Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese Vorwürfe wurden laut. Der Minister kontert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt eine milliardenschwere Investitionsoffensive an. «Wir fangen jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen und wollen schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Dies seien hohe Investitionen aus dem Kernhaushalt plus zusätzliche hohe Investitionen aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). «Wir wollen, dass es spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert.»
Aus dem Finanzministerium hieß es, die Investitionen sollten 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gesteigert werden. Der KTF solle gestärkt werden. Daraus werden vor allem Programme für mehr Klimaschutz finanziert.
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