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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 20. Dezember 2024, 11:17:21

Titel: Berliner Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Beitrag von: selbiger am 20. Dezember 2024, 11:17:21
Die bis zum 31. Mai 2025 verlängerte, zweite Mietpreisbremse in Berlin ist rechtmäßig und beruht auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Ein Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht der Vermieter liegt nicht vor, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Dezember 2024, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: VIII ZR 16/23)

https://www.gegen-hartz.de/urteile/berliner-mietpreisbremse-verstoesst-nicht-gegen-das-grundgesetz
Titel: Aw: Berliner Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Beitrag von: Vollloser am 20. Dezember 2024, 11:47:20
Es gibt da ja, glaub ich, auch in Berlin so eine Initiative "wohnen ist ein Grundrecht" !  :sehrgut:
Titel: Aw: Berliner Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Beitrag von: selbiger am 20. Dezember 2024, 12:58:36
Zitat von: Vollloser am 20. Dezember 2024, 11:47:20Es gibt da ja, glaub ich, auch in Berlin so eine Initiative "wohnen ist ein Grundrecht" !  :sehrgut:

ist es leider aber nicht..will man aber auch nicht wirklich..sonst denke ich währe das schon längst festgeschrieben..da haben wohl welche geklagt die den halz nicht voll genug bekommen..so komisch das auch klingt..die finanzämter stecken da ja auch irgendwie mit drinne..diese geben einem faktisch ja vor für wieviel man zu vermieten hat..damit denen keine einbussen entgehen.. :wand: ..das sollte meines erachtens immer noch meine freue entscheidung sein..für wieviel ich meine wg vermiete..solage das ganze human maasvoll abläuft und nicht übertreibt..
Titel: Aw: Berliner Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Beitrag von: Vollloser am 20. Dezember 2024, 17:36:03
Zitat von: selbiger am 20. Dezember 2024, 12:58:36solage das ganze human maasvoll abläuft und nicht übertreibt..

Ja und was wäre da dann immer so human maßvoll und nicht übertrieben ??
Titel: Aw: Berliner Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Beitrag von: selbiger am 20. Dezember 2024, 17:43:31
Zitat von: Vollloser am 20. Dezember 2024, 17:36:03
Zitat von: selbiger am 20. Dezember 2024, 12:58:36solage das ganze human maasvoll abläuft und nicht übertreibt..

Ja und was wäre da dann immer so human maßvoll und nicht übertrieben ??

ich dage da nur..für ein wohnkloh mit 17-18qm möchte ich keine 1000 euro miete zahlen..es sollte schon angemessen sein..viele vermieter nutzen die not anderer einfach nur aus..und denken nen hohen reibach zu machen..einer macht vor andere eifern gleich nach..kann mir uch keiner erzählen das das alle smit angebot und nachfrage zu tun hat..wenn das so währe warum reissen sich hier einige vermieter zusammen..?manche haben noch moral..aber diese moral wird leider bestraft in dem er die austände beim finanzamt ausgleichen muss..
und wenn einer sagt..er MUSS diesen preis nehmen..ist es duchaus wahr..aber ansonsten muss man garnichts ausser sterben..