Andrea Nahles verhängt härtere Jobcenter-Strafen ab sofort
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Bürgergeld-Knaller für Termin-Schwänzer
Die Bundesagentur für Arbeit plant neue Knallhart-Strafen für Bürgergeld-Empfänger, die Termine beim Arbeitsamt schwänzen.
Lesen Sie mit BILDplus, was die BA und ihre Chefin Andrea Nahles genau vorhaben.
https://www.bild.de/politik/inland/andrea-nahles-verhaengt-haertere-jobcenter-strafen-ab-sofort-buergergeld-knaller-fuer-termin-schwaenzer-672496f4c405ee3e7e216d35
hat jemand BILDplus?
Naja hat ja lange gedauert bis die News hier gekommen ist.
Einmal heist es in der Überschrift, Ab Sofort und dann wieder was sie Plant, also was denn jetzt also doch nicht Sofort?
Aber warte einfach ein paar Stunden dann machen die anderen News Seiten ihr Copy und Paste und machen bei der Hetze mit, dann kannste es lesen.
Da gibt es gar nichts neues
Es wird nur immer wieder neu durchgekaut... bis Anfang 2025
ab da wird es dann konkret sein.
Nun, wer würde davon betroffen sein?
Alle vielfachen Schwänzer bzw. Leute die einen ZUMUTBAREN Job nicht annehmen (= also Abzocker bzw. Faulpelze)
(Solche Leute bringen alle Arbeitslosen in Verruf)
Alle die sich korrekt verhalten, die die Termine einhalten bzw. nur unzumutbare Jobs ablehnen NICHT!
WENN das exakt so angewendet wird, habe ich nicht dagegen.
Ernie
https://www.focus.de/finanzen/news/ba-chefin-nahles-will-neue-knallhart-regeln-fuer-buergergeld-empfaenger_id_260444409.html
Wie immer gilt bei 1€ Jobs - nichts unterschreiben
und den Träger ideell als Feind/Gegner ansehen und
auch so handeln.
Ganz "witzig" wird es dann wenn es bei so einen Zwangstermin knallt und die Bild groß titeln kann.
"Arbeitsloser verletzt Sachbearbeiter beim Pflichttermin im Jobcenter schwer"
Wobei mehr als 30 Prozent Kürzung geht nicht. Und die wird der "Kunde" ja bei 3 Terminen aktuell schon in Petto haben.
Und ab 2025 30 Prozent bei der ersten Vorladung.
Zitat von: Quinky am 01. November 2024, 14:18:36Nun, wer würde davon betroffen sein?
Alle :weisnich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neues-gesetz-soll-b%C3%BCrgergeld-regelungen-versch%C3%A4rfen-das-kommt-auf-empfangende-zu/ar-AA1tcybZ
Neues Gesetz soll Bürgergeld-Regelungen verschärfen – Das kommt auf Empfangende zu
...
Kabinettsvorschlag: Bürgergeld-Maßnahmen sollen im Januar 2025 in Kraft treten
Die neuen Regelungen werden in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eingebracht, um eine zügige Beschlussfassung zu ermöglichen. Laut Kabinettsvorlage sollen die Anpassungen zur Zumutbarkeit von Arbeitswegen, zur Schonzeit für eigenes Vermögen, zur Höhe der Leistungskürzungen sowie die Einführung der neuen Anschubfinanzierung am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Weitere Maßnahmen sollen später folgen. (hk)...
Das alles ist dann wohl nicht das Ende der Fahnenstange
es bleibt nur abzuwarten.
Diese "Knallhart-Regel für unwillige Bürgergeld-Empfänger" waren doch auch schon längst im Gespräch.
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-millionenhoehe-ampel-jobcenter-mehrkosten-meldepflicht-93387823.html
Mehrkosten beim Bürgergeld in Millionenhöhe – Schuld trägt die Ampel
Zitat von: Quinky am 01. November 2024, 14:18:36Nun, wer würde davon betroffen sein?
Alle vielfachen Schwänzer bzw. Leute die einen ZUMUTBAREN Job nicht annehmen (= also Abzocker bzw. Faulpelze)
(Solche Leute bringen alle Arbeitslosen in Verruf)
Alle die sich korrekt verhalten, die die Termine einhalten bzw. nur unzumutbare Jobs ablehnen NICHT!
WENN das exakt so angewendet wird, habe ich nicht dagegen.
Ernie
und alle die Schwarzarbeiten müssen um ihre nicht anerkannten Heizkosten bezahlen zu können.
Was ist jetzt neu? der 1 Euro Job war doch schon Safe mit der Reform wo anfang 2025 kommen soll.
Wer zu 3 Terminen oder 3 Maßnahmen ablehnt der ist doch dann schon bei 30%, mit welchem Druck will das JC denn Kunden denn bewegen den 1 Euro Job zu machen wenn er schon auf Max 30 Sanktion dann läuft? klar die länge der Sanktion kann sich verlängern.
Mehr wie 30% geht nur bei einem richtigen Arbeitsangebot, dazu zählt der 1 Euro Job aber nicht.
Zitat von: Marco1982 am 01. November 2024, 15:31:16Mehr wie 30% geht nur bei einem richtigen Arbeitsangebot, dazu zählt der 1 Euro Job aber nicht.
Da geht immer noch was warte nur ab wenn die SPD nicht mehr regiert, die Zahlkarte wäre noch im Angebot.
Essen Gutscheine. Erste Maßnahmen das Bargeld für Sozialleistungen ganz abzuschaffen.
Zitat von: Rotti am 01. November 2024, 15:42:00Zitat von: Marco1982 am 01. November 2024, 15:31:16Mehr wie 30% geht nur bei einem richtigen Arbeitsangebot, dazu zählt der 1 Euro Job aber nicht.
Da geht immer noch was warte nur ab wenn die SPD nicht mehr regiert, die Zahlkarte wäre noch im Angebot.
Essen Gutscheine.
Ich rede ja von dem was jetzt geht und nach der Reform Anfang 2025 vom Gesetz.
Klar sowas sehe ich auch in Zukunft, nach der Wahl, in der art wie der AFD Antrag, nach x Monaten musste eine neue Arbeit haben, wenn nicht musste sowas wie denn 1 Euro Job machen solange biste was gefunden hast, und wenn du das nicht machst bekommste nur noch Miete und Krankenkasse bezahlt und für Lebensmittel Gutscheine oder Bezahlkarte.
Und da sehe ich in Zukunft alle Parteien auch SPD und Grüne, wo sowas mitmachen werden.
Mal sehen was die Gerichte dazu sagen?
Zwangsarbeit ist verboten .
Keiner kann gezwungen zu werden eine Unterschrift zu einem Vetrag zu leisten
Vertragsfreiheit besteht immer noch
Und so kann man auch die Wirtschaft kaputt machen ,noch weniger Geld noch weniger Konsum ..
Neue Fachliche Scheissungen....
https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202410008_ba050726.pdf
Am Ende wird es eine Frage der Zumutbarkeit sein was für Maßnahmen möglich sind und hier sind auch Miete, Heizkosten oder Krankenversicherung nicht unbedingt sicher. Aktuell muss man einen Antrag stellen (also zumutbar), vielleicht muss man später 10h in der Woche irgendeiner Gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen (dann wäre das Bürgergeld quasi Mindestlohn)? Zwangsarbeit zieht hier ja nicht, man kann es ja ablehnen nur bekommt man eben kein Geld mehr. Also denkbar wäre hier wohl sehr viel und die Gerichte wären gut beschäftigt.
Zitat von: Josef am 01. November 2024, 16:37:40Am Ende wird es eine Frage der Zumutbarkeit sein was für Maßnahmen möglich sind und hier sind auch Miete, Heizkosten oder Krankenversicherung nicht unbedingt sicher. Aktuell muss man einen Antrag stellen (also zumutbar), vielleicht muss man später 10h in der Woche irgendeiner Gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen (dann wäre das Bürgergeld quasi Mindestlohn)? Zwangsarbeit zieht hier ja nicht, man kann es ja ablehnen nur bekommt man eben kein Geld mehr. Also denkbar wäre hier wohl sehr viel und die Gerichte wären gut beschäftigt.
Das bei bei nicht antreten der Maßnahmen 100% möglich sind und selbst Miete und Krankenkasse weg ist, sehe ich wegen dem BVG Urteil nicht, das Urteil war eigentlich ziemlich klar was geht und nicht, und wo die 100% möglich sind und selbst wo 100% möglich sind, sobald die möglichkeit nicht mehr da ist muss die 100% Sanktion enden.
Aber so eine Mischung aus Miete Krankenkasse mit Bezahlkarte wo noch so 70% vom Regelsatz drauf sind, sehe ich schon für möglich in der art.
Selbst die CDU kann dir nicht sagen wie sie bei der Grunsicherung ihrer Ideen unsetzen wollen und das Spahn schon sagte, dann müssen wir ans Grundgesetz ran sagt ja auch schon einiges.
Zitat von: Josef am 01. November 2024, 16:37:40Zwangsarbeit zieht hier ja nicht, man kann es ja ablehnen nur bekommt man eben kein Geld mehr.
das würde dann so aussehen das die Ehrlichen arbeiten und die faulen sich ständig krankschreiben lassen das kenne ich ja zur genüge bei meinem früheren JOB.
@ josef ,natürlich ist das Zwangsarbeit durch die Hintertür mit 60/66 mit Rechtsfolgenbelehrung das man gezwungen wird den Rechtsweg zu nutzen , damit in der Hoffnung sich viele nicht wehren und aber auch den Aspekt sehen muss das die Rechtsanwälte Geld dadurch verdienen sollen und die Gerichte weiterhin überlastet werden
Das aber es auch Leute gibt die pflegen haben die vergessen
Und das Existenzminimum ist unveräußerlich wurde schon in 1 bvl 1/09 entschieden
Jobcenter Sb können garkeine richtigen Jobs vermitteln ,weil Sie garnichts haben .
Bei Aldi bekommt man auch nicht das Sortiment was bei Lidl gibt
Die Arbeitgeber entscheiden wem Sie einstellen
Diese Weisung ist auch kein Gesetz und auch dient es dazu sich die Massnahmeträger Wettbewerb wer den zuschuss bekommt die Taschen vollzustopfen
Mit den Deutschen kann man es ja machen
Montagsdemos gibt es ja nicht mehr
Wenn der Gesetzgeber sagt bitte aus 13 stock springen würden das auch freiwillige machen 😁In die Giftspritzen sind ja auch über 60 prozent wenn nicht noch mehr gerannt
Zitat von: Bimimaus5421 am 01. November 2024, 17:03:57Wenn der Gesetzgeber sagt bitte aus 13 stock springen würden das auch freiwillige machen 😁
schlechtes Beispiel dann doch für die Ukraine oder Israel in den Krieg ziehen wäre realistischer.
Was is´n der Unterschied zwischen einem Stammeshäuptling z. B. in den Brasilianischen Regenwäldern oder der Afrikanischen Savanne oder einer Südseeinsel, und so einem Bundeskanzler oder Präsident oder Minister einer modernen Zivilisation ??
Die Stammeshäuptlinge leben unmittelbar bei und mit ihren Stammesmitgliedern zusammen !
Demnach sollen solche Bürgergeld-Empfänger ab sofort für bis zu sechs Monaten zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können. Auch danach könne die Maßnahme verlängert werden, wenn sie ohne Wirkung geblieben sei. Eine Terminverweigerung liege vor, wenn eine Person ohne wichtigen Grund zu drei Terminen hintereinander nicht erscheine. Zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können demnach auch Empfänger, die passende Jobs ablehnen oder an Eingliederungsmaßnahmen wie etwa einer Weiterqualifizierung nicht teilnehmen.
https://www.rhein-zeitung.de/ar.2705213
was heißt das?
Eine Terminverweigerung liege vor, wenn eine Person ohne wichtigen Grund zu drei Terminen hintereinander nicht erscheine.
Aber was passiert wenn man eine Zwangszuweisung zu einer dieser AGH mit RFB bekommt und diese ablehnt bzw nicht antritt?
Bleibt es dann bei 30% oder zählt das dann quasi wie ein abgelehnter Arbeitsvertrag und wird mit 100% des Regelsatzes sanktioniert? Oder anders ausgedrückt was steht denn in diesen RFB zu diesen AGHs drin?
Zitat von: Zatoo am 01. November 2024, 19:24:00ZITIEREN MEHR...
Zitat von: Zatoo am 01. November 2024, 19:24:00ZITIEREN MEHR...
Heißt das, dass erst nach 3 versäumten Terminen eine Sanktion kommt?
Erstmal ruhig Blut!
Denn nunmehr grätscht da ganz grundsätzlich der interne Zirkel der nichtkommunalen Jobcenter dazwischen- und übt ganz generelle Kritik.
Ich empfehle da unbedingt den Download dieser Stellungnahme Und die enorm wissenwerten Infos daraus zu verinnerlichen.
Zudem ist das eine Stellungnahme, die bislang so noch niemals öffentlich zugänglich war!
Zu finden ist diese sehr interessante und erstaunlich kritische Stellungnahme (vom 01.11.2024 ) aus dem inneren Zirkel der Jobcenter hier nachfolgend:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1027356/ed93589c5daaa322242892b78d0c15e1/Stellungnahme-Duncker.pdf
Zitat von: Zatoo am 01. November 2024, 22:20:12Zitat von: Zatoo am 01. November 2024, 19:24:00ZITIEREN MEHR...
Zitat von: Zatoo am 01. November 2024, 19:24:00ZITIEREN MEHR...
Heißt das, dass erst nach 3 versäumten Terminen eine Sanktion kommt?
Eine Sanktion bekommste schon beim 1 Termin 10%, beim 2 Termin 20%, beim 3 Termin 30 % + die AGH vielleicht nach der neuen Weisung.
Allerdings was heute bekannt wurde ist nur eine Weisung, die kann nicht die aktuelle Sanktionen im SGB2 ändern, das geht nur übers Gesetz.
Darum verstehe ich jetzt schon wieder nicht die Panik, was und wie sanktioniert wird steht im SGB 2, da hat sich jetzt auch nix geändert seit dem Update im März.
Na ob die Ampel überhaupt noch etwas zustande bekommt? Eher gibt es Neuwahlen. Die CDU muss sich an die Verfassung halten.
Das ist wohl mal wieder bisschen "Folterinstrumente zeigen" !?!
Die "Knecht-Ruprecht-Zeit" naht ja immerhin auch schon wieder ! :weisnich:
Zitat von: Yasha am 01. November 2024, 22:31:39Zu finden ist diese sehr interessante und erstaunlich kritische Stellungnahme (vom 01.11.2024 ) aus dem inneren Zirkel der Jobcenter hier nachfolgend:
ja durchaus überraschend und in dr Lage stimmig!
Dass hat mich an Deutlichkeit:
ist schlicht verantwortungslos.überrascht!
MfG FN
Zitat von: anne am 01. November 2024, 14:38:42Zitat von: Quinky am 01. November 2024, 14:18:36Nun, wer würde davon betroffen sein?
Alle :weisnich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neues-gesetz-soll-b%C3%BCrgergeld-regelungen-versch%C3%A4rfen-das-kommt-auf-empfangende-zu/ar-AA1tcybZ
Neues Gesetz soll Bürgergeld-Regelungen verschärfen – Das kommt auf Empfangende zu
tja panzer sind nun mal teuer.. raketen noch mehr und flieger gar unbezahlbar dabei der sieg in weiter Ferne
...
Kabinettsvorschlag: Bürgergeld-Maßnahmen sollen im Januar 2025 in Kraft treten
Die neuen Regelungen werden in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eingebracht, um eine zügige Beschlussfassung zu ermöglichen. Laut Kabinettsvorlage sollen die Anpassungen zur Zumutbarkeit von Arbeitswegen, zur Schonzeit für eigenes Vermögen, zur Höhe der Leistungskürzungen sowie die Einführung der neuen Anschubfinanzierung am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Weitere Maßnahmen sollen später folgen. (hk)...
Das alles ist dann wohl nicht das Ende der Fahnenstange
es bleibt nur abzuwarten.
Diese "Knallhart-Regel für unwillige Bürgergeld-Empfänger" waren doch auch schon längst im Gespräch.
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-millionenhoehe-ampel-jobcenter-mehrkosten-meldepflicht-93387823.html
Mehrkosten beim Bürgergeld in Millionenhöhe – Schuld trägt die Ampel
Zitat von: Zatoo am 01. November 2024, 13:03:54Andrea Nahles verhängt härtere Jobcenter-Strafen ab sofort
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Bürgergeld-Knaller für Termin-Schwänzer
Die Bundesagentur für Arbeit plant neue Knallhart-Strafen für Bürgergeld-Empfänger, die Termine beim Arbeitsamt schwänzen.
Lesen Sie mit BILDplus, was die BA und ihre Chefin Andrea Nahles genau vorhaben.
https://www.bild.de/politik/inland/andrea-nahles-verhaengt-haertere-jobcenter-strafen-ab-sofort-buergergeld-knaller-fuer-termin-schwaenzer-672496f4c405ee3e7e216d35
hat jemand BILDplus?
Wieso für das schmierblatt zahlen :weisnich:
Zitat von: Marco1982 am 01. November 2024, 23:52:26Eine Sanktion bekommste schon beim 1 Termin 10%, beim 2 Termin 20%, beim 3 Termin 30 % + die AGH vielleicht nach der neuen Weisung.
Für härtere Strafen sind ja alle die ihre Termine einhalten kann nicht sein das die anderen nicht wollen und so davon kommen.