Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren.
https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-der-buergergeld-regelleistungen-urteil
Zitat von: selbiger am 17. Januar 2025, 15:36:41ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren.
ich für meinen Teil kann da nicht klagen hab von Hartz4 ausgezahlt bekommen die200€ mein Arbeitgeber zahlte mir Steuerfreie Bezüge in der Zeit und vom Finanzamt sind auch noch rückwirkend 300€ geflossen aus der EPP was mir später vom JC auch nicht angerechnet werden durfte.
Welche Verfassung? Gibt doch nur ein GG
Zitat von: Flinte am 19. Januar 2025, 09:01:22Welche Verfassung? Gibt doch nur ein GG
welches nur vorläufig ist..
Och nö. Das Thema hatten wir doch schon durchgekaut.
Nein. Das Grundgesetz/die Verfassung ist Nicht vorläufig! Das gilt auch für dich!
"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form
schreibt eine perpetuierte und legitimierte Staatsverfassung fest."
Kann bis heute nicht fassen dass Covid gerade da zum Thema wurde, als ich wieder anfing zu jobben. Das war wohl die beste Zeit, um Hartzer zu sein.
Zitat von: selbiger am 19. Januar 2025, 09:21:55Zitat von: Flinte am 19. Januar 2025, 09:01:22Welche Verfassung? Gibt doch nur ein GG
welches nur vorläufig ist..
Magst du den Gedanken mal ein wenig weiter ausführen anhand juristischer Begründungen.
Für 3/4 der Stimmen im Bundestag und Bundesrat reichte es selbst dann nicht, wenn die Konservativen völlig nach rechts kippen würden. Man hat zum Glück zumindest etwas aus der Vergangenheit gelernt.
Das Grundgesetz IST die Verfassung.
für unsere allwissenden und besserwissenden jos und alten gäule..
Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig?
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/548720/warum-ist-das-grundgesetz-immer-noch-vorlaeufig/
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
magst den jemand mal so super schlauend erklären was denn nun ist..??
Zitat von: selbiger am 19. Januar 2025, 15:20:20für unsere allwissenden und besserwissenden jos und alten gäule..
Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig?
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/548720/warum-ist-das-grundgesetz-immer-noch-vorlaeufig/
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
magst den jemand mal so super schlauend erklären was denn nun ist..??
wie ists denn nun..??was haben die allwissenden nun dazu zu sagen..??sprachlos..???aber immer grosse fresse ne..furchtbar sowas..nur um immer irgendwie zu sticheln und stunk zu machen..anstatt sich selber zu informieren..
Dein erster Link ist eine Meinung.
Aus dem Artikel: "Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar."
Und im expliziten Paragraphen steht nichts von vorläufig. Dort steht nur, dass das Grundgesetz gilt, bis eine >neue< Verfassung vom deutschen Volk beschlossen wird.
Und selbst wenn das Grundgesetz vorläufig ist, ist es trotzdem unsere aktuell gültige Verfassung.
Zitat von: selbiger am 19. Januar 2025, 17:25:58sprachlos..???
Manchmal hat man auf strunzdumme Argumente einfach keine Antwort bzw. ist es im Sinne der Forumsregeln besser, diese für sich zu behalten.
Zitat von: Sheherazade am 20. Januar 2025, 12:30:48Manchmal hat man auf strunzdumme Argumente einfach keine Antwort bzw. ist es im Sinne der Forumsregeln besser, diese für sich zu behalten.
Amen!
Zitat von: I bims am 20. Januar 2025, 07:03:19Und selbst wenn das Grundgesetz vorläufig ist, ist es trotzdem unsere aktuell gültige Verfassung.
welche vorläufug ist..da spielt die aktualität keine rolle..solange der Art 146 im gg steht ist es vorläufig und das sagt dieser schlicht aus..erst wenn dieser art entfernt wird ists auch was anderes..strunzdumm ist was wer wie anderes..
Und was bringt mir, uns... das festgestellt wurde das die beiden Zahlungen zu wenig waren ? Nichts aber auch gar nichts.
Zitat von: Thomas69 am 20. Januar 2025, 14:38:42Und was bringt mir, uns... das festgestellt wurde das die beiden Zahlungen zu wenig waren ? Nichts aber auch gar nichts.
sehe ich genauso..die richter werden sich hüten diese regierung zusätlich finaziel zu belasten..diese wiederum holt sich das durch preisteigerungen und andere mechanismen vom bürger wieder..
Zitat von: selbiger am 20. Januar 2025, 14:19:51Zitat von: I bims am 20. Januar 2025, 07:03:19Und selbst wenn das Grundgesetz vorläufig ist, ist es trotzdem unsere aktuell gültige Verfassung.
welche vorläufug ist..da spielt die aktualität keine rolle..solange der Art 146 im gg steht ist es vorläufig
Lesen und verstehen, auch wenn es vielleicht schwer fällt.
Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht.
Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahingehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben.
Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das hier letztlich zur Anwendung kommt, sei qualitativ und demokratietheoretisch nicht mangelhaft, sondern eine graduelle und systematische Grundentscheidung. Auch habe das Grundgesetz in seiner alten Fassung von einer freien Entscheidung des Volkes gesprochen – als Kontrast zur politischen Unfreiheit der Deutschen in der DDR –, nie jedoch von einer direkten Entscheidung.
Daher seien besondere plebiszitäre Anforderungen hieraus nicht herleitbar. Das deutsche Volk habe durch den verfassungsändernden Gesetzgeber der Jahre 1990–1994 stets frei und kontinuierlich gesprochen; es ,,hat im Grundgesetz eine gültige, würdige und respektierte Verfassung gefunden, unter der es ein freies, freiheitliches, demokratisches Leben in einem sozialen und föderativen Rechtsstaat führen kann".
Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht.
Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung ,,Grundgesetz" trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten.
Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.
Das geht aber nur, wenn die Aufmerksamkeitsspanne länger als Die einer Stubenfliege ist.
Strunzdumm ist wer wie was anderes.... äh, was wer wie anderes.... och Menno...