Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Für letzte Gruppe erwägt er einen eigenen Rechtsstatus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vor, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. ,,Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er dem Magazin ,,WirtschaftsWoche" laut Vorabbericht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254142942/Buergergeld-So-will-Christian-Lindner-jetzt-Milliarden-Euro-einsparen.html
Gibt es doch hier schon
https://hartz.info/index.php/topic,134972.0.html
Die sollten lieber für günstigere Mieten sorgen und den sozialen Wohnungsbau fördern, statt an den Wohnkosten (wofür die Mieter nix können) zu kürzen! Alternativ (es gibt genügend günstigen Wohnraum auf dem Land) für besseren ÖPNV sorgen!
Aber nein, denn das kostet alles Geld, stattdessen will man bei denen kürzen die nix dafür können! :wand: