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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 12. Januar 2025, 11:15:07

Titel: Gericht verdonnert Jobcenter zu deutlich mehr Flexibilität
Beitrag von: selbiger am 12. Januar 2025, 11:15:07
In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein Bürgergeld-Bezieher als Siegen jetzt Recht, als er eine Arbeit fand und dafür Fahrkosten in Anspruch stellte.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-gericht-verdonnert-jobcenter-zu-mehr-deutlich-flexibilitaet