Hallo Leute,
hab wider mal ne Frage:
JC will neben diversen Versicherungsunterlagen auch noch die Zulassungsbescheinigung des Fahrzeuges von Ehepartner haben.
Welches Interesse hat das Amt daran?
Muss ich das vorlegen?
Denise98
Zitat von: Denise98 am 04. März 2025, 16:23:36JC will neben diversen Versicherungsunterlagen auch noch die Zulassungsbescheinigung des Fahrzeuges von Ehepartner haben.
Ich wüsste nicht in wie fern das leistungsrelevant wäre.
Daher:
ZitatUm das besser einschätzen zu können, wäre es sinnvoll, den Bescheid zu scannen und anonymisiert hier hochzuladen.
Ohne den genauen Wortlaut stochern wir sonst im Nebel herum.
Wie lade ich hier einen Dateianhang hoch? Und wie lösche ich ihn wieder? (http://hartz.info/index.php?topic=3107.0)
oder
Wie lade ich mit imgbox.de ein Schreiben/Bild hoch? (Update 08/2011) (http://hartz.info/index.php?topic=108.0)
oder abtippen.
MfG FN
Zitat von: Denise98 am 04. März 2025, 16:23:36JC will neben diversen Versicherungsunterlagen auch noch die Zulassungsbescheinigung des Fahrzeuges von Ehepartner haben.
die wollen wissen ob Versicherungsnehmer auch der Halter von dem Fahrzeug ist
Die Beiträge für eine Kfz-Versicherung sind vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abzuziehen, entschied das LSG. Von Relevanz sei allein die Haltereigenschaft. Dadurch erhöht sich der Bürgergeld-Anspruch. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil zugunsten der Frau (Urt. v. 27.11.2015 – L 11 AS 941/13). Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen seien über die Versicherungspauschale hinaus vom Einkommen absetzbar.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-niedersachsen-bremen-l11as94113-anrechnung-kfz-haftpflichtversicherung-einkommen-kindergeld-hoeherer-anspruch-arbeitslosengeld