https://www.gegen-hartz.de/news/bundestagswahl-2025-das-passiert-nach-der-wahl-beim-buergergeld
ZitatDie Linke will eine höhere Grundsicherung ohne Sanktionen
Die Linke hält den Regelbedarf beim Bürgergeld für nach unten getrickst. Im Wahlprogramm schreibt die Partei, der Regelbedarf mindestens 813 Euro betragen müsste.
An die Stelle des Bürgergeldes soll bei der Linken eine sanktionsfreie Mindestsicherung treten, auf die alle Anspruch haben, die nicht über ausreichend Vermögen oder Einkommen verfügen.
Die Höhe dieser Grundsicherung soll sich an der Armutsgrenze orientieren, also aktuell bei mindestens 1.400 Euro für Alleinstehende liegen.
Lol :lachen: Da hat aber jemand feuchte Träume. Bei 1400€ Grundsicherung als unterste Grenze geht dann garantiert keiner mehr arbeiten. Da liegt man mit Arbeit und Mindestlohn bei ca. 1820€ Brutto. Netto hat man bei LSK 1 ca. 1361€, also 39€ weniger als wenn man nicht arbeitet.
Wie das finanziert werden soll verrät aber keiner. Dazu müsste man sofort die Grenzen dicht machen und alle Ukros und Flüchtlinge zurückschicken. Dann könnte man nochmal rechnen.
Zitat von: Milla am 18. Februar 2025, 23:01:27Bei 1400€ Grundsicherung als unterste Grenze geht dann garantiert keiner mehr arbeiten.
Infame Unterstellung !
Zitat von: Milla am 18. Februar 2025, 23:01:27Wie das finanziert werden soll verrät aber keiner.
Doch. Nach Politik der Linken u. a. durch Vermögenssteuer.
Da ja die Linke nach der Bundestagswahl gar keine Rolle mehr spielt, ist die Überschrift schon etwas seltsam. :scratch:
Nach der Bundestagswahl wird wohl Merz eine Koalition der willigen anführen, ein Fest für Investoren. Die Reste vom Sozialstaat werden geplündert und aufgeteilt.
Sorry , für die schlechten Aussichten.
Das BSW rutscht in Umfragen Richtung Irrelevanz. So ist das halt, wenn man als vermeintlich Linker meint in rechten Gewässern fischen zu müssen. Wen würde es wundern, wenn von den verbliebenen Wagenknecht-Fans hier im Forum am Ende jeder sein Kreuz bei der AFD macht (sofern er/sie wählen geht).
AfD will Bürgergeld abschaffen
Die AfD will den am Existenzminimum angelegten Regelsatz allgemein unter das Existenzminimum drücken und Bürgergeld-Bezieher generell nach sechs Monaten zu faktisch unbezahlter Arbeit verpflichten.
Auch das Arbeitslosengeld, eine Versicherungsleistung, will die AfD faktisch abschaffen. So soll der Anspruch darauf nicht nach einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gelten, sondern erst nach drei Jahren.
Zitat von: eder am 19. Februar 2025, 09:56:30Da ja die Linke nach der Bundestagswahl gar keine Rolle mehr spielt, ist die Überschrift schon etwas seltsam.
Abwarten sag ich !
Im Übrigen glaub ich ja, dass unsere Restampel unter Scholz noch mindesten bis September wird weiterregieren müssen.
Und bis dahin ist die Ukraine abgewickelt. Die Russland-Sanktionen sind nicht mehr nötig. Und noch so einiges anderes wird nicht mehr nötig sein. Es kann also wieder eine Menschenwürdige Sozialpolitik gefahren werden.
Und Heil kann seine komischen Totalverweigerer-Gesetze da schon mal wieder streichen !
:yes:
Zitat von: Sensoriker am 19. Februar 2025, 09:58:25So soll der Anspruch darauf nicht nach einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gelten, sondern erst nach drei Jahren.
hatten wir schonmal..damals waren es meines erachtens 3 jahre gesammtarbeitszeit nötig um arbeitslosengeld beanspruchen zu können..wurde einst auf ein jahr reduziert..nur wen arbeiter ein jahr arbeiten was für eine summe an arbeitslosengeld kommt den dabei raus..?kann ja nicht doll sein in heutigen zeiten..wieder auf 3 jahre zu gehen ist schon richtig..so kommt der eine oder andere nicht auf dumme gedanken..
Zitat von: selbiger am 19. Februar 2025, 12:25:57hatten wir schonmal..damals waren es meines erachtens 3 jahre gesammtarbeitszeit nötig um arbeitslosengeld beanspruchen zu können..wurde einst auf ein jahr reduziert..nur wen arbeiter ein jahr arbeiten was für eine summe an arbeitslosengeld kommt den dabei raus..?kann ja nicht doll sein in heutigen zeiten..wieder auf 3 jahre zu gehen ist schon richtig..so kommt der eine oder andere nicht auf dumme gedanken..
Ob man ein Jahr einen bestimmten monatlichen Betrag als Gehalt hatte oder drei, spielt doch bei der Berechnung überhaupt keine Rolle. Auch bei verschiedenen Beträgen nicht.
Zitat von: Bundspecht am 19. Februar 2025, 12:56:15Zitat von: Sensoriker am 19. Februar 2025, 09:58:25AfD will Bürgergeld abschaffen
Quelle....
https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd
Siehe unter "Arbeit und Soziales".
Das ist auch wieder geil:
ZitatAußerdem heißt es: ,,Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger am Finanzamt und den Sozialversicherungen vorbei schwarzarbeitet." Welche Experten das sind, führt das ansonsten mitunter sehr präzise zitierende Wahlprogramm nicht näher aus. Aktuellen Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge arbeiten etwa 5,4 Prozent aller Menschen zwischen 15 und 74 Jahren schwarz – und zwar in höheren Einkommensschichten eher (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/insbesondere-besserverdienende-arbeiten-schwarz-110220679.html) als in niedrigen.
Zitat von: Davis am 19. Februar 2025, 09:57:05Das BSW rutscht in Umfragen Richtung Irrelevanz.
Tja immerhin habe ich noch was zu wählen.
Zitat von: Sensoriker am 19. Februar 2025, 09:58:25AfD will Bürgergeld abschaffen
Tja da zieht sie sich ja mit der CDU CSU glatt in einem Boot. Übrigens die Steigerung der Militärausgaben auf 3,5 Prozent BIP sind in Sack und Tüten egal ob die Sozen oder halt die Grünen die Krokodil Tränen werden sicher schnell trocken.
Die Linke wählt halt keiner, ist mehr was für Aktivisten,die Mehrheit sieht da für sich keinen Mehrwert. Ist ja völlig bescheuert sich im Kampf gegen Rechts zu verausgaben und an irrlichtern von unbegrenzter Zuwanderung festzuhalten .
Ich habe es da eher mit Brecht
Zu erst kommt dass fressen und dann die Moral.
Als Dauerarbeitsloser rechte Wirtschaftsliberale wählen, macht natürlich phantastisch Sinn.
Zitat von: Davis am 19. Februar 2025, 13:07:49https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd Siehe unter "Arbeit und Soziales".
Mhhh, da steht aber nix davon, dass die AFD das BG
komplett abschaffen will !!!
Zitat aus dem Wahlprogramm:
"Gemeinnützige Tätigkeit nach sechs Monaten Bürgergeld
Statt des zum Jahr 2023 eingeführten Bürgergelds will die AfD nun eine ,,aktivierende Grundsicherung". Beim Bürgergeld führten nur wenige Maßnahmen zu einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung, stattdessen lohne sich eine Erwerbstätigkeit für viele Menschen nicht mehr.
,,Da alle erwachsenen Bürgergeldempfänger grundsätzlich als erwerbsfähig gelten, ist es unser Ziel, sie kurzfristig wieder in Arbeit zu bringen", so die AfD. Wie z.B. der Deutschlandfunk vorrechnet, stehen von den 3,7 Millionen erwachsenen Menschen, die Bürgergeld beziehen, rund 2 Millionen Menschen dem Arbeitsmarkt allerdings nicht zur Verfügung – zum Beispiel aus familiären Gründen. 800.000 Menschen aus dieser Gruppe sind erwerbstätig – sie sind sogenannte ,,Aufstocker". Es bleiben also rund 1,7 Millionen Menschen, die theoretisch einer Erwerbsarbeit nachgehen könnten, wobei von diesen viele aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen schwer vermittelbar sind.
Außerdem heißt es: ,,Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger am Finanzamt und den Sozialversicherungen vorbei schwarzarbeitet." Welche Experten das sind, führt das ansonsten mitunter sehr präzise zitierende Wahlprogramm nicht näher aus. Aktuellen Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge arbeiten etwa 5,4 Prozent aller Menschen zwischen 15 und 74 Jahren schwarz – und zwar in höheren Einkommensschichten eher als in niedrigen.
Die AfD schlägt vor, erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen und deren Aufenthalt im Bundesgebiet zu kontrollieren. Ausländer, die Bürgergeld beziehen wollen, sollen dafür zehn Jahre Erwerbstätigkeit ohne Aufstockung nachweisen können und Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Wer nicht erwerbsfähig ist, soll bei gleichen Leistungen in die Sozialämter überstellt werden, um die Jobcenter zu entlasten."
Die AfD will eine sogenannte "aktivierende Grundsicherung" einführen. Ein sehr "interessantes" polit-philosophisches Konstrukt.
:mocking:
Zitat von: eder am 19. Februar 2025, 13:18:26Die Linke wählt halt keiner
Stimmt nicht !
Siehe: https://youtu.be/UyPImqgQwBg?t=180 (https://youtu.be/UyPImqgQwBg?t=180)
politiker sollten sponsorenjacken wie rennfahrer tragen,..dann wissen wir wer sie besitzt.. :clever:
Zitat von: selbiger am 19. Februar 2025, 19:54:10politiker sollten sponsorenjacken wie rennfahrer tragen,..dann wissen wir wer sie besitzt.. :clever:
Das sieht man doch wo die nach ihrem Ausscheiden aus der Politik eingestellt werden und wurden. Und auch wieder in die Politik zurück.
Also, die Briefwahlunterlagen, wenn man sie überhaupt schon erhalten hat, auf eigene Kosten nach Deutschland zu schicken?
Ja, das ist eine Konsequenz aus der politischen Entscheidung, diese vorgezogene Neuwahl abzuhalten. Es ist, um es genau zu sagen, das Ergebnis der politischen Verabredung der großen Parteien, dass man einen frühen Wahltermin – nämlich im Februar – ansetzen wollte.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100604378/wiederholung-der-bundestagswahl-droht-ein-ganz-heikler-punkt-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Der Merz und sein ständig schnell Wählen so gehen ihm am Sonntag vielleicht wertvolle Stimmen verloren.
Zitat von: Rotti am 21. Februar 2025, 12:45:36Also, die Briefwahlunterlagen, wenn man sie überhaupt schon erhalten hat
Zum zurück senden per Post ist es doch eh zu spät, selbst in D.
Selbst hätte ich einen Wahltermin, im März/April auch besser gefunden.
Was passiert?
Das die AfD auf 51% kommt, dürfte eher unwarscheinlich sein, ebenso das die Linke oder BSW in Regierungsverantwortung kommt. Sollte es die FDP über die 5% Hürde schaffen, wird sie ihre Mitläuferrolle wieder brav erfüllen. Der Kanzler wird ausgetauscht, mehr passiert nicht, die Brandmauer-Einheitsfront regiert weiter wie bisher.
Das auf Eis gelegte SGB-III-Modernisierungsgesetz wird mit dem Änderungsantrag des BMAS verabschiedet, was zu den schon hier (https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-ab-1-januar-2025-greifen-deutlich-strengere-sanktionen) berichteten Verschärfungen des SGB II führen wird.
CDU, SPD und Grüne werden sich auf keine weiteren gemeinsamen Änderungen einigen können.
Es wird weiter Nullrunden bei der Regelsatzerhöhung geben, weil das Geld für Klimaschutzprojekte im Ausland gebraucht wird.
Und ansonsten...
- es wird weiterhin keine Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderer geben,
- Baerbock wird weitere zigtausend Afghanen einfliegen lassen,
- die Krankenkassenbeiträge steigen massiv, um die Ausgaben für die Millionen Neubürger zu finanzieren,
- Habeck führt die Planwirtschaft ein, produziert wird nur noch wenn die Sonne kräftig scheint und der Wind weht,
- die Strom- und Heizkosten werden in schwindelerregende Höhen steigen, Energie wird zum Luxusgut,
- der Rest der Industrie wandert ins Ausland ab, oder geht Pleite,
- die BRD wird zusammen mit der EU 700 Mrd Euro aufwenden, natürlich auf Pump, um den Ukraine Krieg ohne die USA fortzusetzen ...
woraufhin Putin in Berlin einmarschiert, die BuReg absetzt und mit Trump über eine neue Aufteilung von Deutschland verhandelt. Also fangt schon mal an, Russisch zu lernen.
Zitat von: Vollloser am 19. Februar 2025, 14:01:27Die AfD will eine sogenannte "aktivierende Grundsicherung" einführen. Ein sehr "interessantes" polit-philosophisches Konstrukt.
:mocking:
Zitat von: eder am 19. Februar 2025, 13:18:26Die Linke wählt halt keiner
Stimmt nicht !
Siehe: https://youtu.be/UyPImqgQwBg?t=180 (https://youtu.be/UyPImqgQwBg?t=180)
im Bürgergeld wird über deinen Kopf hinweg entschieden da kannst du wählen wenn du willst, da haben nun mal Flüchtlinge eine größere Anerkennung und Lobby aus der Politik.
https://www.fr.de/verbraucher/merz-cdu-plant-buergergeld-aenderung-nach-wahlsieg-ab-wann-muessen-empfaenger-mit-kuerzungen-rechnen-zr-93588130.html
Merz-CDU plant Bürgergeld-Änderung nach Wahlsieg – ab wann müssen Empfänger mit Kürzungen rechnen?
Die arbeitsfaulsten Deutschen sind eh in der CDU.
Und ändern wird sich 0, denn jetzt kann die SPD vom hasserfüllten Rentner alles verlangen und so muss es sein.
Keine Chance der CDU.
Nie!
Zitat von: anne am 24. Februar 2025, 14:45:52Merz-CDU plant Bürgergeld-Änderung nach Wahlsieg – ab wann müssen Empfänger mit Kürzungen rechnen?
wenn Spahn oder Linnemann Arbeitsminister werden würde, dann sehr schnell.Mit der SPD wir werden sehen.
Ich vermute mal, die SPD wird das Bmas übernehmen.
Das BMAS wird schon seit 2013 von der SPD geführt, erst von Andrea Nahles, dann von Katarina Barley und seit 2018 von Hubertus Heil, alle SPD.
Alle bisherigen Verschärfungen des SGB II gingen vom BMAS aus, also von der SPD.
Aber z.b damals in der Groko hat das die CDU forciert.
- HIV Verschärfung mit Merkfunktion von Sanktionen.
- später dann die Sozialwidrigkeitsverschärfung
Und das BMAS hat es dann nur umgesetzt.
Genau, früher unter dem Kaiser war alles besser, oder wars schlechter?
Die Menschen unterm Kaiser haben ruhiger gelebt. :grins:
In dem Nichtwissen auf das mögliche Bessere.
Oder wenn man Dinge verliert, die man für verständlich erachtet.
Zitat von: Ottokar am 27. Februar 2025, 09:03:08Genau, früher unter dem Kaiser war alles besser, oder wars schlechter?
Die Pläne von Merz sind ja Steuererleichterungen da werden dann schon mehr Milliardäre bei uns werden.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/buergergeld-wo-es-in-den-verhandlungen-zwischen-union-und-spd-haken-koennte,UeMtYnB
Bürgergeld: Wo es in den Verhandlungen haken könnte
Der gute Klingbeil und die liebe Esken werden den Merz schon zurechtweisen.
:offtopic: Sieht man ja jetzt bei der Ausnahme der Schuldenbremse und dem Sondervermögen! Widerspricht dem, was im Wahlkampf versprochen wurde! (Als wenn jemals das gemacht wurde, was man versprochen hat?!) :grins:
https://www.fr.de/wirtschaft/spd-naehert-sich-cdu-diese-buergergeld-aenderungen-zeichnen-sich-ab-zr-93613273.html
SPD nähert sich CDU: Diese Bürgergeld-Änderungen zeichnen sich ab
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100627196/sondierungen-erfolgreich-union-und-spd-starten-koalitionsverhandlungen.html
Sondierungsgespräche von Union und SPD erfolgreich
Einigung bei Migration, Energiekosten und Bürgergeld
...An dritter Stelle nannte Merz die Sozialpolitik. Die neue Regierung wolle das Bürgergeld zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umbauen. Beziehern, die ihre Mitarbeit verweigern, sollten alle Leistungen entzogen werden. ...
lt. BVerfG Urteil ist das doch gar nicht möglich oder ?
https://www.fr.de/verbraucher/wegweisendes-sozialgericht-urteil-zum-entzug-von-buergergeld-leistungen-93612502.html
Wegweisendes Sozialgericht-Urteil zum Entzug von Bürgergeld-Leistungen
Neue Grundsicherung
Da muss man mal die Details abwarten
Zitat von: anne am 08. März 2025, 16:17:56lt. BVerfG Urteil ist das doch gar nicht möglich oder ?
Nach fünf Jahren hätte man die Stelle aus dem Urteil auch schon auswendig lernen können:
ZitatAnders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.
Zitat von: NRWMaster am 08. März 2025, 16:36:10Neue Grundsicherung
Da muss man mal die Details abwarten
Das hört sich so an alle in die Grundsicherung Sozialhilfe, Jobcenter und Arbeitslosengeld alle 3 Klassen in eine so könnte ein schlanker Staat entstehen in einem Gebäude Musk wäre da auch entzückt glaube ich. Auch 80 Jährig kann man noch in der Sozialhilfe arbeiten, so wie Trump ja auch.
Das aktuelle Sozialgesetzbuch bezeichnet das Bürgergeld bereits als Grundsicherung für Arbeitssuchende.
SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Ja. Man muss vielleicht die entscheidenden Textpassagen hier noch mal genauer hervorheben !?
Zitat von: malsumis am 08. März 2025, 16:40:56Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.
Und
Zitat von: anne am 08. März 2025, 16:17:56Beziehern, die ihre Mitarbeit verweigern, sollten alle Leistungen entzogen werden. ...
Das ist in meinen Augen nur ein rechtswidriges spielen mit Folterinstrumenten !
Wir sollen Angst kriegen !?!
Mitarbeit verweigern !? Himmel !
Was meint er da mit "Mitarbeit" ??
Wegen beim Jobcenter sich nicht mal melden wollen, um mal Tach zu sagen, so zu sanktionieren !?!?
Naja kann man machen - wenn es DAS sein sollte... :wand: :weisnich:
Zitat von: Davis am 19. Februar 2025, 13:24:20Als Dauerarbeitsloser rechte Wirtschaftsliberale wählen, macht natürlich phantastisch Sinn.
Glückwunsch!
Die Intelligenzverteilung in der Bevölkerung ist angeblich tatsächlich eine Gauß-Verteilung, also symmetrisch und der Median liegt tatsächlich fast genau bei 100.
Nach den Wahlergebnissen zu urteilen, benötigt es offensichtlich einen IQ von deutlich über 100 um seine Interessen vernünftig abzuwägen und danach zu wählen.
Ich sehe bei dir das Potential beim IQ rechts vom Maximum der Glockenkurve zu liegen :grins:
Sondierungspapier im Wortlaut.
III. Arbeit und Soziales
Mit starken Wachstumsimpulsen und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sichern wir Beschäftigung und schaffen die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze. Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung bringen.
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Es muss sichergestellt werden, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden. Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.
Sie werden sich an das Urteil 2019 halten, wenn man das so glauben kann, das Urteil sagt aber das bei einer Arbeitsweigerung halt auch mal alles weg sein kann, das Urteil hat nie gesagt das es in dem Fall auch nur 30% sein dürfen.
Solange sie nicht bei Terminen und Maßnahmen alles Streichen ist der Plan für mich nicht Rechtswidrig.
Was für viele hier eher wichtiger sein sollte ist doch eher das hier, wenn die Wirtschaft wieder in Fahrt kommen sollte und eingestellt wird.
Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung: Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.
Das es so kommen würde in einer Groko war doch klar, beide seiten bekommen ihre Wahlversprechen, CDU die Neue Grundsicherung, Migration und die SPD ihre 15 Euro Mindestlohn und die änderung an der Schuldenbremse.
Aber es hätte noch schlimmer kommen können mit Schwarz/Gelb.
Zitat von: Vollloser am 08. März 2025, 18:12:18Ja. Man muss vielleicht die entscheidenden Textpassagen hier noch mal genauer hervorheben !?
Zitat von: malsumis am 08. März 2025, 16:40:56Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.
Und
Zitat von: anne am 08. März 2025, 16:17:56Beziehern, die ihre Mitarbeit verweigern, sollten alle Leistungen entzogen werden. ...
Das ist in meinen Augen nur ein rechtswidriges spielen mit Folterinstrumenten !
Wir sollen Angst kriegen !?!
Mitarbeit verweigern !? Himmel !
Was meint er da mit "Mitarbeit" ??
Wegen beim Jobcenter sich nicht mal melden wollen, um mal Tach zu sagen, so zu sanktionieren !?!?
Naja kann man machen - wenn es DAS sein sollte... :wand: :weisnich:
Könnte man sich schon fragen, was willentlich verweigern heißt. Wie will man das Zweifelsfrei feststellen? Das Fernbleiben von einem Gespräch ist noch kein Beleg finde ich. Gibt ja offenbar welche, die Trauen sich kaum aus dem Haus oder eben überhaupt nicht.
Zitat von: Marco1982 am 08. März 2025, 18:53:29Was für viele hier eher wichtiger sein sollte ist doch eher das hier, wenn die Wirtschaft wieder in Fahrt kommen sollte und eingestellt wird.
Wo kommt eigentlich diese Erzählung her? Ist der Fachkräftemangel etwa vorbei?
Auflösung:
- Es gibt tatsächlich einen Mangel in Pflegeberufen, dummerweise aber hier auch ein System, das Geld in Lagerfeuern verbrennt. Erwas blödsinnigeres habe ich noch nie gesehen...
- Auch Braucht es noch viele, möglichst billige Lieferfahrer die Amazonbestellungen in den 3. Stock tragen. Aber das übernehmen gerne die ehemaligen Angestellten im Einzelhandel...
...aber sonst?
Ist das eine völlig falsche Vorstellung, das wirtschaftlicher Erfolg mit Beschäftigung einher geht. Das Gegenteil kann der Fall sein:
Mein Job bestand viele Jahre darin Abläufe zu optimieren. Das kann man positiv ausdrücken, so wie ich das verkaufen würde: "Durch Investitionen die Produktivität steigern!"
...im Grunde heißt das aber oft: Personal freisetzen.
Vor gar nicht langer Zeit habe ich einen Ehemaligen Kunden getroffen, der mir ganz stolz berichtet hat, dass er durch Corona von seinen 100 Leuten 40 günstig losgeworden ist...(um betriebsbedingt zu kündigen ist so eine Pandemie gar nicht zu verachten)...
Aber ich schweife ab... Was passiert also wenn der Laden Brummt und die Auftragsbücher voll sind?
(Ohne zuviel interna zu verraten):
Ist die Lage lau hast du in einem Betrieb eine "manuelle Vorlagenaufbereitung" und einen Produktionsschritt 3 Halbautomaten, die das Werkstück herstellen... Da brauchst du in 2 Schichten 15 vielleicht Mitarbeiter.
Sind die Auftragsbücher voll und es sieht so aus als bliebe das so, kannst du anfangen zu rechnen kannst: Es gibt Vollautomaten, sowol für produktionsschritt 1 + 2. Die teils Abgeschriebenen alten Anlagen lassen sich z.Z. noch z.B. zu 40% des Neuwertes verkaufen... das bringt z.B. noch 70.000,-€
Die neue Anlage käme so auf ca. 300.000,-€, die ich so auf z.B. 10 Jahre abschreiben kann...
Ich müsste also 230.000,-€ geld investieren (ich lasse mal die Rechnung zu einer Zinsfinanzierung weg) -
Wenn ich jetzt nur 7 der 15 Mitarbeiter dabei "freisetzen" kann und die mich je 45.000,-€/a kosten, dann habe ich die Investition schon innerhalb des Geschäftsjahres wieder drinn.
Da gibt es zig Spielarten: z.B. "Fachkräfte" durch Hilfskräfte ersetzen... KI wird da demnächst einriesen Thema.
LOL... Ich sollte mal vorschlagen zu prüfen zu welchem Teil man Jobcenter "Fallmanger" durch KI-Entscheidungssysteme zu "unterstützen" :cool:
Zitat von: Marco1982 am 08. März 2025, 18:53:29Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.
Naja, wenn 15,-€ 60% des Median sein sollen, dann läge der bei 25,-€ und das Mittlere Brutto bei Vollzeit ~4000,-€ im Monat... Klingt für mich eher "optimistisch" Aber wer weiß, welche Preissteigerungen da mit einkalkuliert sind :help:
Zitat von: Neo333 am 08. März 2025, 19:25:06Könnte man sich schon fragen, was willentlich verweigern heißt.
Tja, gute Frage !
Ich denke, es kommt da auf einen vorangegangenen Dialog an, in dem der Bedürftige zweifelsfrei verstanden hat (haben muss), dass ihm dies hier gerade (unmittelbar !) vor liegt:
Zitat von: Neo333 am 08. März 2025, 19:25:06Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.
:weisnich: :scratch:
Schätze es werden, wie schon letztes Jahr beschlossen, die Sanktionen verschärft. Bei den Totalverweigerern ist jetzt für ein oder zwei Monate alles weg. Die 30 Prozent Grenze bei den Sanktionen bleibt aber.
Zitat von: Vollloser am 08. März 2025, 20:37:18Zitat von: Neo333 am 08. März 2025, 19:25:06Könnte man sich schon fragen, was willentlich verweigern heißt.
Tja, gute Frage !
Ich denke, es kommt da auf einen vorangegangenen Dialog an, in dem der Bedürftige zweifelsfrei verstanden hat (haben muss), dass ihm dies hier gerade (unmittelbar !) vor liegt:
:hae: Wie kommst du denn darauf? :weisnich:
Ich denke nicht... so vom Sprachgebrau bezieht es sich darauf, dass es im Einflussbereich des "Arbeitssuchenden" liegt durch Annahme eines "zumutbaren" Jobangebots (das tatsächlich vorliegt) die Bedürftigkeit zu beenden...
Der Haken liegt hier sicher in der 'Zumutbarkeit' (Steineklopfen für 12,80 für 60 Jährigen Rollsthlfahrer in nur 200km Entfernung vom Wohnort) ... Ermessensentscheidung...
Was aber wirklich darunter zu verstehen sein wird, müssen bei neuer Gesetzgebung erst die Sozialgerichte , durch ständige Rechtsprechung herausarbeiten... kann so ziemlich alles dabei herauskommen... in 5 bis 10 Jahren...
Zitat von: oldtom am 08. März 2025, 22:38:34Wie kommst du denn darauf?
Ja, ich denke dabei an z.b. die Polizisten (amtliche Personen), die, wenn sie eine "amtliche Ansage" machen, dann den Bürger gleich im Anschluss immer fragen ,,
Haben Sie das verstanden ?" !
Das heißt, den Beamten ist es offenbar wichtig, dass die Person, der sie einen bestimmte Ansage, Aufforderung, etc., gemacht haben, dies eben auch verstanden hat. Erst DANN können sie davon ausgehen, dass die Person ihrer Lage bewusst ist, und sich JETZT bewusst für oder gegen die Aufforderung oder Ansage der Polizei entscheiden kann - und muss.
Kommt die Person JETZT der Aufforderung der Beamten NICHT nach, können die Beamten dann daraufhin eine vorher angekündigte sog. "polizeiliche Maßnahme" vollziehen (z.B. zusammenfalten und wegtragen, etc.).
Also diese DANN offensichtliche Gegenentscheidung der Person, nach verstandener in Kenntnissetzung polizeilicher Maßnahmen, ist dann sozusagen die "moralische Legitimation" für die Polizei dann "polizeiliche Maßnahmen" einzuleiten.
Dies scheint bei der Polizei so eine regelrechte rhetorische Taktik zu sein, mit der sie ihre Maßnahmen dann sozusagen "rechtssicher" machen !?!
Ja und ich könnte mir vorstellen, dass in diesem arbeitsamtlichen Arbeitsvermittlungsvorgang dasselbe Prinzip wirkt/gilt (
Arbeitsamt/Jobcenter ist ja AUCH (eigentlich)
eine staatliche Behörde !) !?!
Tja, ich hoffen, Du kannst dies Geschreibsel verstehen, was ich da meine.
Zitat von: Vollloser am 08. März 2025, 23:21:47Tja, ich hoffen, Du kannst dies Geschreibsel verstehen, was ich da meine.
Ja, so ungefähr... befürchte aber so komfortabel ist die Situation des Arbeitsuchenden hier nicht..
Ist auch ein komplett anderes Rechtsgebiet.
Leider ist es so, das das SGB zu den chaotischsten Rechtsgebieten überhaupt gehört. Total zusammengestoppelt und all 3 Wochen reformiert. I Vergleich ist das BGB am 1. Januar 1900 in Kraft getreten und seitdem in den Grundzügen kohärent...
Ei Rechtsanwalt der kein Fachanwalt für Sozialrecht ist, zuckt da meist auch nur mit den Schultern... Kapiert keine Sau...
Du kennst sicher den Spruch: .. vor Gericht und auf hoher See...
Am Beispiel vom BGB (wo ich mich etwas besser auskenne) ist das etwa so:
Es gint das BGB. Viel wichtiger: es gibt den Palandt. Den führenden Handkommentar zum BGB, den jeder Amtsrichter auf dem Schreibtisch liegen hat (oder bestenfalls auswendig kennt). In so einem Kommentar steht, wie die Gerichre vom Reichsgericht anno Tobak bis zur jüngsten Entscheidung des BGH ein Gesetz ausgelegt hat... ist dass noch nicht klar, gibt es Großkommentare wie den "Staudinger" - die erscheinen auch regelmäßig, benötigen ein paar Meter im Regal und Kosten soviel wie ein Kleinwagen.
Da erläutern führende Juristen die Rechtsprechung für andere Juristen ausführlicher als im Handkommentar. Bei älteren Gesetzen wird das schon mal umfangreichere - aber eben dadurch auch rechtssicherer. So Steht z.B in Urteilen von Oberlandesgerichten gern ein Verweis auf solche Kommentare- oder daraus entnommen - zitierten Urteilen der Gerichte...
Ist im SGB im Grundsatz nicht anders... Nur da z.B. das Schuldrecht im BGB z.B. seit 100 Jahren kaum große Veränderungen erfahren hat, idas SGB in den letzen Jahrzehnten ständig umgekrempelt worden. Entsprechend eine Wundertüte... Ergebnis vergleichsweise offen.
Mir gefällt der Ausdruck "Jobangebot" nicht! Das klingt, als würde einem eine Arbeit angeboten und man muss diese annehmen auf Gedeih und Verderb, egal ob man dafür geeignet ist oder nicht, und dar potenzielle Arbeitgeber muss einen nehmen!
So ist es aber nicht! Immerhin entscheidet der Arbeitgeber anhand einer Bewerbung ob man geeignet ist (auch gesundheitlich)!
Zitat von: oldtom am 08. März 2025, 19:58:43Naja, wenn 15,-€ 60% des Median sein sollen, dann läge der bei 25,-€ und das Mittlere Brutto bei Vollzeit ~4000,-€ im Monat... Klingt für mich eher "optimistisch"
Stimmt aber, wenn die Zahlen Brutto sein sollen.
Im letzten Jahr lag das Durchschnittseinkommen Vollzeit (inkl. aller Zulagen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Schichtzulagen etc.) kurz über 50.000 Brutto.
Zitat von: peter_m am 09. März 2025, 08:17:04Zitat von: oldtom am 08. März 2025, 19:58:43Naja, wenn 15,-€ 60% des Median sein sollen, dann läge der bei 25,-€ und das Mittlere Brutto bei Vollzeit ~4000,-€ im Monat... Klingt für mich eher "optimistisch"
Stimmt aber, wenn die Zahlen Brutto sein sollen.
Im letzten Jahr lag das Durchschnittseinkommen Vollzeit (inkl. aller Zulagen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Schichtzulagen etc.) kurz über 50.000 Brutto.
:grins: der Klassiker ... Das Median-Einkommen betrug 43.750 Euro ... das ist das Mittlere Einkommen. Der Durchschnitt ist ja etwas ganz Anderes....der Durchschnitt eben
Zitat von: oldtom am 09. März 2025, 00:18:08Leider ist es so, das das SGB zu den chaotischsten Rechtsgebieten überhaupt gehört. Total zusammengestoppelt und all 3 Wochen reformiert. [...] Ein Rechtsanwalt der kein Fachanwalt für Sozialrecht ist, zuckt da meist auch nur mit den Schultern... Kapiert keine Sau... Du kennst sicher den Spruch: .. vor Gericht und auf hoher See...
Zitat von: Unwissender am 09. März 2025, 07:51:12Mir gefällt der Ausdruck "Jobangebot" nicht! Das klingt, als würde einem eine Arbeit angeboten und man muss diese annehmen auf Gedeih und Verderb, egal ob man dafür geeignet ist oder nicht
Ja. Allein die Begriffe "Jobangebot" und "Sanktionen" sind an sich schon mal zwei rechtlich nicht vereinbare Tatbestände !
Die widersprechen sich ja geradezu !
Wir müssen also feststellen: dieses Sozialgesetzbuch 2 - in Zusammenhang mit einem Sanktionsregime (!) - ist ein buchstäbliches "Unrecht" !
Und ein Unrecht ist meistens eben auch unlogisch !!
Das heißt, man braucht als Bedürftiger dann immer einen Fachanwalt, wenn sie einem da "einen reinwürgen" wollen.
Ein Fachanwalt für Strafrecht, wäre da vielleicht sogar noch passender !?!?
Oder ein Fachanwalt für Menschenrecht - oder irgend sowas !?
Zitat von: Unwissender am 09. März 2025, 07:51:12und der potenzielle Arbeitgeber muss einen nehmen!
Naja ne. Muss er eben erstmal nicht; es sei denn - er hat da noch einen "Extra-Deal" mit so ´nem Jobcenter gemacht - oder so !
Was ist eigentlich mit dem großen rosa Elefanten im Raum?
Sieht den keiner?
Es ist immer nur die Rede von Deutschen Arbeitsunwilligen, die es lt. BA ohnehin kaum gibt (lt. BA gab es 2023 nur 13.838 Fälle, das sind 0,66% von 2,1 Millionen Erwerbsfähigen).
Was ist mit den 1,89 Millionen Erwerbsfähigen Syrern, Afghanen und Ukrainern, die Bürgergeld bislang als bedingungslose Grundsicherung beziehen, weil sie nicht lesen, schreiben, rechnen können und das Erlernen der deutschen Sprache aus Glaubensgründen verweigern, oder (Ukrainer) sich darauf berufen, dass sie wieder weg sind sobald der Krieg endet? Soll das dort so weiter gehen? Oder wie will Merz dieses Problem lösen?
Zitat von: Ottokar am 09. März 2025, 10:10:49Was ist eigentlich mit dem großen rosa Elefanten im Raum?
Sieht den keiner?
Es ist immer nur die Rede von Deutschen Arbeitsunwilligen, die es lt. BA ohnehin kaum gibt (lt. BA gab es 2023 nur 13.838 Fälle, das sind 0,66% von 2,1 Millionen Erwerbsfähigen).
Was ist mit den 1,89 Millionen Erwerbsfähigen Syrern, Afghanen und Ukrainern, die Bürgergeld bislang als bedingungslose Grundsicherung beziehen, weil sie nicht lesen, schreiben, rechnen können und das Erlernen der deutschen Sprache aus Glaubensgründen verweigern, oder (Ukrainer) sich darauf berufen, dass sie wieder weg sind sobald der Krieg endet? Soll das dort so weiter gehen? Oder wie will Merz dieses Problem lösen?
Nee, das hast du falsch verstanden. Bei den Kürzungen und Sanktionen geht ja nur darum Druck auf die auszuüben, die Vollzeit arbeiten (damit die jeden Mist mitmachen und brav sind). Wenn zusätzliche "Fachkräfte" kommen ist das dem nur förderlich - um die paar Euro geht's da gar nicht...
Ich warte tatsächlich darauf, dass irgendwem mal auffällt, dass vor der Wahl "Einsparungen" (auch beim Bürgergeld) keine Neuverschuldung der Grund war.... und Jetzt? 500 Mrd. für infrastruktur und Blanko für die Bundeswehr - alles aus Neuverschuldung... ah... und natürlch: Steuern senken geht auch :grins:
Die ausländischen Gäste sind diesbezüglich wohl unantastbar, wird ihnen doch schon der Stopp des Familiennachzugs zugemutet.
Die 1,89 Millionen Erwerbsfähigen Ausländer im Bürgergeldbezug, Tendenz dank offener Grenzen stetig steigend, die arbeiten könnten, aber nicht müssen, sind aber nunmal das Hauptproblem, das gelöst werden muss. Nicht die knapp 0,014 Millionen Deutschen Arbeitsverweigerer.
Nun, die Bürger wissen das - leider interessiert es unsere Regierung nicht die Bohne.
Es wäre sehr interessant den Grund herauszufinden warum dieses Thema "safe" (unantastbar) ist.
Laut einer Studie wollen übrigens mehr als die Hälfte der Ukrainer dauerhaft in Deutschland bleiben.
Zitat von: Jo am 09. März 2025, 11:37:35Es wäre sehr interessant den Grund herauszufinden warum dieses Thema "safe" (unantastbar) ist.
Naja, denkt man es mal vom anderen Ende ist das doch das Beste, was rechts-konservativen Parteien passieren kann. Das hat Mutti doch ganz gut - vielleicht unbewusst - eingefädelt.
Die AfD macht da den starken Max und fährt auf der Karte. Kurz vor der Wahl kam auch die CDU mit solchen Dingen um die Ecke...
Bei den Grünen ist "Wir schaffen das" das sowas wie die Ersatzreligion, seit sie keine Kriegsdienstverweigerer mehr sind...
Naja und die SPD...peilt die 5% Hürde an. Müssen nur abwechselnd mit den Grünen und der CDU regieren. Das wird schon.
Manchmal gibt es aber auch wirklich lustige Momente. Letzte Woche habe ich ein Buch in der Unibibliothek gesucht. Wärend ich zwischen den hohen Regalen durchging und nach dem Buch suchte , bin ich fast über eine junge Frau gestolpert. Die hatte da original einen kleinen Gebetsteppich ausgebreitet...das hätte Göring-Eckert sicher den Tag gerettet :grins:
Zitat von: Jo am 09. März 2025, 11:37:35Laut einer Studie wollen übrigens mehr als die Hälfte der Ukrainer dauerhaft in Deutschland bleiben.
Kein Wunder, bei soviel bedingungsloser Gastfreundschaft, wo findet man die schon, die ist weltweit einzigartig, da würde ich auch bleiben wollen.
Mit den Migranten werden sie schon fertig - irgendwann - glauben sie jedenfalls (Berufsoptimismus !?).
Dauert halt (deutsche Sprache, schwere Sprache halt !).
Aber so ein Arno Dübel z. B. ... https://www.youtube.com/shorts/6So-4cBrB-M?feature=share (https://www.youtube.com/shorts/6So-4cBrB-M?feature=share)
Gannnz schwierich ! :grins:
Leider ist er letztes Jahr verstorben - und deshalb von den Medien zum Bundestagswahlkampf dieses Jahr wieder auferstanden worden - als Frank R. !
Ich erinnere noch mal: https://youtu.be/B3z2T7ed6Os?t=835 (https://youtu.be/B3z2T7ed6Os?t=835)
Ja das wahre Problem für unsere Regierenden ist so ein Arno Dübel / Frank R. (interessanterweise sind das anscheinend auch immer "männliche Probleme" !! :scratch: :scratch: ) !?
So ein Terrorist z. B. ist anscheinend auch kein soo großes Problem, weil, DEN kiegen sie wirklich irgendwann.
Und wenn sie ihn gekriecht haben, schicken sie ihn entweder in einen psychiatrischen Maßregelvollzug. Da können sie mit ihm dann interessant pharmazeutische Versuche machen, und der Psychiatrie-Student kann an ihm seine Projektarbeiten machen, oder sowas.
Oder sie lochen ihn in ein Gefängnis ein. Da kann er dann in der Gefängniswerkstatt Weihnachtsdevotionalien zusammenbasteln, die dann für Wuchergeld auf Weihnachtsmärken verkauft werden !
Nur um das klarzustellen:
Ich habe etwas gegen die Ungleichbehandlung Erwerbsfähiger beim JC wegen der Nationalität und gegen die Hetze unserer Politiker, die sich mal wieder ausschließlich gegen Deutsche Sozialschmarotzer richtet.
Wie ist es eigentlich falls die Wehrpflicht wieder eingeführt wird?
Müssen Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft auch zur Musterung?
Wenn du im Ursprungsland schon geleistet hast nicht, im zweiten.
Doppelt wurde nicht verpflichtet.
Wenn du als Doppelstaatler zum Beispiel in Deutschland Wehrpflicht machen willst
und die wollen dich nicht, wenn dein Ursprungsland Wehrpflicht hat bist du Deserteur.
Dann wirst du sofort verhaftet wenn du da mal hin möchtest.
Eine Auslieferung seitens Deutschland ist aber nicht vorgesehen.
Auch als Deutscher wenn du dich als Franzose naturalisieren lassen kannst z,b geboren in Deutschland
Mutter Deutsch Vater Franzose in einem Land musste geleistet werden, wenn das eine dich nicht wollte
hatte das andere Anspruch das geleistet wird.
Zitat von: Ottokar am 09. März 2025, 12:33:52ausschließlich gegen Deutsche Sozialschmarotzer richtet
Tja, "Sozialschmarotzer" ist ja auch nun mal ein Deutsches Wort.
In anderssprachigen Ländern - insbesondere in den nahöstlichen Ländern - gibt es dafür, so glaube ich, auch gar kein Wort.
Warum nicht ?
Weil in diesen Ländern "sozial" = Familie (oder auch Clan) bedeutet/heißt !
Bei uns in Deutschland dagegen gibt es schon lange keine solche Familien/Clans mehr, wie bei denen. Deshalb muss es bei uns (als Ersatz quasi) einen sog. "Vater-Staat" geben, der das alles irgendwie regelt und organisiert (organisieren sollte jedenfalls) wie ein Familienclan !?!
Ja, bei uns gibt es ja auch daher für ALLES mögliche "soziale" auch unendlich viele Hilfsorganisationen, Vereine, Initiativen, usw..
Ich glaube, nirgendwo auf der Welt gibt es so viele nicht Familiäre Institutionen für alle möglichen sozialen und menschlichen Belange, wie in Deutschland !?!
In muslimischen Gesellschaften gibt es wahrscheinlich auch nicht den Begriff "Ehrenamt" !?!
Bei uns in Deutschland herrscht außerdem längst mittlerweile die Verprofessionalisierung sämtlicher Dinge und Belange.
Du brauchst bei uns für alles mögliche immer irgend ´nen Schein !
Und auch deswegen ist es in Deutschland für Flüchtlingsmigranten so schwer hier Fuß fassen zu können !
Und was bei uns in Deutschland auch überhaupt nicht verstanden wird, ist, dass es z. B. bei muslimische Menschen das aller wichtigste im Leben ist, in einer Ehe (hetero !!) zu leben, und Nachkommen zu bekommen.
DARAUF richtet sich deren ganze Kultur (und "Familienleben") aus !!
Dann erst - mit gewissen Abstand - kommt erst der/ein Beruf.
Und bei uns in Deutschland ist es genau umgekehrt !
:yes:
@Ronald BW
Also wenn ich das richtig verstanden habe müssen Diejenigen, die im Ursprungsland NICHT gedient haben, dann hier Wehrdienst leisten.
Das dürften ja eine ganze Menge Leute verschiedenster Herkunft sein.
Da könnte lustig werden...
Wenn es Wehrpflicht in beiden Ländern ist musst du in einem leisten.
Mustert dich ein Land nicht musst du dort nicht leisten.
Auch wenn du freiwillig in einem Land leisten willst und sie wollen dich nicht.
Haben die anderen Anspruch.
Konkreter Fall 3 Brüder
1 Bruder Deutscher leistet in Deutschland
1 Bruder Deutscher und Franzose leistet ihn Frankreich gut eher für, die Kaserne war in Deutschland
1 Bruder Deutscher und Franzose wollte in Deutschland die wollten ihn aber nicht, er wollte aber
nicht bei den Franzosen, das ist dann Desertion, er konnte sich dann nur in Deutschland aufhalten.
Und zwar so lange bis das verjährt ist.
Ich gehe davon aus das wenn die Leute im wehrfähigen Alter sind und die Wehrpflicht kommt wird es so laufen
In meinem realen Beispiel sind alle 3 erst mal Deutsch und bleiben es.
Ich gehe davon aus wenn du erst eine andere Nationalität hast und dann deutsch wirst das egal ist.
Was aber sein kann das zum Beispiel Israel einen deutschen Wehrdienst nicht akzeptiert
Die Deutschen aber einen Deutsch-Israeli nehmen würden, dann müsste er oder sie 2x
wenn er in Deutschland leisten will bzw. schon geleistet hat.
Besteht Wehrpflicht muss das geleistet werden wenn sie dich wollen, wo denke ich ist egal
Die Wehrpflicht, ohne das jetzt zu wissen, dürfte auch entfallen wenn du zu einer Fremdenlegion gehst.
Konkret hätten wir Ukraine und Frankreich zur Auswahl.
Es bringt nichts auf die runterzutreten, die hier nicht ihre Heimat haben.
Soll doch jeder froh sein, als Deutscher geboren wurden zu sein.
Und viele Aufgaben von denen gemacht werden, wo sich D nicht dafür finden. (kein Vorwurf)
Die Amis werden das spüren wenn der Typ die ganzen "Illegalen" außer Landes bringt.
Dann gibt es keine billigen Arbeiter mehr dort für Jobs wo sich Amerikaner nicht finden.
Wer tritt denn hier runter?
Das war eine berechtigte Frage - sonst nichts.
Zitat von: Jo am 09. März 2025, 11:37:35Laut einer Studie wollen übrigens mehr als die Hälfte der Ukrainer dauerhaft in Deutschland bleiben.
solange sie arbeiten und meine Rente bezahlen ist ja nix einzuwenden oder ?
Irgendwer muss ja die Hilfsjobs auch machen
@ Rotti
Die Leute können gerne auch -bei entsprechender Qualifikation- hoch dotierte Jobs annehmen.
Diejenigen, die aber nur die Hand aufhalten und sich in unserer sozialen Hängematte breitmachen, die sollten zurück in ihr Land gehen.
Und übrigens, dein Spruch: Irgendwer muss ja die Hilfsjobs auch machen.... ist unter aller Sau.
Der Punkt an dem ich gedanklich allerdings immer irgendwie scheitere: Wenn hier Ukrainer Schutz suchen, stellt sich mir bei den Männern allerdings irgendwie die Frage - na was wohl - haben die da nicht gerade Krieg?
Ich frage für einen Freund: Für wen sind denn die Waffen gedacht, die in die Ukraine geschickt werden?
Für Die, die nicht abgehauen sind.
Zitat von: Jo am 09. März 2025, 19:40:59Und übrigens, dein Spruch: Irgendwer muss ja die Hilfsjobs auch machen.... ist unter aller Sau.
musste ich ja auch erst mal dann arbeitet man sich nach Jahren in der Hierarchie auch hoch zu hoch dotierte Jobs.
Wenn also ein Ingenieur aus der Ukraine hier arbeiten will muss er zuerst mal ein paar Jahre Klo putzen um sich "hoch zu arbeiten?"
Was ist denn mit dir los?
Zitat von: Jo am 09. März 2025, 20:04:01Wenn also ein Ingenieur aus der Ukraine hier arbeiten will muss er zuerst mal ein paar Jahre Klo putzen um sich "hoch zu arbeiten?"
Was ist denn mit dir los?
wenn sein Studium anerkannt wird und er einen Ag findet der ihn in einen hochdotierten Job einstellt ist ja nichts einzuwenden. Ich bin da leider etwas skeptisch, was das anbelangt.
Zitat von: Jo am 09. März 2025, 19:54:06Für Die, die nicht abgehauen sind.
:lachen:
Jo.. und letztens musste ich lesen, dass so alte Knochen wie ich wegen dem Scheiß zu Reserveübungen bestellt werden sollen... (Unsere Division wurde 94 Aufgelöst, unser Battalion sollte Weserbrücken sprengen - wenn die Russen aus der DDR kommen :wand: )
Wenn du damals Montags um 7.00 nicht in der Kaserne warst, wurde unser Rechtstaat sofort ungemütlich... von wegen Abhauen und so :cool:
Naja... das mit dem "Hocharbeiten" ist sicherlich Unsinn. Mitte der 90'ern habe ich tatsächlich mit Ukrainern zusammengearbeitet. Zumindest damals merkte man schon noch, dass die Uhren da einigermaßen anders ticken. Ich hatte z.B. mit einem promovierten Informatiker zu tun - der war technisch usw. auf der Höhe. Der sollte mit einem Team module einer kaufmännischen Software liefern.
Wir konnten am Ende nichts verwenden, weil grundlegende betriebswirtschaftliche Hintergrundinformationen , die hier jedes kind kennt, scheinbar erklärungsbedürftig waren.
(Angebot, Auftrag, Bestellung, Teillieferung, Lieferschein, Rechnung, Sammelrechnung , Gutschrift, Rabatt, Bonusvereinbarung, Kreditoren, Debitoren ... what ever... war in der UDSSR nicht so ein Ding)
Damals war das übrigens so: Wenn ein AG 100.000DM zahlt gab's die Arbeitserlaubnis ohne Nachfragen. Da dachten viele sie machen ein Schnäppchen und sind übel auf der Fresse gelandet) :cool:
@Rotti "wenn sein Studium anerkannt wird und er einen Ag findet der ihn in einen hochdotierten Job einstellt ist ja nichts einzuwenden. Ich bin da leider etwas skeptisch, was das anbelangt."
Wenn er studiert hat, dann hat er sich hochgearbeitet. Er hat Zeit/Jahre investiert in denen er keine nennenswerte Einnahmen hatte. Warum sollte er diesbezüglich keinen guten Job bekommen?
Was daran verstehst du nicht/macht dich skeptisch?
Das erinnert mich an was.....Hauptsache rumgelabert - es geht ja um Nichts.
@ Oldtom
"unser Battalion sollte Weserbrücken sprengen - wenn die Russen aus der DDR kommen"
Himmel, wie alt isser denn?
Zitat von: Jo am 09. März 2025, 20:50:47@ Oldtom
"unser Battalion sollte Weserbrücken sprengen - wenn die Russen aus der DDR kommen"
Himmel, wie alt isser denn?
:grins: Kannst du dir ja ausrechnen... Als die Mauer fiel und noch danach, waren die bei uns übrigens einigermaßen unentspannt. Gab ständig Urlaubssperren ... hätte ja passieren können, dass in der sich in Auflösung befindlichen UDSSR noch jemand hohldreht :help:
(Nebenbei.. aus dem Blickwinkel versteht man auch besser, was in der Ukraine gerade abgeht. Putin war zu der Zeit ja KGB Offizier - für ihn muss es emotional tatsächlich schwer zu akzeptieren sein, dass die Ukraine ggf. der Nato beitreten würde. Heißt nicht, das ich das gutheiße - aber für einen in der UDSSR sozialisierten 70 Jährigen: Was hat man erwartet? Der hätte nach 2008 einer neuen Generation
wirklich Platz machen sollen, dann hätten wir heute weit weniger Probleme. Wenn man älter wird ist es tatsächlich schwierig in neuen Mustern zu denken. Ich mein Trump scheint Außenpolitik ja gewonheitsmäßig mit dem Erwerb von Baugrundstücken zur Projektentwicklung zu verwechseln... )
:offtopic: Nur mal so: viel "Ausländer oder Migranten" haben eine Berufsausbildung und würden gerne arbeiten, dürfen aber nicht weil ihnen die Arbeitserlaubnis fehlt! (Es wird auch der Berufsabschluss nicht anerkannt!? Warum? Weil die vielleicht besser qualifiziert sind ...? Unsere Politiker sollten darüber mal nachdenken)
Schafft Ihr es zurück zum Thema?
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-nicht-immer-auf-totalsanktionen-schielen-zr-93617876.html
Bürgergeld-Reform: Mehr Härte bei Sanktionen – ,,Kommt auf das richtige Maß an"
Zitat von: anne am 10. März 2025, 16:10:23https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-nicht-immer-auf-totalsanktionen-schielen-zr-93617876.html
Bürgergeld-Reform: Mehr Härte bei Sanktionen – ,,Kommt auf das richtige Maß an"
ich weiß nicht was da anders sein soll als jetzt schon ein Antrag auf Bürgergeld ist bindend nach den Gesetzen die wurden ja alle schon von Gerichten vorgegeben und wer einer sozialversicherungspflichtigen arbeit nicht nachgehen will muss da raus.Andere Arbeiten 1 € Jobs darf es da nicht geben bei Umweltkatastrophen oder Stadtteil patrouillieren was die Sicherheit angeht würde ich schon zustimmen.
Der Artikel ist alt.
Die beiden FR und MM sind Nachbrenner für schon alte Meldungen.