Liebes Forum,
ich habe gerade die Petition 'Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen - Justiz entlasten!' auf WeAct unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn Ihr auch mitmacht.
Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt Ihr mehr erfahren und unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten?bucket=20250502-nl-uz-mail-neue-fahren-ohne-ticket-petition&share=526bb919-2683-429b-8e17-b643aad760d0&source=copy_email&utm_campaign=20250502-nl-uz-mail-neue-fahren-ohne-ticket-petition&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email
Vielen Dank !
Ja das trägt dann dazu bei das keiner sich mehr einen Fahrschein kauft und alle schwarz fahren, weil pfänden bringt bei Leistungsempfängern nichts und andere Strafen sind nicht zu erwarten.
Dann können die auch den Mundraub wieder einführen und die Verbrauchsmittelentwendung wird nicht mehr als Diebstahl bestraft. Dann kann jeder Penner sich im Supermarkt bedienen und den Alkohol gleich vor Ort für den unmittelbaren Verzehr ohne zu bezahlen konsumieren.
Wer denkt sich solch Unsinn aus? :no:
Zitat von: Konstantin am 03. Mai 2025, 17:46:12Dann können die auch den Mundraub wieder einführen und die Verbrauchsmittelentwendung wird nicht mehr als Diebstahl bestraft. Dann kann jeder Penner sich im Supermarkt bedienen
Gefängnisaufenthalte kosten dem "Steuerzahler" aber auch Geld !
Und Polizeieinsätze kosten ebenfalls dem "Steuerzahler" Geld !
Die Frage ist, wofür will der "Steuerzahler" sein Geld
lieber ausgeben (lassen) !?
Und Übrigens, "Mundraub" gibt es meines Wissens nach bei uns in Deutschland sowieso schon.
Zitat von: Konstantin am 03. Mai 2025, 17:46:12Ja das trägt dann dazu bei das keiner sich mehr einen Fahrschein kauft und alle schwarz fahren, weil pfänden bringt bei Leistungsempfängern nichts und andere Strafen sind nicht zu erwarten.
Lösung wäre hier ein für am Existenzminimum Lebende angepreistes sog. "Sozialticket" !
Mobilität ist ein Menschenrecht - genauso wie Wohnen - UND natürlich auch sehr potentiell wichtig für z. B. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Du weißt ja, wie das in solch Bewerbungsverfahren zugeht. Man muss auch DA hinkommen... und wieder zurückkommen...
Mundraub ist in Deutschland weiterhin strafbar. Der Straftatbestand "Mundraub" wurde 1975 abgeschafft, aber die Handlungen, die früher als Mundraub galten, fallen nun unter den Diebstahl (§ 242 StGB) und können mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden.
Na toll. Dann wird der "Steuerzahler" also auch bei Mundraub über die Justiz letztlich zur Kasse gebeten !?
Dann müsste man also eigentlich auch noch eine Petition für Entkriminalisierung von Mundraub machen !?
"Gefängnisstrafen für Mundraub abschaffen !"
Ich dachte wir haben keine Haftplätze, schon seit Jahrzehnten nicht? Aber wegen Schwarzfahren kann man eingebuchtet werden?? :wand:
nur wenn man auf die zich briefe vom gericht nicht antwortet und sich auf eine 5 euro ratenzahlung nicht einlässt =)
Aber selbst da komms in nen luxus knast meist offene z.b. in nrw ist es die jva castrop Rauxel das is aber eher erziehungscamp wie knast kans den ganzen tag rumlaufen has sogar ausgang und und und solang du auf jedes wort der wärter hörst
Solange du den zugang überstehst 30-40 leute in einer abteilung mit einem fernsehraum/gemeinschaftsraum mit genau 5 büchern und einem essensraum dazu sani einrichtungen schlimmer wie an einer autobahnraststätte dauert 1-4wochen da oben drinn aber hey da kans dich in deinem abschließbarem einzelzimmer einfach mal so richtig ausschlafen =)
Ich erlebe regelmäßig Fahrscheinkontrollen und auch Situationen, in denen Schwarzfahrer (darf man das noch sagen?) rausgezogen werden.
Mir ist aber kein einziger Fall bekannt, wo so jemand eine Gefängnisstrafe absitzen musste, da viele Verkehrsverbünde dies als unangemessene Betrafung ansehen. Aber eben nicht alle.
Was Vielen nicht bekannt ist: auch wenn Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist, droht Nichtzahlern eine Gefängnisstrafe. Dann allerdings nicht als Ersatz für die Strafzahlung, sondern als Erzwingungshaft. Ob das dann so viel besser ist, bezweifele ich erheblich. Dann müsste konsequenterweise für Schwarzfahren auch die Erzwingungshaft abgeschafft werden.
Mal Abgesehen davon, dass campact bei der Anzahl von Ersatzfreiheitsstrafen (mal wieder) maßlos übertreibt, das sind lt. freiheitsfonds nur ca. halb so viele, bringt die geforderte Abschaffung von § 265a StGB Betroffenen also gar nichts. Im Gegenteil, sie müssen ins Gefängnis und trotzdem noch die Strafe bezahlen.
Faktisch tritt damit sogar eine Verschlechterung ein.
es gibt immernoch den straftatbestand erschleichen von leistungen der wird jetzt nicht beim ersten mal vom verkehrsbetrieb gestellt aber bei jedem 2-3ten mal in der jva castrop gabs z.b. ein haus wo nur leute mit erschleichen von leistungen saßen
Zitat von: Ridonn am 30. Mai 2025, 09:20:52es gibt immernoch den straftatbestand erschleichen von leistungen
Das ist § 265a StGB, dessen Abschaffung gefordert wird.
Zitat von: Ottokar am 30. Mai 2025, 09:22:43Zitat von: Ridonn am 30. Mai 2025, 09:20:52es gibt immernoch den straftatbestand erschleichen von leistungen
Das ist § 265a StGB, dessen Abschaffung gefordert wird.
Jupp und sry aber wense den abschaffen kauft ja keiner mehr nen ticket und die verkehrsbetriebe die eh schon am hungertuch nagen gehen ganz vor die hunde
Zitat von: Ottokar am 30. Mai 2025, 09:07:22Dann müsste konsequenterweise für Schwarzfahren auch die Erzwingungshaft abgeschafft werden.
Hm. Stimmt !
Aber Erzwingungshaft ist doch dann aber kein direktes Strafgesetz in dem Sinne mehr, sondern dann "nur" so eine Art "Folgeregelung", oder so - sag ich mal !?!?
Und DAS könnte ja vielleicht im Ermessen eines jeweiligen Richters in Härtefällen (Grundsicherungsbezieher, etc., Obdachlose...) schon eher berücksichtigt werden !?
https://de.wikipedia.org/wiki/Erzwingungshaft
Zitat von: Vollloser am 02. Mai 2025, 22:02:14Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen
Wie willst du denn die notorischen Schwarzfahrer sonst dran kriegen?
Wenn die wissen, dass ihnen eh nichts passiert scheißen die auch weiterhin aufs Ticket kaufen. Bezahlen müssen das dann letztlich die ehrlichen Fahrgäste.
@Ottokar
ZitatDas Gericht kann Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. [...] Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit abwenden oder beenden, indem er den geforderten Geldbetrag bezahlt oder darlegt, dass es nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen unzumutbar ist, den Betrag sofort zu zahlen
Na da lag ich doch gar nicht mal soo verkehrt mit:
Zitat von: Vollloser am 30. Mai 2025, 09:46:38DAS könnte ja vielleicht im Ermessen eines jeweiligen Richters in Härtefällen (Grundsicherungsbezieher, etc., Obdachlose...) schon eher berücksichtigt werden !?
Es würde daher ja dann DOCH gewissen Sinn machen, den § 265a StGB zu streichen. Denn DAS ist ja nun mal ein Strafparagraf, der von der Justiz dann so 1:1 auch immer vollstreckt werden MUSS !
Zitat von: Sensoriker am 30. Mai 2025, 13:52:59Wenn die wissen, dass ihnen eh nichts passiert scheißen die auch weiterhin aufs Ticket kaufen.
Tja, naja - das Ziel, die "Endlösung", dürfte sicherlich dann letztendlich ein kostenloser ÖPNV in den Städten sein - so wie in - ja irgendwo in Europa gibt´s das wohl schon, wie ich mal gelesen habe - um es dann wirklich ALLEN recht machen zu können !?!
Nach der Prämisse "Mobilität ist Menschenrecht" - wie auch z. B. "Wohnen ist Menschenrecht" ! :yes:
Und DAS wäre dann auch die ultimative Verkehrswende - zumindest in den Städten !!
Zitat von: Vollloser am 30. Mai 2025, 14:28:59Nach der Prämisse "Mobilität ist Menschenrecht" - wie auch z. B. "Wohnen ist Menschenrecht" !
Ich muss, aber trotzdem Miete zahlen.
Zitat von: Ottokar am 30. Mai 2025, 09:07:22in denen Schwarzfahrer (darf man das noch sagen?) rausgezogen werden
Nicht, wenn es ein Schwarzer ist :grins:
Zitat von: Sensoriker am 30. Mai 2025, 13:52:59Wie willst du denn die notorischen Schwarzfahrer sonst dran kriegen?
Ich finde, es sollte nicht als Straftat eingestuft werden.
Du kannst schneller zum "Schwarzfahrer" werden als du denkst.
Es reicht schon ein falsches Ticket in irgendeinem Verkehrsverbund/Großstadt.
Die Unverbesserlichen kann man auch mit anderen Mitteln empfindlich treffen.