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Hilfebereich => Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) => Thema gestartet von: Jack Daniel am 24. April 2025, 17:13:24

Titel: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Jack Daniel am 24. April 2025, 17:13:24
Hey Leute,

mein Kumpel ist gerade in der Anfangsphase seiner Selbstständigkeit. Einnahmen bisher: 10 € ca eigentlich gar keine Einnahmen. Alles ehrlich dem Jobcenter gemeldet – inkl. Nachweise. Was passiert? Beim letzten Termin saßen ihm 3 Sachbearbeiter gegenüber, haben sein Projekt schlechtgeredet, ihn unter Druck gesetzt und versucht, ihn in eine komplett sinnlose Maßnahme zu zwingen, die seine Selbstständigkeit sabotiert

Und noch was:
Datenschutz und Privatsphäre wurden massiv verletzt. Ein Sachbearbeiter ist einfach ohne Vorwarnung in den Raum gekommen, obwohl mein Kumpel ihn explizit aufgefordert hatte, draußen zu bleiben. Er wurde auch nicht aus dem Raum geschickt, obwohl er mehrfach ermahnt wurde, sich zurückzuziehen. Zudem wurde die Tür zum Raum offen gelassen, was eine totale Missachtung der Privatsphäre und Vertraulichkeit darstellt

Das unfreundliche und nichtsittliche Verhalten der Sachbearbeiter ist auch erwähnenswert – absolut unangemessen
Privatfragen wie ,,Was machen Sie heute noch?" gab's oben drauf – geht gar nicht

Weiterbewilligungsantrag wurde zwar mündlich zugesichert – aber nix Schriftliches bis jetzt

Ich begleite ihn beim nächsten Mal als Beistand (§ 13 SGB X). Wir haben auch ein Schreiben aufgesetzt mit Bezug auf:

§ 15 SGB II – Selbstständigkeit muss berücksichtigt werden

§ 10 SGB II – Zumutbarkeit: Maßnahme darf nicht schaden

§ 41 SGB II – Antrag muss zügig bearbeitet werden

Recht auf Widerspruch, eA, Schadensersatz (§§ 84, 86b SGG, § 839 BGB)

Falls sich nix tut, geht das Schreiben nächste Woche raus. Wenn jemand Tipps hat oder ähnliche Erfahrungen – gerne her damit!

Grüße
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Sheherazade am 24. April 2025, 17:43:58
Ich verstehe gerade das Problem nicht. Der Beginn der selbständigen Tätigkeit wird dem Jobcenter gemeldet, es wird eine vorläufige EKS erstellt und danach wird der Leistungsanspruch berechnet und mit einem (vorläufigen) Bewilligungsbescheid festgestellt. Zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes wird eine abschließende EKS erstellt und der Zeitraum abschließend beschieden.

Da braucht es kein Gespräch vor Ort oder irgendwelche Rechtfertigungen.

Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Jack Daniel am 24. April 2025, 17:55:23
Genau das habe ich mir auch gedacht. Das Verhalten kann ich auch nicht richtig deuten und verstehen

Kurz gesagt, das Jobcenter sollte keine zusätzlichen Gespräche oder Druck auf den Selbständigen ausüben, solange die nötigen Unterlagen (EKS und Nachweise) rechtzeitig eingereicht wurden. Es gibt keinen Grund, zusätzlich zu rechtfertigen, warum die Einnahmen niedrig sind – das ist normal zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit
Er musste die Unterlagen sogar mehrmals einreichen – was absolut nicht nachvollziehbar ist
 :wand:
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Sheherazade am 24. April 2025, 18:16:46
Zitat von: Jack Daniel am 24. April 2025, 17:55:23Das Verhalten kann ich auch nicht richtig deuten und verstehen

Man könnte es versuchen, dafür braucht es aber genauere Angaben: Wie lange genau ist dein Kumpel selbständig tätig? War das ein Termin bei der Arbeitsvermittlung? Weigert sich dein Kumpel sich auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben? Um was für eine Maßnahme handelte es sich?
 
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Jack Daniel am 24. April 2025, 18:37:26
Er ist ab diesem Monat selbständig

Der Termin war beim ,,Team Selbständige". Er hat nichts verweigert und sich die Maßnahme zur Orientierung ausdrucken lassen, aber nichts unterschrieben

Die Maßnahme zielt darauf ab, einen Plan für den Arbeitsablauf von Selbständigen zu erstellen

Das ist jedoch nicht nötig, da er seine Idee in Kürze bereits selbst realisieren wird
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Pit66 am 24. April 2025, 23:34:22
Was ist hieran den Schikane?
Es ist völlig normal einen Businessplan zu verlangen.

Es gibt genügend tolle Gründungen => tattoo studio, influenzer etc...
schon vorab zu scheitern verurteilt sind.

>> Das ist jedoch nicht nötig, da er seine Idee in Kürze bereits selbst realisieren wird
>> Selbstständigkeit. Einnahmen bisher: 10 €


Ja sicher. Der JC Mitarbieter will nur ein schlüssiges Konzept sehen.
Sieht nach TikTok Einahmen aus.... oder?

>> totale Missachtung der Privatsphäre und Vertraulichkeit darstellt
Man kann nur den Kopf schütteln...

Pitt


Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Sheherazade am 25. April 2025, 09:59:37
Zitat von: Pit66 am 24. April 2025, 23:34:22Der JC Mitarbieter will nur ein schlüssiges Konzept sehen.

Das vermute ich jetzt auch.
 
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Ronald BW am 25. April 2025, 10:49:25
Meine persönliche Erfahrung ist das Sie es vor allem hören wollen.
Ich musste in der Richtung weder früher noch heute etwas schriftliches vorzeigen.
Was bei kleineren Unternehmungen die überschaubar sind auch überflüssig ist.
Und mit kleineren Unternehmungen meine ich: Ziel im ersten Jahr 20.000 Gewinn.
Dieses Nachbohren kommt daher weil viele keinen Plan von einem Betrieb haben.
Betriebe gründen die sich länger nicht tragen kann nur wer Kapital hat
und auch da muss das in 1-2 Jahren tragfähig sein.
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Fettnäpfchen am 25. April 2025, 10:54:28
Jack Daniel


Um dass
Zitat von: Jack Daniel am 24. April 2025, 17:13:24ihn in eine komplett sinnlose Maßnahme zu zwingen,
zu beurteilen solltest du mal die Maßnahmezuweisung hier einstellen.

Ansonsten dürfte dein Schreiben für das JC dergestalt abgelehnt werden weil es "nicht sachlich begründet" ist wie das so JC/SB  eben als Satzbaustein im Antwortschreiben einfügen.

MfG FN
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Sheherazade am 25. April 2025, 11:44:28
Zitat von: Fettnäpfchen am 25. April 2025, 10:54:28solltest du mal die Maßnahmezuweisung hier einstellen.

Die gibt es scheinbar (noch) nicht.

Zitat von: Jack Daniel am 24. April 2025, 18:37:26sich die Maßnahme zur Orientierung ausdrucken lassen, aber nichts unterschrieben Die Maßnahme zielt darauf ab, einen Plan für den Arbeitsablauf von Selbständigen zu erstellen

Es wurde also nur darüber gesprochen und gar nichts "erzwungen". TE dramatisiert da etwas sehr viel.
 
 
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Pit66 am 25. April 2025, 12:34:27
Ich glaube es die "Geschäftidee" ist eher die...

ein Gewerbe für 25€ anmelden und dem JC die große Selbstständigkeit verkaufen wollen um von Maßnahme, Terminen und andern unbequemen JC Dingen "befreit" zu sein.

Und jetzt ist die Empörung groß das hier nachgefragt und gebohrt wird und ein "Businessplan" verlangt wir... und das ist nunmal das was garnicht in den Planung passt...
das JC macht hier erstmal weiter wie bisher.


Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Fettnäpfchen am 25. April 2025, 13:42:24
Sheherazade

Zitat von: Sheherazade am 25. April 2025, 11:44:28Die gibt es scheinbar (noch) nicht.
Warten wir mal ab denn für mich heißt dass:
Zitat von: Jack Daniel am 24. April 2025, 18:37:26Der Termin war beim ,,Team Selbständige". Er hat nichts verweigert und sich die Maßnahme zur Orientierung ausdrucken lassen, aber nichts unterschrieben

Die Maßnahme zielt darauf ab, einen Plan für den Arbeitsablauf von Selbständigen zu erstellen
ausgedruckt (und mitbekommen) denn ohne geht es ja gar nicht.. wobei es am JC/SB liegt. Hatten wir ja schon reichlich solche Fälle wo es den SB am Allerwertesten vorbei geht was richtig und was falsch ist.

und der letzte Satz sagt für mich das der Inhalt bekannt ist.

Pit66
Zitat von: Pit66 am 25. April 2025, 12:34:27Ich glaube es die "Geschäftidee" ist eher die... ein Gewerbe für 25€ anmelden und dem JC die große Selbstständigkeit verkaufen wollen um von Maßnahme, Terminen und andern unbequemen JC Dingen "befreit" zu sein.
Glaubensfragen gehören in die Kirche und
Vorverurteilungen braucht es hier auch nicht dafür gibt es ja die JC/SB

Ergo
einfach mal abwarten was der TE dazu schreibt. Ist ja gerade online und sogar im Thema.

MfG FN
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Jack Daniel am 25. April 2025, 13:50:51
Ich danke für die Beiträge. Auch wenn sie das Thema leider nicht ganz treffen, weiß ich den Einsatz grundsätzlich zu schätzen

Manchmal führt Kommunikation eben nicht zu Klarheit, sondern nur zu mehr Gespräch

Da meine Zeit jedoch begrenzt ist und ich Wert auf Effizienz lege, hake ich das Thema hiermit ab :empathy:
Bitte künftig genauer hinschauen – spart uns allen Zeit  :grins:

Mit professioneller Distanz und besten Grüßen  :bye:
Titel: Aw: Jobcenter schikaniert selbständigen Freund – Zwangsmaßnahme & Weiterbewilligung
Beitrag von: Sheherazade am 25. April 2025, 14:02:32
Zitat von: Jack Daniel am 25. April 2025, 13:50:51und ich Wert auf Effizienz lege

Wäre gut, wenn sich das in deinem Schreibstil niederschlagen würde. Dann klappt das auch mit dem
Zitat von: Jack Daniel am 25. April 2025, 13:50:51genauer hinschauen.