Mir geht es hier speziell um Gebäude-/Elementarversicherung für das Wohngebäude.
Mein Bemessungszeitraum läuft vom 10.04. bis 31.03. des Folgejahres. Geerbt hatte ich mein Wohneigentum im Jahr Nov. 2023 nach dem Tod meiner Mutter. Für Jan. bis Mrz.'24 wurde mein Anteil der Kosten (50 % - es handelt sich um ein halbes Zweifamilienhaus) für die Gebäude- und Elementarversicherung vom JC übernommen.
Auch im Weiterbewilligungsantrag wurden die Kosten für den Zeitraum 01.04. bis 31.12.2024 übernommen.
Es handelte sich dabei um:
Gebäudeversicherung 59,15 €
Elementarversicherung 11,24 €
Gesamt 70,55 € (anteilige Übernahme 50 % = 35,74 €)
Bei meiner Änderungsmitteilung habe ich nun die neuen Versicherungsbeiträge für 2025 eingereicht. Diese wären für 2025:
Gebäudeversicherung 60,61 € (anteilig 50 % = 30,31€ wurden berücksichtigt)
Elementarversicherung 11,52 € (50 % Anteil wurde nicht berücksichtigt)
Für meinen Weiterbewilligungsantrag für den neuen Zeitraum wurden die Kosten für die Elementarversicherung ebenfalls nicht berücksichtigt.
Was ist nun richtig? Müssten die Kosten für die Elementarversicherung übernommen werden (wie im Jahr 2024) oder nicht?
Wie gehe ich nun am besten vor? Lege ich gegen beide Bescheide einen Widerspruch ein, oder riskiere ich damit eine Neuberechnung und muss die bewilligten Beträge für 2024 womöglich zurück erstatten?
Zitat von: Andrixa am 28. März 2025, 19:29:06Was ist nun richtig? Müssten die Kosten für die Elementarversicherung übernommen werden (wie im Jahr 2024) oder nicht?
Elementarversicherung deckt Schäden ab, die durch Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Erdrutsche, Erdsenkungen oder Lawinen entstehen.
ich denke das ist keine Haftpflichtversicherung wo zwingend wäre ein Flugzeug wird sicher nicht aufs Haus fallen.
Zitat von: Andrixa am 28. März 2025, 19:29:06Wie gehe ich nun am besten vor? Lege ich gegen beide Bescheide einen Widerspruch ein, oder riskiere ich damit eine Neuberechnung und muss die bewilligten Beträge für 2024 womöglich zurück erstatten?
Die Versicherung Kündigen würde dir eine Klage ersparen.
Die Rechtslage ist eindeutig.
Lt. § 2 Nr. 13 Betriebskostenverordnung gehören Kosten für Elementarschädenversicherungen zu den Betriebskosten, d.h. das JC muss die Beiträge dafür als Kosten für Unterkunft und Heizung anerkennen.
Tut das JC dies nicht, solltest du dagegen mittel Widerspruch und falls erfoderlich Klage vorgehen.
Zitat von: Rotti am 28. März 2025, 22:01:36Elementarversicherung deckt Schäden ab, die durch Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Erdrutsche, Erdsenkungen oder Lawinen entstehen. ich denke das ist keine Haftpflichtversicherung wo zwingend wäre ein Flugzeug wird sicher nicht aufs Haus fallen.
Wie der Name schon sagt, geht es bei dieser Versicherung um Schäden die durch Naturgewalten entstehen, wie z.b. auch Starkregenereignisse, die ja immer häufiger werden. Mit Flugzeugabstürzen rechne ich im Moment nicht. Aber lustig, dass Du das erwähnst, denn ich wohne unterhalb eines Krankenhauses und der Rettungshubschrauber überfliegt das Haus mehrfach täglich... - sollte er eines Tages unplanmäßig auf unserem Haus landen wäre das aber trotzdem nicht durch die Versicherung abgedeckt. Da müssten wir uns eher an den Eigentümer/Betreiber des Hubschraubers wenden, wenn wir denn noch können.
Eine Kündigung der Versicherung kommt nicht in Frage, denn wie ich schon schrieb, gehört mir das Haus ja nur zu 50 %. Der andere Eigentümer (Erbengemeinschaft) möchte die Versicherung behalten, da er an seinem früheren Wohnsitz bereits einmal durch ein Starkregenereignis geschädigt wurde und damals seine kleine Firma verloren hat.
Zitat von: Ottokar am 29. März 2025, 11:45:05Die Rechtslage ist eindeutig.
Lt. § 2 Nr. 13 Betriebskostenverordnung gehören Kosten für Elementarschädenversicherungen zu den Betriebskosten, d.h. das JC muss die Beiträge dafür als Kosten für Unterkunft und Heizung anerkennen.
Tut das JC dies nicht, solltest du dagegen mittel Widerspruch und falls erfoderlich Klage vorgehen.
Vielen Dank für die Antwort.
Da scheinen sich jetzt allerdings Abgründe aufzutun, denn wenn ich mir das so durchlese hätte ja auch die Gebäudehaftpflicht von Anfang an übernommen werden müssen. Die wurde allerdings sofort abgelehnt. Auch den Betriebsstrom/Zündstrom für die Heizung (Gastherme nur für mich zuständig, denn der andere Hauseigentümer heizt mit Holzofen) wurde abgelehnt, da keine separate Messeinrichtung vorhanden ist und ich den Mehrkostenaufwand für Warmwassererzeugung in Höhe von 12,95 € erhalte. Angeblich wäre damit der Betriebsstrom/Zündstrom abgegolten. Meine Einwände (leider ein Telefongespräch), dass der Betriebsstrom/Zündstrom nichts mit Warmwasserbereitung zu tun hat ließ man nicht gelten.
Ich sollte mir jetzt vielleicht wirklich einen Anwalt suchen, der mir durch diesen Dschungel helfen kann :sad:
Zitat von: Andrixa am 29. März 2025, 20:24:52ich den Mehrkostenaufwand für Warmwassererzeugung in Höhe von 12,95 € erhalte. Angeblich wäre damit der Betriebsstrom/Zündstrom abgegolten.
Ist es auch. Hat das BSG mal so entschieden:
https://datenbank.nwb.de/Dokument/998397/
Zitat von: Andrixa am 29. März 2025, 20:24:52wenn ich mir das so durchlese hätte ja auch die Gebäudehaftpflicht von Anfang an übernommen werden müssen. Die wurde allerdings sofort abgelehnt.
Du kannst einen Überprüfungsantrag für alle Bescheide stellen, die für Leistungen ab dem 01.01.2024 erlassen wurden, und darin beantragen, diese dahingehend zu prüfen, dass die Kosten für die Gebäudehaftpflicht zu übernehmen sind, da diese lt. Betriebskostenverordnung zu den Kosten für Unterkunft und Heizung gehören und als solche anzuerkennen sind.
Zitat von: Ottokar am 30. März 2025, 11:03:57Zitat von: Andrixa am 29. März 2025, 20:24:52wenn ich mir das so durchlese hätte ja auch die Gebäudehaftpflicht von Anfang an übernommen werden müssen. Die wurde allerdings sofort abgelehnt.
Du kannst einen Überprüfungsantrag für alle Bescheide stellen, die für Leistungen ab dem 01.01.2024 erlassen wurden, und darin beantragen, diese dahingehend zu prüfen, dass die Kosten für die Gebäudehaftpflicht zu übernehmen sind, da diese lt. Betriebskostenverordnung zu den Kosten für Unterkunft und Heizung gehören und als solche anzuerkennen sind.
Ich habe im Moment einen Veränderungsbescheid für den Zeitraum 01.01.2025 - 31.03.2025 vorliegen, sowie den Weiterbewilligungsbescheid für den Zeitraum 01.04.2025 - 31.03.2026 (Widerespruchsfristen für beide laufen noch). In beiden ist die Gebäudehaftpflicht nicht berücksichtigt. Allerdings hatte ich nach der ersten Ablehnung auch keine weiteren Nachweise mehr eingereicht. Wenn ich nun einen Überprüfungsantrag, natürlich mit Nachweisen einreiche, sind dann auch die Zeiträume für 2025 mit eingeschlossen, oder müssten diese separat mittels Widerspruch eingefordert werden?
Für die Elementarversicherung, die mir für 2024 ja gewährt wurde, reicht dann sicherlich der Widerspruch aus?
Für die Bescheide, bei denen die Widerspruchsfrist noch läuft, würde ich Widerspruch einlegen.
Zitat von: Andrixa am 31. März 2025, 16:52:41In beiden ist die Gebäudehaftpflicht nicht berücksichtigt.
Du springst hin und her zwischen "Gebäudehaftpflicht" und Gebäudeversicherung.
Wenn Du die Übernahme einer Gebäudehaftpflicht beantragst, wird dies sicher nicht berücksichtigt.
Eine normale Gebäudeversicherung inkl. Elementarschutz gehört hingegen zu den KdU.
Du solltest Du also (1) klären, um was für eine Versicherung es geht und (2) ggü. dem Jobcenter eindeutig die Versicherungsart benennen.
Es gibt besondere Gebäudehaftpflichtversicherungen für Vermieter und Eigentümergemeinschaften, die haben nichts mit der Gebäudeversicherung zu tun. TE springt also nicht hin und her, da es sich wohl um letzteres (Eigentümergemeinschaft eines 2-Familienhauses) handelt.
Auch die Haftpflichtversicherung für das Gebäude wird in § 2 Nr. 13 der Betriebskostenverordnung (https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/BJNR234700003.html) explizit genannt. Lest doch einfach mal dort nach.