Hallo liebe Forengemeinde,
heute brauche ich (59J) eure Hilfe und euer Fachwissen.
Da ich leider sehr krank geworden bin und schon sehr krank geschrieben wurde, will mich nun das Jobcenter zum medizinischen Dienst schicken.
Die Unterlagen dazu, habe ich von meinem Arbeitsvermittler erhalten.
Soweit so gut !
Die Unterlagen habe ich durchgesehen und festgestellt, dass ich jede Menge an Schweigepflicht Entbindungen, für den Gutachter beim MD, abgeben soll, die ich nicht wirklich verstehe, z.B.
- gegenüber dem Sozialgericht
Ich habe vor etlichen Jahren eine Klage beim Sozialgericht eingereicht, weil ich eine Erwerbsminderungsrente beantragt habe, die vom Sozialgericht aber 2018 abgelehnt wurde.
Die ärztlichen Gutachten fielen damals nicht so gut für mich aus und der Inhalt hat mich ziemlich entsetzt. Mein Sohn ist seit seiner Kindheit extrem schwer krank und ich bin überfordert und hatte schlimme Depressionen, das stand z.B. nicht darin...auch nicht, wie viele Krankheiten und Einschränkungen ich wirklich hatte.
Ist das der Grund, warum der MD jetzt eine Schweigepflicht Entbindung braucht, vom Sozialgericht ?
- gegenüber von Sozialtherapeuten / Psychiatern
Ich war zwar mal in Psycho-Therapie, aber das ist lange her und diese Praxis gibt es auch inzwischen nicht mehr (Rente gegangen) und ich habe diese Therapie auch in nicht guter Erinnerung.
- und der medizinische Dienst will eine Schweigepflicht Entbindung vom medizinischen Dienst haben. Muss ich das verstehen ?
-vom Gesundheitsamt ! Ich kann mich nicht daran erinnern, wann ich das letzte Mal was mit dem Gesundheitsamt zu tun hatte bzw für mich zu tun hatte. Als mein Sohn eingeschult wurde und in die Förderschule musste und zur Therapie, daran erinnere ich mich.
Könnt Ihr mir hier weiterhelfen ?
Wenn ja, Danke im voraus.
liebe Grüße
FrauNRW
Zitat von: FrauNRW am 10. Mai 2025, 14:14:22Die Unterlagen habe ich durchgesehen und festgestellt, dass ich jede Menge an Schweigepflicht Entbindungen, für den Gutachter beim MD, abgeben soll, die ich nicht wirklich verstehe, z.B.
Sehr wahrscheinlich will das JC Daten abgreifen die es nichts angehen daher sollte man eine entsprechend "Wasserdichte SPE" (Schweigepflicht Entbindungen) abgeben. Siehe :
Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt (http://hartz.info/index.php?topic=32.0)
Ansonsten wäre es hilfreich das Schreiben selber lesen zu können damit man genau weiß was da alles steht.
Genauso wahrscheinlich scheint dein JC eine Optionskommune zu sein denn dass:
Zitat von: FrauNRW am 10. Mai 2025, 14:14:22-vom Gesundheitsamt
deutet darauf hin.
Das letzte Gutachten von der
Zitat von: FrauNRW am 10. Mai 2025, 14:14:22Ich habe vor etlichen Jahren eine Klage beim Sozialgericht eingereicht, weil ich eine Erwerbsminderungsrente beantragt habe, die vom Sozialgericht aber 2018 abgelehnt wurde.
ist von 2018 und vom RV Träger?
Zitat von: FrauNRW am 10. Mai 2025, 14:14:22will mich nun das Jobcenter zum medizinischen Dienst schicken.
Du könntest genauso gut einen erneuten Antrag beim Rentenversicherungsträger stellen wenn das JC will das du in Rente gehst. Bist du mdl. oder schriftlich dazu aufgefordwert worden?
Wenn ja dann kannst du bei Antragstellung beim RV Träger das Kreuz dahin setzten wo gefragt wird ob dich das JC dazu aufgefordert hat.
Damit wird dann das ganze Prozedere zwar nicht hinfällig aber zumindest ist das JC an das Ergebnis gebunden und kann nichts weiter unternehmen, also rechtlich gesehen. Ob es dein JC davon abhält wird sich ja zeigen und dagegen kann man dann normalerweise problemlos vorgehen.
Damit du dich schlau machen kannst ist im Anhang der passende Lesestoff für dich.
MfG FN
Mich hat mein Jobcenter schon mal durch das Kürzen des Regelsatzes erpresst, damit ich gegen meinen Willen ein Schweigepflicht-Entbindung abgebe. Die Richterin des Sozialgerichts hat das dann bestätigt (es würde ja kein Druck ausgeübt, denn ich könne ja einfach diese Erklärung abgeben). Erst die nächste Instanz hat dann angeordnet, dass das alles zurückgenommen werden musste. Solche Rechtsstreitigkeiten kosten leider immer viel Zeit, Kraft und Nerven. Es ist wohl auch noch nicht vom Bundesverfassungsgericht geklärt, ob man zu einer Abgabe einer solche Entbindung verpflichtet ist oder nicht. Mein damaliger Sozialanwalt meinte nein. Aber das "System" sieht das oft anders.