Die neue Justizministerin will die Mietpreisbremse verlängern und sogar ausweiten. Vertreter von Wohnungsunternehmen sind empört und beklagen eine ,,glatte Kehrtwende". Eigentlich sollte die Bremse schon 2020 auslaufen. Nach Äußerungen über eine mögliche Ausweitung der Mietpreisbremse hat die deutsche Wohnungswirtschaft der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen ,,Vertrauensbruch" vorgeworfen. Der Vorstoß Hubigs, die Mietpreisbremse auf zwischen 2014 und 2019 gebaute Gebäude auszuweiten, sei ,,ein eklatanter Wortbruch – und das ausgerechnet zu Beginn einer neuen Regierungskoalition", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko.
Hubig hatte in einem Interview mit der ,,Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, dass die Mietpreisbremse nicht nur rasch verlängert, sondern auch mehr Wohnungen den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen sollen. ,,Auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, möchte ich einbeziehen", sagte Hubig. ,,Das ist eine kleine, notwendige Anpassung. Andernfalls haben wir immer weniger Wohnungen, für die die Mietpreisbremse gilt." Der GdW verwies auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Ausweitung der Mietpreisbremse nicht vorsehe. ,,Die Mietpreisbremse sollte ursprünglich 2020 auslaufen – nun steht nicht nur eine Verlängerung bis 2029 im Raum, sondern auch noch eine rückwirkende Ausweitung ihres Anwendungsbereichs", gab Gedaschko an. ,,Das ist eine glatte Kehrtwende, die Vertrauen zerstört."
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Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter kritisch - weil das Wohnen immer teurer wird. Ein Schutzinstrument soll länger erhalten bleiben.
Der Anstieg der Mieten in vielen deutschen Städten soll weiterhin verlangsamt werden können. Das Bundeskabinett brachte dazu einen Entwurf für eine Verlängerung der gesetzlichen Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029 auf den Weg. Die 2015 eingeführte Regelung würde sonst Ende dieses Jahres auslaufen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, deswegen sei keine Zeit zu verlieren. «Wohnen darf kein Luxusgut werden.» Mieterinnen und Mieter bekämen Schutz, den sie bräuchten. «Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.»
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Tja, das setzen mal wieder "die Sozen" für euch durch. Aber wird es ihnen gedankt?