Liebe Forumsmitglieder,
werden bei einer Klage vor dem Sozialgericht - beispielsweise gegen die Nichtgewaehrung eines Mehrbedarfs - die Folgebescheide nach einem Weiterbewilligungsantrag automatisch Bestandteil des laufenden Klageverfahrens?
Wenn gegen einen Verwaltungsakt mittels Widerspruch oder Klage angefochtenen wird, werden alle Bescheide, die den angefochtenen Verwaltungsakt ändern, automatisch Bestandteil des Widerspruchs- oder Klageverfahrens.
Folgebescheide welche die Leistung für neue weitere Zeiträume festlegen, sind eigenständige Verwaltungsakte die separat angefochten werden.
Bsp 1
Man erhebt Widerspruch oder Klage gegen einen VA, der Leistungen für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 regelt. Das JC ändert diesen VA mit einem sog. Änderungsbescheid ab. Der Änderungsbescheid wird automatisch (lt. Gesetz) auch Gegenstand des Widerspruchs- oder Klageverfahrens.
Bsp 2
Man erhebt Widerspruch oder Klage gegen einen VA, der Leistungen für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 regelt.
Das JC erlässt einen VA der die Leistung für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025 regelt. Dies ist ein separater VA der unabhängig von dem o.g. besteht und separat mit Widerspruch oder Klage angefochtenen werden muss.
Sehr verständliche Antwort mit hervorragenden Beispielen. Vielen Dank, @Ottokar !