Hallo in die Runde,
ich habe mal wieder ein Problem mit dem Jobcenter und bräuchte mal euren Rat.
Das JC fordert immer wieder angeblich ausstehende Lohnabrechnungen an.
Diese sind aber bereits 3x eingereicht worden ( Briefkasten, Empfang, per Postsendung).
Aber angeblich nie angekommen. Deshalb erneute Anforderung im Rahmen der Mitwirkungspflicht.
Das ist nicht glaubwürdig.
Der Antrag auf abschließende Bearbeitung wurde bereits im September 24 gestellt, mit der Bitte das Guthaben iHv: 700,-€ mit dem vorherigen Bewilligungszeitraum zu verrechnen.
Denn dort muss ich knapp 700€ zurückzahlen.
Daraufhin forderte das JC die Unterschrift auf der Abtretungsanzeige.
Diese wurde unterschrieben und in den Briefkasten vor der Türe des JC eingeworfen.
So und jetzt ratet mal was passiert ist? Nix Verrechnung, nix Abtretung.
Nein, Auszahlung des Guthabens.
Begründung: da keine Abtretung vorlag.
Betriebskostenabrechnung 2023 nach Erhalt sofort eingereicht. Im Schriftwechsel nochmals darauf hingewiesen, dass die Abrechnung eingereicht wurde und den Zufluss anhand Kontoumsatz nachgewiesen.
Als der Brief vom JC kam, dass ich die Abrechnung einreichen soll dachte ich ernsthaft daran die Frau Sachbearbeiterin mal zu schütteln.
Es können doch nicht permanent Unterlagen verschwinden.
Eingangsbestätigungen werden verweigert.
Und ich habe als Aufstockerin , keine Lust die Unterlagen mehrfach einzureichen,
nur weil die- ihren Laden nicht im Griff haben. Ich sehe auch nicht ein, dass ich Einschreibeportokosten bezahlen soll.
Das JC liegt direkt gegenüber meiner Arbeitsstelle. Die Post ist weit weg.
Ich möchte mich beschweren, aber wie???
Über Textvorschläge oder § würde ich mich freuen.
Dann halt das Problem nachhaltig lösen:
1. Ab sofort alles nur noch per Fax über www.simple-fax.de für 7 Cent pro Seite faxen. Damit hast du einen Beweis, wie beim Einschreiben mit dem Sendebericht. Verschwinden die Faxe weiterhin, wird daraus ein Datenschutz Vorfall für den Landes/Bundesdatenschutzbeauftragten. Dann muss geklärt werden, ob z.B. unbefugte Dritte freien Zugriff haben oder Windböen die sensiblen Daten ausm Fenster wehen.
2. Vollstädige DSGVO Anfrage stellen. Dann bekommst du binnen 30 Tagen Kopien der gesamten Akte bzw. aller personenbezogenen Daten. So kannst du prüfen, ob deine Briefe doch angekommen sind und dann entsprechende Schritte einleiten: Fachaufsichtsbeschwerde....
Beschwerde:
Es gibt die Möglichkeit, sich bei der Arbeitsagentur zu beschweren: https://web.arbeitsagentur.de/portal/kontakt/de/anregungen-und-kritik/lokales-jobcenter?scope=form (https://web.arbeitsagentur.de/portal/kontakt/de/anregungen-und-kritik/lokales-jobcenter?scope=form)
Ich würde denen schildern, dass Dein Jobcenter ein "Bermudadreieck" zu sein scheint - mit allen Deinen Einzelheiten !
Dieses Kontaktformular in der Seite geht dann wohl direkt nach Nürnberg, die Hauptverwaltung der Bundes Arbeitsagentur für Arbeit, hab ich mir mal sagen lassen.
Sonnenschein
Direkt den Datenschutzbeauftragten deines Landes anschreiben ihm das so (und gerne auch ausführlicher) beschreiben und ihn um Mithilfe und Unterstützung bitten.
Gleich auch eine Schweigepflichtentbindung für den Beauftragten mit anhängen denn diese wird sonst extra angefordert was nur verzögert.
Zitat von: Sonnenschein am 14. Dezember 2024, 12:15:25Das JC liegt direkt gegenüber meiner Arbeitsstelle. Die Post ist weit weg.
Da ich es immer gerne empfehle und du die besten Voraussetzungen dafür hast.:
Zitatoder beim Einwurf in den Briefkasten vom JC,
am besten Handschriftlich vor dem JC und Einwurf im Briefkasten
unter Angabe Datum Uhrzeit und Namen vom Zeugen persönlich auf dem Antrag o.ä./ und dem Kuvert vermerken und Unterschreiben lassen!!
Hiermit bestätige ich Herr/Frau XY am... um... Uhr das Schreiben gelesen, beim kuvertieren und Einwurf als Zeuge dabei gewesen zu sein.
Am besten auf dem Kuvert auch noch unterschreiben!!
versuche es.
Ich habe seit dem meine Ruhe von verschundibus & Co.
und vor Gericht ist so eine Bescheinigung immer besser als alles andere das angezweifelt wird.
Bsp.: Einschreiben da wird dann behauptet das da nichts/anderes drin war.MfG FN
Zitat von: Fettnäpfchen am 14. Dezember 2024, 15:57:29Direkt den Datenschutzbeauftragten deines Landes anschreiben
Woher weißt du, dass es sich um eine Optionskommune handelt?
Zitat von: 180 am 14. Dezember 2024, 12:41:262. Vollstädige DSGVO Anfrage stellen. Dann bekommst du binnen 30 Tagen Kopien der gesamten Akte bzw. aller personenbezogenen Daten. So kannst du prüfen, ob deine Briefe doch angekommen sind und dann entsprechende Schritte einleiten: Fachaufsichtsbeschwerde....
so blöd können die doch nicht sein (man möge mir den Ausdruck verzeihen) und alle unterlagen in der Akte so einfach wieder auftauchen.
Nicht leserliches kommt doch sofort in den Schreder-
Zitat von: 180 am 14. Dezember 2024, 12:41:26Vollstädige DSGVO Anfrage stellen. Dann bekommst du binnen 30 Tagen Kopien der gesamten Akte
Das steht genau wo in der DSGVO?
Zitat von: Sonnenschein am 14. Dezember 2024, 12:15:25... bereits 3x eingereicht worden (Briefkasten, Empfang, per Postsendung).
... Diese wurde unterschrieben und in den Briefkasten vor der Türe des JC eingeworfen.
... Betriebskostenabrechnung 2023 nach Erhalt sofort eingereicht.
... Eingangsbestätigungen werden verweigert.
... Ich sehe auch nicht ein, dass ich Einschreibeportokosten bezahlen soll.
... Es können doch nicht permanent Unterlagen verschwinden.
Ich habe mal wesentliches zusammengefasst.
Kannst du die erwähnten Einreichungen von Unterlagen nachweisen? Vermutlich nicht.
Wenn es dir am Liebsten ist, Unterlagen direkt in den JC Hausbriefkasten einzuwerfen, dann könntest du es künftig so machen:
Zu allem was du einreichen willst, erstellst du ein ordentliches Anschreiben. In dem Anschreiben zählst du genau auf, was du einreichst, wie viele Seiten/Blätter es hat, und du schreibst FETT folgendes dazu:
ZitatDer Umschlag mit den aufgelisteten Unterlagen wurde vor Zeugen gepackt und vor den selben Zeugen in den Hausbriefkasten eingeworfen. Der Inhalt sowie der Zugang kann somit nachgewiesen werden.
Ob das mit den Zeugen ein Bluff ist, wer weiß das schon? Vielleicht hast du ja für deine früheren Einreichungen einen Zeugen? :zwinker:
Wenn dann doch mal was angeblich nicht angekommen ist, hier der Vorschlag für einen Beschwerde-Text:
Zitatmit Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung / Ihrem Schreiben vom [DATUM] fordern Sie [WAS?].
Diese Unterlagen habe ich Ihnen bereits am [DATUM] nachweisbar [WIE] zukommen lassen und liegen Ihnen damit bereits vor.
Von daher fordere ich Sie auf, den Verbleib dieser wichtigen und datenschutzwürdigen Dokumente in Erfahrung zu bringen und setze hierfür eine verbindliche Frist bis zum [DATUM] (2 Wochen).
Solle sich herausstellen, dass die nachweislich gesendeten Unterlagen in Ihrem Hause abhandengekommen sind, werde ich beim Datenschutz Beschwerde einreichen.
Weiterhin beantrage ich vorsorglich die Kostenerstattung für eine erneute Erstellung und rechtssichere Zusendung dieser Unterlagen (Kosten für Kopien und für Porto Einschreiben/Rückschein aufgeschlüsselt nennen).
Meiner Erfahrung nach tauchen spätestens dann sämtliche angeblich nicht vorhandenen Unterlagen plötzlich wieder auf.
TripleH
Zitat von: TripleH am 14. Dezember 2024, 18:28:45Woher weißt du, dass es sich um eine Optionskommune handelt?
Das weiß ich nicht wieso fragst du?
und wie kommst du da drauf das ich das weiß?
MfG FN
Zitat von: Fettnäpfchen am 15. Dezember 2024, 15:35:02Das weiß ich nicht wieso fragst du?
Weil für eine gE der Datenschutzbeauftragter des Landes nicht zuständig ist. Eine gE gilt als Bundesbehörde.
Zitat von: Fettnäpfchen am 15. Dezember 2024, 15:35:02wie kommst du da drauf das ich das weiß?
Wegen dem
Zitat von: Fettnäpfchen am 14. Dezember 2024, 15:57:29Direkt den Datenschutzbeauftragten deines Landes anschreiben
Zitat von: malsumis am 14. Dezember 2024, 22:25:33Zitat von: 180 am 14. Dezember 2024, 12:41:26Vollstädige DSGVO Anfrage stellen. Dann bekommst du binnen 30 Tagen Kopien der gesamten Akte
Das steht genau wo in der DSGVO?
https://dsgvo-gesetz.de/themen/auskunftsrecht-der-betroffenen-person/
"...Auskunftserteilungen müssen nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich erfolgen, spätestens aber innerhalb eines Monats..."
In begründeten Ausnahmefällen (was bei JC nicht zutrifft) kann die Frist verlängert werden. Dass muss dem Auskunftsuchenden allerdings ebenfalls innerhalb eines Monats angezeigt werden. Bei einer nicht umfänglich erteilten Auskunft (zur Auskunft verpflichtete Stelle hält Teile zurück) gilt im Übrigen die Auskunft als insgesamt nicht erteilt. Hier können deutliche Bußgelder entstehen, dem Auskunftsuchenden werden auch Anwaltskosten usw. zu erstatten sein.
Eine Nachfrist ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Nach einem Monat gilt die Auskunft abschließend als nicht erteilt.
TripleH
Zitat von: TripleH am 15. Dezember 2024, 18:19:27Weil für eine gE der Datenschutzbeauftragter des Landes nicht zuständig ist. Eine gE gilt als Bundesbehörde.
Ach so
Ich formuliere es mal so:
dass Sonnenschein oder ich im laufe weiterer Antworten darauf noch zu sprechen gekommen wären.
In der Zwischenzeit versuche ich nicht alles auf einmal zu beantworten. Das konnte für Verwirrung sorgen und da die Salamitaktik immer öfter vorkommt und das Verständnis nicht mehr so ist wie es mal war versuche ich einfach eine etwas andere Methode als bisher.MfG FN
Das ist doch vollkommen egal ob gE oder nicht gE.
Dann leitet der Datenschutzbeauftragte es weiter oder sagt, dass er nicht zuständig ist. Dann kommt die Beschwerde ein paar Wochen später, aber das ist egal.
Ich habe gefragt, wo das in der DSGVO steht und nicht auf irgendeiner komischen Webseite, die dir Google ausgespuckt hat. Und im Übrigen steht selbst dort nichts von Kopien der gesamten Akte.
Hört auf, euch euer Wunschdenken aus den Fingern zu saugen, welches in der DSGVO gar nicht steht.
Beschwerde einreichen
https://web.arbeitsagentur.de/portal/kontakt/de/anregungen-und-kritik
und fortan am Empfang mit Bestätigung abgeben oder jobcenter.digital nutzen.
Und eventuell eine DSGVO Anfrage stellen.
Zitat von: 180 am 14. Dezember 2024, 12:41:26Dann halt das Problem nachhaltig lösen:
1. Ab sofort alles nur noch per Fax über www.simple-fax.de für 7 Cent pro Seite faxen. Damit hast du einen Beweis, wie beim Einschreiben mit dem Sendebericht. Verschwinden die Faxe weiterhin, wird daraus ein Datenschutz Vorfall für den Landes/Bundesdatenschutzbeauftragten. Dann muss geklärt werden, ob z.B. unbefugte Dritte freien Zugriff haben oder Windböen die sensiblen Daten ausm Fenster wehen.
2. Vollstädige DSGVO Anfrage stellen. Dann bekommst du binnen 30 Tagen Kopien der gesamten Akte bzw. aller personenbezogenen Daten. So kannst du prüfen, ob deine Briefe doch angekommen sind und dann entsprechende Schritte einleiten: Fachaufsichtsbeschwerde....
Wenn das JC noch per Fax erreichber ist! Bei uns z.B. ab 2025 entweder Post oder nur noch digital!
Zitat von: malsumis am 16. Dezember 2024, 17:01:09Ich habe gefragt, wo das in der DSGVO steht und nicht auf irgendeiner komischen Webseite, die dir Google ausgespuckt hat. Und im Übrigen steht selbst dort nichts von Kopien der gesamten Akte.
Hört auf, euch euer Wunschdenken aus den Fingern zu saugen, welches in der DSGVO gar nicht steht.
Dein Wunschdenken geht in Richtung wie bis vor 35 Jahren in der Ex-DDR....
Die DSGVO wurde gemacht, um genau solche Problemfälle aufzuzeigen, an den Pranger zu stellen!
Nicht das Behörden, Optionskommunen usw. meinen, sie sind wie Gott und stehen über dem Gesetz/den Gesetzen...
Früher hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde noch Wirkung bei einigen Behörden. Heute selten bis gar nicht mehr. Auch dafür wurde (meine Meinung) zusätzlich die DSGVO geschaffen. Aber auch, weil viele Akten digitalisiert werden und nicht jeder darauf Zugriff haben darf....