Es tobt wieder eine Debatte um das Bürgergeld. Die FDP will einen umstrittenen Paragrafen diskutieren, damit die Berechnungsgrundlage der Bürgergeldhöhe zukünftig auch Kürzungen zulässt.
Denn aktuell erlaubt das Sozialgesetzbuch nur Erhöhungen und Nullrunden beim Bürgergeld.
Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober (53) zu BILD: ,,Mit dem Bürgergeld garantiert der Sozialstaat das Existenzminimum. Wenn die Lebenshaltungskosten sinken, fällt das Existenzminimum geringer aus, weshalb auch die Bestandsschutz-Regel nach § 28a Absatz 5 SGB XII (des Sozialgesetzbuches, d.Red.) diskutiert werden sollte."
Kober meint damit die Berechnung der Bürgergeldsätze:
▶� Die Bürgergeldhöhe wird mithilfe des Statistischen Bundesamts ermittelt, das eine Statistik über die Lebensverhältnisse der unteren Einkommensbereiche führt. Diese Daten bilden die Grundlage für die Bemessung der Regelsätze.
▶� Die Regelsätze werden jährlich an die Preisentwicklungen in Deutschland angepasst. Wie stark die Regelsätze verändert werden, ergibt sich aus der Preisentwicklung (70 Prozent) und der Nettolohnentwicklung (30 Prozent).
https://www.bild.de/politik/inland/fdp-will-sie-aushebeln-die-umstrittene-buergergeld-garantie-66bb1d90dbe1f7742022b0ac
Achso, eine Nebenfrage, wo ist mein Beitrag mit "Exklusiv FDP möchte Bürgergeld kürzen" ?
Gibst auch eine vernünftige Quelle außer der Springer Müll ?
Zitat von: Zatoo am 14. August 2024, 14:29:23damit die Berechnungsgrundlage der Bürgergeldhöhe zukünftig auch Kürzungen zulässt.
Klar, wieder diese FDP, schlimmer als AfD!
Anscheinend fängt der Laden langsam an zu implodieren, Dummland hat nicht mehr genug Geld.
Also müssen die kleinen Leute ran, damit es den Geldsäcken weiterhin an nichts fehlt.
Die Nappsülze von der FDP hat noch vergessen, auch bei Politikern müsste demnach gekürzt werden.
Hoffentlich landet die FDP bei den Landtagswahlen mindestens bei unter 3 %, wäre schon mal ein guter Anfang für 2025.
Zitat von: Zatoo am 14. August 2024, 14:29:23Achso, eine Nebenfrage
Warum auch immer, im Papierkorb :sad:
Zitat von: Penny am 14. August 2024, 15:39:48Gibst auch eine vernünftige Quelle außer der Springer Müll ?
Kampanien gegen alle, die im Bürgergeld sind, würde der Springerverein Leute der AFD befragen, kämen ähnliche Aussagen heraus.
Zitat von: Penny am 14. August 2024, 15:39:48Gibst auch eine vernünftige Quelle außer der Springer Müll ?
weil das von bild kommt und nicht vom spiegel oder wie ist diese frage zu verstehen..??es ist doch eigentlich egal wer von solchen dingen berichtet..haubtsache es werden solche nachrichten veröffentlicht.andere medien halten solche zurück..frei dem motto..systemkonform..und was man nicht weiss macht einem nicht heiss..mir ist es egal vorher solche nachrichten kommen..und in jeder nachricht steckt bekanntlich nen funken wahrheit.. :weisnich:
Weil die letzte Nachricht der Bild halt mehr oder weniger Fake war.
Wie hatte die Bild geschrieben EXKLUSIV DIE AMPEL PLANT das war aber Fake, es war eine Meinung oder auch Vorschlag der FDP, also einer Ampel Partei aber nicht der Ampel.
Nach der Überschrift konnte man ja denken die Ampel ist sich einig im groben das zu ändern bei Bürgergeld um Geld beim Haushalt zu sparen.
Was die Bild gerade macht ist nix anderes als Wahlkampf für die CDU und FDP und das wird auch noch so weitergehen so Intensiv, bis die Wahlen im September vorbei sind.
Das sollte die FDP auch gleich zum Thema machen, (Hohe Kosten)wenn sie aus dem Bundestag rausgewählt wurden da es sie ja nicht mehr betrifft.
ZitatHohe Kosten
Mit inzwischen 37 Parlamentarischen Staatssekretären hat nahezu jeder 11. Bundestagsabgeordnete der derzeit regierenden Ampel-Koalition dieses lukrative Amt in den Schoß gelegt bekommen. Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 13.844 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 5.614 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.789 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 23.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 350.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/parlamentarischestaatssekretaere/?L=0
:offtopic: Komisch! Kürzungen sollen sofort wirksam werden! Erhöungen immer erst im Folgejahr!?
In dem Fall müsste konsequenterweise auch die jährliche Diätenanpassung in Richtung "Kürzung" möglich sein.Wo ist der Vorschlag von den freidrehenden dazu?
Gleiches Recht für alle (von den braven Steuerzahlern alimentierten Bundesbürgern)
Aber DAS wird natürlich nicht kommen...bei denen kennt die Anpassung nur eine Richtung: nach oben...Was die sich teilweise an ERHÖHUNG (grad erst zum 01.07. geschehen) gönnen, ist im Zweifel das komplette Monatsbudget eines Bürgergeldbeziehers... DAS wird aber nicht themaisiert...
Von den Nebeneinkünften ganz zu schweigen...
Zitat von: Atalante am 15. August 2024, 11:02:35In dem Fall müsste konsequenterweise auch die jährliche Diätenanpassung in Richtung "Kürzung" möglich sein.Wo ist der Vorschlag von den freidrehenden dazu?
Der Bundestag und Bundesrat beschliesst was geht und die Gerichte entscheiden was Rechtmässig ist macht euch da bloß nicht verrückt es geht bei sollen aussagen wie immer um Wählerstimmen.
Adolf, Erich und Co gefällt das.
Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbar
"Existenzminimum anders ermitteln", dreister geht es nun wirklich nicht mehr.
https://www.n-tv.de/politik/Buschmann-haelt-Absenkung-des-Buergergelds-fuer-machbar-article25164599.html
Zitat von: hanskanns am 19. August 2024, 09:59:01Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbar
Und Zitat: Das Arbeitsministerium habe recht, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "
Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern", fügte Buschmann hinzu. Zitat Ende.
Ja klar. Es ist ja mittlerweile auch verfassungsrechtlich zulässig, dass man sich sein Geschlecht selber frei bestimmen kann, dass das Geschlecht ein soziales Konstrukt ist !?!
Und Zitat: Zugleich müsse aber die Solidarität mit jenen Menschen gestärkt werden, "die in unserem Land arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so unseren Sozialstaat finanzieren". Zitat Ende.
Solidarität ist nach Ansicht von dem Buschmann also, den armen Menschen weniger als das Existenzminimum zu bewilligen !?!?
Und "(es) stelle sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde."
Na - auf jeden Fall von Hause aus bereits schon so klein wie irgend möglich gerechnet !
Juristen - FDP ! :wand:
also die verfassung ist nicht unantastbar..sehr gefährlich..verfassungsfest ist auch nur son komischer begriff für nichts..
Verfassung = Grundgesetz.
Kann durch Bundesrat und Bundestag geändert werden.
Von 1949 bis 2022 bereits 67 Mal geschehen.
Verfassung ist nicht gleich Grundgesetz
Grundgesetz ist Grundgesetz nicht mehr und nicht weniger
Wenn du meinst.
Zitat von: Ronald BW am 19. August 2024, 12:27:28Verfassung ist nicht gleich Grundgesetz Grundgesetz ist Grundgesetz nicht mehr und nicht weniger
Das ist das peinlichste was ich seit langem gelesen habe hier in dem Forum und das von einem Mod.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (kurz deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung[2] Deutschlands.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Und natürlich kann man diese mit 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrates ändern, wie schon sehr oft passiert.
Zitat von: Jo am 19. August 2024, 11:23:03Verfassung = Grundgesetz.
dazu noch immer eine vorläufige verfassung..
Zitat von: selbiger am 19. August 2024, 13:00:27dazu noch immer eine vorläufige verfassung..
Wie bei jeder anderen Verfassung jeden anderen demokratischen Landes auch. Sie gilt so lange, bis sich das Volk des Landes dazu in einer Mehrheit entscheidet, eine andere Verfassung anzunehmen.
Zitat von: Ronald BW am 19. August 2024, 12:27:28Verfassung ist nicht gleich Grundgesetz
wie denn nun..in der verfassung artikel 1...oder im grundgesetz artikel 1..??
https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/einleitung_grundgesetz/einleitung_grundgesetz_node.html
also im grunde ein und das selbe..
Das Grundgesetz ist die Verfassung für Deutschland
Es ist ein Platzhalter.
Es schmälert ja den Wert nicht.
:scratch:
was für ein Irrglaube.
ZitatDie FDP versucht, Wähler von AfD und BSW abzugrasen, denn sie weiß, dass das Thema Bürgergeld in Ostdeutschland verfängt.
Andrea Römmele, Hertie School of Governance
Für die FDP geht es um die parlamentarische Existenz in den ostdeutschen Landtagen. Sie will in Ostdeutschland über die Fünf-Prozent-Hürde.
Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-fdp-spd-ampel-koalition-duerr-analyse-wahlen-100.html
ich denke mal wenn die Deutschen noch nicht vollkommen verblödet sind, werden sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei der Partei machen, die das Migrantenproblem löst und der irrsinnigen Preistreiberei bei Energie und Lebensmitteln Einhalt gebietet.
tja mit 1,3 % hats sich jetzt aber ausgehebelt :lachen:
Zitat von: islandfeuer am 01. September 2024, 22:58:11tja mit 1,3 % hats sich jetzt aber ausgehebelt :lachen:
der Schuss ging nach hinten los mit dem kürzen wollen des Bürgergeldes jetzt wählen viele lieber BSW. :grins:
ZitatDie FDP versucht, Wähler von AfD und BSW abzugrasen, denn sie weiß, dass das Thema Bürgergeld in Ostdeutschland verfängt.
Andrea Römmele, Hertie School of Governance
Das Bürgergeld war und ist auch nur so ein vorgeschobenes Thema.
Andere Themen, die die Wähler offensichtlich mehr bewegen, sollten und sollen so in den Hintergrund gedrängt werden.
Offensichtlich haben sich die "Ossis" erstmal nicht davon beeindrucken lassen.
Das drängenste Problem scheint die Asylpolitik und die innere Sicherheit zu sein.
Damit hat sich die FDP nunmal zu wenig befasst.
Hoffentlich haben CDU/CSU und AfD auch verstanden, dass BG Verschärfungen nicht dem Wahlkampf dienen.
Zitat von: Rotti am 02. September 2024, 10:51:45Zitat von: islandfeuer am 01. September 2024, 22:58:11tja mit 1,3 % hats sich jetzt aber ausgehebelt :lachen:
der Schuss ging nach hinten los mit dem kürzen wollen des Bürgergeldes jetzt wählen viele lieber BSW. :grins:
ZitatDie FDP versucht, Wähler von AfD und BSW abzugrasen, denn sie weiß, dass das Thema Bürgergeld in Ostdeutschland verfängt.
Andrea Römmele, Hertie School of Governance
ich muß mich berichtigen sagenhafte 1,1 % lach.... jo des war ein klassisches harakiri....
so verschwindet man auch im Mülleimer der Geschichte
Zitat von: anne am 02. September 2024, 13:21:52Offensichtlich haben sich die "Ossis" erstmal nicht davon beeindrucken lassen.
Nee :grins:
Wir wissen, was die FDP für eine Gurkentruppe ist :sad:
Selbst die doch FDP treuen Handwerker/Hoteliers haben kapiert.
Wäre echt gut, wenn es 2025 auch so kommt.