Der Bürgergeld-Empfänger hatte zuvor argumentiert, dass der Regelsatz von 502 Euro pro Monat für Alleinstehende ab Januar 2023 zu niedrig sei.
Das Düsseldorfer Sozialgericht lehnte seinen Antrag jedoch ab. Es erklärte, dass die aktuellen Regelsätze verfassungsrechtlich korrekt seien und auch die Inflation in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sei. Zudem würden Kosten für Heizung separat übernommen, und zusätzliche Angebote wie das Deutschlandticket würden weitere Entlastungen bieten. Das Gericht sah daher keine Erfolgsaussichten für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Mann legte daraufhin Beschwerde ein, aber auch diese wurde abgewiesen. Das zuständige Gericht stellte fest, dass die Berechnungen für den Regelsatz korrekt und gesetzlich geregelt seien. Zudem betonte das Gericht, dass es nicht seine Aufgabe sei, über die Höhe des Existenzminimums zu entscheiden – dies liege im Ermessen des Gesetzgebers, also der Politik. Am Ende entschied das Gericht, dass die Beschwerde unbegründet ist und der Mann die Kosten des Verfahrens selbst tragen muss.
Einfach unfassbar, dass das Gericht die Klage einfach ablehnen darf und auch den Weg zum Verfassungsgericht blockiert mit der Begründung zu geringe Erfolgsaussichten gleichzeitig betont, der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich die Sätze korrekt zu bestimmen.
https://www.ruhr24.de/nrw/buergergeld-nrw-hoehe-regelsatz-2025-beantragen-rechner-klage-urteil-voraussetzungen-24k-auszahlung-93490684.html
und zusätzliche Angebote wie das Deutschlandticket würden weitere Entlastungen bieten
insbesondere diese Aussage ist lächerlich UND falsch, DENN:
das Deutschlandticket kostet MEHR als im Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen!
Zitat von: Quinky am 03. Januar 2025, 12:42:24das Deutschlandticket kostet MEHR als im Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen!
Ja und dieses Deutschlandticket gibt´s doch nur im Abo !?!
Arme Menschen können i. d. R. nicht mal eben ´nen dreiviertel Tausi, oder so, hinlegen !
:wand:
Was wir brauchen ist eine andere Argumentation.
Ich halte es für sinnvoll das Bürgergeld an das Einkommen der Bundestagsabgeordneten zu koppeln.
Und zwar an einem Durchschnitt von allem was diese bekommen, inklusive Geldwertevorteile,
Aufsichtratgehälter usw.
10% von diesem Nettoeinkommen würde ich als Mindestsatz inklusive Miete als sinnvoll erachten.
Ich denke auch das sich die Abgeordneten bei der Nennung konkreter Zahlen im Vergleich
schwerer tun würden die Argumentation zu entkräften.
Abgeordnete haben einen kostenlosen Fahrdienst und eine Jahreskarte auch kostenlos für die deutsche Bahn.
Warum sich ausgerechnet diejenigen das Deutschland-Ticket kaufen sollen die Bürgergeld beziehen ist nicht logisch.
Deine Argumentation wir auch immer abenteuerlicher und skurriler.
ZitatIch halte es für sinnvoll das Bürgergeld an das Einkommen der Bundestagsabgeordneten zu koppeln.
Klar doch dann bekommt jeder in Zukunft 2500€ Burgergeld. Dann kann ich meine grüne AMEX Karte gegen die goldene tauschen.
ZitatAbgeordnete haben einen kostenlosen Fahrdienst
Ich freue mich bei künftigen JC Terminen mit einer Limousine dort vorzufahren die ich vorher beim JC-Fahrdienst bestelle. :lachen:
Was spricht dagegen untere Einkommen an die oberen zu koppeln.
Es spricht einfach gar nichts dagegen.
Es ist leicht umsetzbar und sorgt für Klarheit im sozialen Gefüge.
Genauso verhält es sich mit Leistungslosen Einkommen die erheblich mehr besteuert
werden müssten als solche aus Lohnarbeit.
Mach mal den Vorschlag bei der CDU, die halten sich den Bauch vor lachen.
Warum sollte man leistungsloses Einkommen wie Lottogewinn oder Zinsen höher besteuern?
Lottogewinn wird gar nicht besteuert.
Nur die Erträge.
Warum ist es sinnvoll Leistungslose-Einkommen niedriger zu besteuern?
Warum ist es sinnvoll Künstler pauschal mit 25% zu besteuern.
Es ist nicht sinnvoll, so einfach ist das.
Zitat von: Ronald BW am 03. Januar 2025, 14:46:59Lottogewinn wird gar nicht besteuert.
Das ist auch nicht richtig. Die Lotteriesteuer beträgt 16 2/3 Prozent des Bruttopreises aller Lose. Von jedem Euro, den du für einen Tipp investierst, gehen also automatisch 16,66 Cent Lotteriesteuer an den Fiskus.
Ich wäre eh dafür eine staatliche Lotterie zu veranstalten wo jeden Tag 1 Millionär gezogen wird unter allen Deutschen.
Wer nicht spielt zahlt auch keine Lotteriesteuer.
Der Gewinn wird nicht besteuert.
Zitat von: Ronald BW am 03. Januar 2025, 16:20:56Der Gewinn wird nicht besteuert
Kommt darauf an...
https://www.steuern.de/lottogewinn-versteuern
Zitat von: Ronald BW am 03. Januar 2025, 14:27:28Genauso verhält es sich mit Leistungslosen Einkommen die erheblich mehr besteuert werden müssten als solche aus Lohnarbeit.
Was sind denn leistungslose Einkommen neben Sozialhilfe und Bürgergeld?
Zitat von: peter_m am 03. Januar 2025, 19:18:36Was sind denn leistungslose Einkommen neben Sozialhilfe und Bürgergeld?
Erbschaften und meines Wissens auch Schenkungen.
Einnahmen aus Vermietungen......
Sozialhilfe und Bürgergeld sind keine Leistungslosen Einkommen
Eigentlich nicht mal Einkommen.
Leistungslos sind alle Einkommen die Steuerpflichtig sind aber für die keine Arbeitsleistung erbracht wird.
Erbschaften könnten sicherlich höher besteuert werden, insbesondere übertragene Betriebsvermögen. Da ist heute eine riesengroße Lücke zur Steuervermeidung.
Vermietung ist gar nicht so leistungslos und spaßig, wie viele Leute denken. Man zahlt den Kredit ab, bildet Rücklagen für die Erneuerung von Dach, Heizung etc., sucht Mieter, fertigt die Nebenkostenabrechnung an und trägt nicht zuletzt das Risiko, dass der Mieter einfach mal nicht zahlt.
Dass so wenige Wohnungen gebaut werden, hat vor allem damit zu tun, dass Vermieten kein gutes Geschäft ist.
@Roland, ich stimme zu, dass Bürgergeld und Sozialhilfe kein Einkommen sind; leider hätten deren Empfänger auch nichts davon, wenn untere und obere Einkommen in ein bestimmtes Verhältnis gesetzt würden.
Dass Bürgergeld daran orientiert werden soll, wieviel Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete haben, finde ich wirklich abstoßend. Die Nebeneinkünfte haben in der Regel nichts mit dem Bundestagsmandat zu tun, sondern stammen aus privaten Betrieben etc. Die zu gründen hat jeder die Möglichkeit. Sich ausschließlich an andererleuts Arbeitserfolgen bedienen zu wollen erinnert mich an Parasiten. Gottseidank denken nicht alle Bürgergeldempfänger so.
Zitat von: peter_m am 04. Januar 2025, 06:49:37Sich ausschließlich an andererleuts Arbeitserfolgen bedienen
Könnte man auch von den Erfolgreichen versuchen zu behaupten, dass diese von den Arbeitserfolgen, am Geld anderer profitieren und sich daran bedienen wollen. Kaufen ist z. B. ein Verlustgeschäft für den Käufer, könnte man behaupten, da der Verkäufer Profit daraus ziehen will und man mehr bezahlen soll, als das Produkt gekostet hat. Man könnte aber auch sagen, dass der Käufer eines Produktes das so will, da er selbst Profit vermuten, wittern könnte, durch die Rabatte z. B. Jeder will halt profitieren könnte man auch sagen. Auch muss ein Arbeiter für seinen Herren mehr arbeiten, um ein Produkt zu produzieren, was dann teurer verkauft werden kann, als das was der Arbeiter alles gekostet hat. Der Herr bedient sich dann an der Leistung des Arbeiters. Dafür muss der Arbeiter mehr leisten, als vielleicht nötig ist (Überstunden), damit sich das Produkt dann auch eher lohnt zu verkaufen oder mehr verkauft werden kann davon.
Zitat von: peter_m am 04. Januar 2025, 06:49:37Die zu gründen hat jeder die Möglichkeit. Sich ausschließlich an andererleuts Arbeitserfolgen bedienen zu wollen erinnert mich an Parasiten. Gottseidank denken nicht alle Bürgergeldempfänger so.
starke schultern usw..aber die reichen leben von der armut der armen..von unten nach oben..und immer so weiter..die unternehmen währen keine unternehmen wenn diese keine mitarbeiter hätten..diese sind es das ein unternehmen zu einem unternehmen machen..reich werden auf kosten anderer..so bekommt der parasit eine völlig neue dimension.
Zitat von: selbiger am 04. Januar 2025, 09:18:03Zitat von: peter_m am 04. Januar 2025, 06:49:37Die zu gründen hat jeder die Möglichkeit. Sich ausschließlich an andererleuts Arbeitserfolgen bedienen zu wollen erinnert mich an Parasiten. Gottseidank denken nicht alle Bürgergeldempfänger so.
starke schultern usw..aber die reichen leben von der armut der armen..von unten nach oben..und immer so weiter..die unternehmen währen keine unternehmen wenn diese keine mitarbeiter hätten..diese sind es das ein unternehmen zu einem unternehmen machen..reich werden auf kosten anderer..so bekommt der parasit eine völlig neue dimension.
Und wenn es keine Unternehmen (Firmen/Arbeitgeber) gäbe, gäbe es auch keine Arbeitsplätze mit denen die Menschen sich ihren Lebensunterhalt verdienen können.
Grundsätzlich braucht man sich Gegenseitig. Ob der jeweilige Gewinn gerecht und beiderseitig angemessen ist steht auf einem anderen Blatt.
Aber immer nur aufs Unternehmertum zu treten ist kurzsichtig und dumm.
Keine Unternehmen=keine Arbeitsplätze=kein Einkommen=keine Unterkunft, Essen etc.
Und der Staat kann dann auch nicht mehr helfen, da er ratzfatz Pleite geht.
Ich würde sagen, das Grundproblem ist hier dieses Finanzsystem, das auf Schulden basiert (Zinseszins-System).
Dadurch sind die "Unternehmer" quasi permanent zum Gewinne machen gezwungen...
Aufwärts immer, runter nimmer... !
Naja das "runter" organisiert ja derzeit gerade unser Wirtschaftsminister (versucht er). :cool:
Zitat von: Vollloser am 04. Januar 2025, 11:21:56Ich würde sagen, das Grundproblem ist hier dieses Finanzsystem, das auf Schulden basiert (Zinseszins-System).
Dadurch sind die "Unternehmer" quasi permanent zum Gewinne machen gezwungen...
Naja, das Profitdenken wird es schon vorher gegeben haben, vor dem Zinseszins-Systems. Das kann es also auch nicht sein. Wie lange funkeln schon die Augen bei uns Menschen in der Geschichte, wenn es etwa um Gold ging? ;-)
Zitat von: Neo333 am 04. Januar 2025, 13:10:39Wie lange funkeln schon die Augen bei uns Menschen in der Geschichte, wenn es etwa um Gold ging? ;-)
Bei mir auch :grins:
Darum sehe ich mir immer die Dokus dazu auf DMAX an.
Geil fand ich den Typen aus dem Pfandhaus Karlsruhe. (genannt Goldheinz)
Zitat von: Neo333 am 04. Januar 2025, 13:10:39Naja, das Profitdenken wird es schon vorher gegeben haben, vor dem Zinseszins-Systems.
Ja genau. Und das hat uns dann irgendwann (Globalisierung) schließlich diesen Welt weiten Zinseszins eingebracht - durch gewisse Leute !
Gewinn ist das eine und auch berechtigt.
Der Spaß hört da auf wo nur auf Maximal-Profit und Ausbeutung der Ressourcen gesetzt wird.
Die Zustände die durch das handeln weniger auf kosten der Mehrheit stattfinden
sind kein Geschäftsmodell sondern im Ansatz schlimmer als Sklaverei.
Davon sind auch Unternehmer betroffen wenn sich manche Kollegen einen Dreck um soziale Regeln scheren.
Fakt ist immer noch Reichtum nährt sich aus Armut.
Schon allein der Gedanke Arme würden den Reichen was nehmen wollen hinkt,
Arme können sich nur das holen was ihnen zusteht.