Die neue Regierung wolle beim Bürgergeld ,,gesellschaftlichen Frieden herstellen", kündigt Unionsfraktionschef Jens Spahn an. In der Migrationspolitik sei das Ziel, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen.
Jens Spahn hat die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg der Zahl von Migranten im Bürgergeld gewarnt. ,,Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt", sagte der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). ,,Das ist sozialer Sprengstoff." Die neue Regierung wolle stattdessen ,,gesellschaftlichen Frieden herstellen".
Insgesamt würden pro Jahr im Bundeshaushalt inzwischen 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufgewendet, sagte Spahn. Der ,,massive Aufwuchs" müsse begrenzt werden. ,,In Deutschland muss das Existenzminimum sichergestellt sein. Zentral ist aber das Prinzip: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten oder seinen Leistungsanspruch verlieren." Für die künftige Gestaltung des Bürgergelds ist die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas zuständig. Die SPD-Politikerin hat zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform noch keine Vorschläge gemacht.
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Unionsfraktionschef Spahn kritisiert hohen Anteil von Migranten beim Bürgergeld ??
Nein, er kritisiert (in Wahrheit) das BverfG-Urteil von 2019, das die vollständige Streichung - unter kaum realisierbaren Vorbehalt (Randnotiz 209) - untersagt !
Zitat von: Vollloser am 24. Mai 2025, 10:35:31Unionsfraktionschef Spahn kritisiert hohen Anteil von Migranten beim Bürgergeld ??
wenn das wirklich..aber auch wirklich so ist..denn ist das wohl der erste gute gedanke den ich von ihm lese.. :weisnich:
Tja dieser "gute Gedanke" von dem Jens Spahn da, wird dann aber auch so seine CDU-lichen Nebenwirkungen haben - wenn sie diese guten Gedanken überhaupt wirklich umsetzen können werden (deutlich weniger, oder keine Migranten mehr, im Bürgergeld).
Und weißt Du, was mein "Aluhut" zu dieser ganzen Thematik sagt ??
Er sagt mir: die Migranten wurden in unser Bürgergeldsystem absichtlich mit aufgenommen, DAMIT unsere Regierung irgendwann das BverfG-Urteil von 2019 zu Hartz4 außer Kraft setzen lassen können wird - in der Erwartung nämlich, dass durch die Migrationswellen unser Sozialsystem tatsächlich dann irgendwann erstmal kollabiert.
Und DANN könnten sie wieder dieses "alt-biblische Ägypten" mit Hartz4 vor 2019 aufziehen.
Zitat von: Vollloser am 24. Mai 2025, 11:53:34Und weißt Du, was mein "Aluhut" zu dieser ganzen Thematik sagt ??
Interessanter Gedanke
Es heißt aber, die Ukrainer können auf diesem Weg schneller eine Arbeit aufnehmen (was hier in der Region auch so ist) im Gegensatz zu den Personen, die ab 2014 nach DE kamen und noch heute kommen. Viele von denen dürfen inzwischen arbeiten, tun es aber nicht. Naja, bis auf die, die als Amazon Fahrer enden.
Zitat von: anne am 24. Mai 2025, 13:32:11Viele von denen dürfen inzwischen arbeiten, tun es aber nicht
Betrifft auch die meisten aus der UA, allerdings nur in D, warum wohl ist das so?
Zitat von: Vollloser am 24. Mai 2025, 11:53:34absichtlich mit aufgenommen, DAMIT unsere Regierung irgendwann
Das ganze völlig umbauen kann?
Zu einer Art mini Sozialhilfe, weil es dadurch zu teurer geworden ist.
Den kleineren Anteil deutscher lässt man dann halt einfach mit fallen.
Er will das man Arbeit nicht als was unangenehme Unterbrechung von Freizeit sieht.
Der hat echte Probleme. :wand:
Zitat von: GoetzB am 25. Mai 2025, 00:16:38Er will das man Arbeit nicht als was unangenehme Unterbrechung von Freizeit sieht.
Ja genau. Diese zu vielen Migranten (!?) schätzen anscheinend also Freizeit mehr als Arbeit !?! :scratch:
:frechheit:
Zitat von: Vollloser am 25. Mai 2025, 09:07:17Zitat von: GoetzB am 25. Mai 2025, 00:16:38Er will das man Arbeit nicht als was unangenehme Unterbrechung von Freizeit sieht.
Ja genau. Diese zu vielen Migranten (!?) schätzen anscheinend also Freizeit mehr als Arbeit !?! :scratch:
:frechheit:
Es geht hier nicht um Migranten.
Das 2015 kein schönes Jahr für D war, oder 2022 ; das dürfte klar sein.
Asyl ja. Menschenwürdige Ausstattung ja.
Zurück aber wenn Asylgrund wegfällt oder
der Asylbewerber in Arbeit ist.