Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös". Ramelow warnte besonders vor Bürgergeld-Sanktionen für Menschen mit Long Covid.
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - "Bundesweit wird derzeit von bis zu zwei Millionen Patienten ausgegangen, die als Spätfolge einer Corona-Erkrankung keine Vitalität mehr haben", sagte er. "Diese Menschen können wir doch nicht sanktionieren, wenn sie nicht arbeiten."
https://regionalheute.de/ramelow-bezeichnet-neue-buergergeld-regeln-als-schikanoes-1722836043/
Damit hat er schon nicht Unrecht, aber er wird wohl eher damit die Wahlen in Blick haben.
Das rettet die Linke in Thüringen aber auch nicht mehr.
Vor kurzem hatte er ja noch geplärrt, wir haben genug Platz für Flüchtlinge in Thüringen.
Genau was die Linke im Programm stehen hat, ALLE Flüchtlinge sind herzlich Willkommen :wand:
Zatoo
Zitat von: Zatoo am 05. August 2024, 09:07:41"Bundesweit wird derzeit von bis zu zwei Millionen Patienten ausgegangen, die als Spätfolge einer Corona-Erkrankung keine Vitalität mehr haben", sagte er. "Diese Menschen können wir doch nicht sanktionieren, wenn sie nicht arbeiten."
:scratch:
keine Vitalität müsste dann schon in die Zumutbarkeitskriterien aufgenommen werden.
Dann gibt es wenigstens wirklich Leute die dem Klischee der Sprüche klopfenden Politiker, Gewerkschaftsführer etc. entsprechen.
Und gilt das für alle also geimpft oder ungeimpft :weisnich:
MfG FN
Zitat von: Kopfbahnhof am 05. August 2024, 15:17:16Vor kurzem hatte er ja noch geplärrt, wir haben genug Platz für Flüchtlinge in Thüringen. Genau was die Linke im Programm stehen hat, ALLE Flüchtlinge sind herzlich Willkommen :wand:
im Balkankriege Jugoslawien war das vielleicht noch gute Wahlpropaganda, aber jetzt wo massenhaft moslemische Radikale frei ins Land kommen bestimmt nicht mehr.Da ist die BSW doch wesendlich gemässigter
in ihrem Wahlprogramm auch die Frau von Mohamed Ali mit den blauen Augen kommt gut an. :mocking:
Vor allem kann eh jeder auf Staatkosten gegen Sanktionen klagen. Kostet dann einige Tausend Euro. Wissen nur leider zu wenige. Wüssten das alle und jeder würde sofort klagen... Sanktionen weg für immer.