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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: Meck am 21. Mai 2025, 21:11:38

Titel: Deutscher Bundestag: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich konstituiert
Beitrag von: Meck am 21. Mai 2025, 21:11:38
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist am Mittwoch, 21. Mai 2025, konstituiert. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), vorerst kommissarisch die Leitung des Gremiums. Die AfD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, basierend auf der Fraktionsstärke, das Vorschlagsrecht für den Vorsitz dieses Ausschusses in der 21. Legislatur. Für Gerrit Huy stimmten 10 Abgeordnete, 31 Abgeordnete stimmten gegen sie, und ein Mitglied des Ausschusses stimmte mit Enthaltung.

Dem Ausschuss gehören 42 ordentliche Mitglieder an. 14 Abgeordnete entsendet die CDU/CSU-Fraktion, 10 Abgeordnete die AfD-Fraktion, 8 Abgeordnete die SPD-Fraktion, 6 Abgeordnete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 4 Abgeordnete die Fraktion Die Linke.

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