrupten Eliten und nicht die armen Bürgies. Lachhaft wie LEICHT sich die unteren arbeitenden Schichten gegen die Bürgies aufhetzen lassen. Raffen sie denn nicht das die dicken Fische da oben genau das wollen ? Raffen sie denn nicht das die uns alle spalten wollen um so besser und einfacher über eine fragmentierte gespaltene Gesellschaft herrschen zu können ? Eine zerstörte gespaltene Gesellschaft kann sich auf nichts mehr einigen und jeder hasst den anderen - die perfekte Fassade für ungestörte Machenschaften unserer Eliten. Friede den Hütten, Krieg den Palästen ändere ich mal ins zeitgemässere Friede den kleinen Häusern - Krieg den Villen und dann ist das aktuell wie seit damals nicht mehr.
Maskenvilla Spahn, Nestle Klöckner, Palantir Amthor etc sind noch alle DA, die sind nicht weg, kommt die CDU wieder an die Macht ist dieses furchtbar korrupte Pack sofort wieder am start und neu im Programm ist der gude Blackrock Merz. Zumindest Spahn darf auf ein neues Minister Amt hoffen. Wie ich sie verachte dieses korrupte Pack aus CDU/CSU und FDP und wie wenig ich die Leute nachvollziehen kann die sowas wählen. Man kann die Grünen etc ja hassen und auch unser Bundeskanzler ist wohl korrupt aber bezogen auf die reine Menge korrupter Abgeordneter im Bundestag sind SPD und Grüne reinste Unschuldsengel - verglichen mit CDU/CSU/FDP.
:hae:
Offenbar kein neues Geld mehr für die Ukraine
Die Bundesregierung muss große Löcher im Haushalt stopfen. Und weil der Topf für Ukraine-Hilfen bereits aufgebraucht sei, gilt laut einem Medienbericht ab sofort ein Genehmigungsstopp für neue Militärhilfe.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-hilfe-deutschland-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Wie spart man Milliarden?
1) Ehrensold etc ersatzlos abschaffen. Das steht keinem zu.
2) 10 Abgeordnete je BuLa reichen!
3) Diäten auf 5000 Netto senken. Immer noch mehr als genug.
4) BG Kurse nur auf freiwilliger Basis.
5) Dienstreisen sind aus eigener Tasche zu zahlen.
Ist alles zumutbar. Immerhin sind Politiker...
DIENER DES VOLKES.
Und seit wann gehts Dienern besser als den Herren?
Bin auch der Meinung, dass es keine Rechtfertigung für die riesen Größe des Bundestages gibt. Ob man nun 10 Abgeordnete zb hat für ein größeres Bundesland oder 100. Verdienst für ein normalen Abgeordneten sollte auch nicht höher als 5000 sein was bereits ein Top Einkommen für einen Otto Normal Bürger wäre. "Unendliche Rentenbezüge" darf es auch nicht bereits nach 2 Jahren geben, das ist ein völliges Unding. Es darf nicht sein, dass sich der Bundestag selber die Regeln dazu machen darf.
Dann würden vielleicht auch Leute eher in die Politik gehn, die wirklich Interesse daran haben und fähig sind. Jetzt ist es eher so, dass durch das Geld und die ganzen Vorteile eher Schmarotzer dort hin gehn, die erstens unfähig sind in ihrem "Beruf" und zweitens keinerlei Interesse daran haben für das Volk zu arbeiten.
Rente genau wie bei jedem. Reicht völlig.
Allerdings sind vor allem CDU und FDP gegen solche Dinge. Aber ich finde: JEDER der sagt: "Wer eine Arbeit ablehnt ..." gehört 4 Jahre ins Bergwerk und zwar unter Bedingungen wie um 1800!
Nur einmal gemeckert: Verlust aller Ämter. Denn natürlich ist ein Job den früher Millionen hatte auch heute: zumutbar. Und wenn er zumutbar ist, müssen Politiker ein Vorbild sein.