Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland leben, erhalten kein Bürgergeld mehr. Sie bekommen nun stattdessen Asylbewerberleistungen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen sind noch unklar. Union und SPD haderten bei den Koalitionsverhandlungen bei verschiedenen Themen, unter anderem der Migration. Sie konnten sich jedoch auf mehrere Aspekte einigen, darunter die umstrittene Politik zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge.
Unter der vorherigen Ampel-Koalition erlaubte die deutsche Regierung Geflüchteten aus der Ukraine, Bürgergeld zu erhalten, das normalerweise den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen vorbehalten ist. Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, bekommen jedoch nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz.
-->> https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/28/buergergeld-ukraine-asylbewerberleistungen-2025
ZitatUkrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, bekommen jedoch nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz.
Was ist mit den vor dem 1.4.25 nach Deutschland geflohenen? Ich hoffe das wird auch nach unten angepasst, sonst würde das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Was da alles noch beschlossen wird kommt ja auch erst die Tage in den Medien. Habe aber mal einige Links rausgesucht:
Hier stehen Infos zum Thema was geplant ist oder war. Der Artikel ist vom 11.04.2025 -->> https://visitukraine.today/de/blog/5962/germany-reduces-payments-for-newly-arrived-ukrainian-refugees-what-is-known?srsltid=AfmBOoqCnpw2xdPth7YVmmhWQPwIv6M4wzVppbzHpZHuHwCopDEpm2kg#grunde-fur-die-anderungen
Mehr dazu: Im November 2024 wurden die gesetzlichen Regelungen für Einreise und Aufenthalt Geflüchteter aus der Ukraine angepasst. Die folgende Zusammenfassung soll einen Überblick über die Änderungen ermöglichen. Rechtlich verbindlich sind die entsprechenden Verordnungen:
-->> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/03/anderung-aufenthalt-ukrainer.html
ZitatDerzeit halten sich dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge in Deutschland 1.257.048 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf, von ihnen sind 1.218.314 ukrainische Staatsbürger*innen (Stand: 30. April 2025).
Von den 1.257.048 Flüchtlingen aus der Ukraine haben (Stand 30. April 2025):
1.090.207 einen Aufenthaltstitel nach §24 AufenthG
54.403 eine Fiktionsbescheinigung (d.h. es wurde noch nicht über den Antrag entschieden)
42.224 einen Antrag auf §24 AufenthG gestellt
34.768 ein Schutzgesuch geäußert
35.446 noch kein Schutzgesuch geäußert und keine Titelerteilung.
Quelle und weitere Infos unter -->> https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
Zitat von: Meck am 28. Mai 2025, 15:32:34Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, bekommen jedoch nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz.
und sollte es doch noch anders kommen? Das kann ja nur ein Aprilscherz sein ich hab noch nie oder ganz selben erlebt, dass ein beschlossenes Gesetz geändert wurde Verschärfung ja aber total abschaffen?
Zitat von: Meck am 28. Mai 2025, 15:32:34das normalerweise den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen vorbehalten ist.
So hätte es auch bleiben müssen, oder wieder werden.
Echte Sozialhilfe nur für diese Leute, so wie es die auch in anderen Ländern gibt.
Kein Wunder, woher der miese Ruf über Bürgergeldempfänger mittlerweile herkommt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ein-system-gegen-die-arbeit-warum-das-buergergeld-scheitert/
Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine politische Grundsatzeinigung über die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr - bis März 2027 - erreicht.
Damit erhielten die Betroffenen weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, hieß es in einer Mitteilung am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Die politische Einigung ist ein wichtiger Schritt. Die formelle Verabschiedung durch die Mitgliedstaaten steht aber noch aus und wird laut einem Sprecher in einer der kommenden Sitzungen erwartet.
Rückkehr in die Ukraine?
Parallel beraten die EU-Länder über eine Empfehlung der Kommission zur Vorbereitung einer koordinierten Rückkehrstrategie. Diese soll den Geflüchteten den Übergang in andere Aufenthaltsformen, wie etwa Arbeits- oder Studentenvisa, erleichtern. Zudem sollen die Informationen über Rückkehrmöglichkeiten verbessert und der Weg für eine schrittweise Rückkehr in die Ukraine geebnet werden.
-->> https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ukrainer-duerfen-weiterhin-ohne-asylantrag-in-deutschland-leben_a122897
Zitat von: Meck am 16. Juni 2025, 13:46:11Damit erhielten die Betroffenen weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen
Vermutlich wusste Großkotz Merz das auch schon vor der Wahl.
Nichts mit, ab April gibt es Asylstatus.
Es bleibt, wie es ist, wieder so eine vor der Wahl Lüge!
Was mich da am meisten ankotzt, die müssen nicht einmal fragen zum Vermögen beantworten bzw. sagen dreist, hab kein Geld und fahren weiter ihre Luxuskarren.
Von Erbschaften, gar nicht erst zu reden.
Unsereins muss sich komplett nackig machen, wehe du verheimlichst da etwas oder rennst nicht schnell genug zum JC um es zu beichten.
Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen neue Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern geringere Asylbewerberleistungen. Stichtag war der 1. April, doch die konkrete Umsetzung ist völlig offen. Das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt befürchtet viel Bürokratie und Doppelstrukturen – und das bei stark gesunkenen Flüchtlingszahlen. Die Opposition im Bundestag kündigt Ablehnung an.
-->> https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukraine-fluechtlinge-asylleistungen-statt-buergergeld-kritik-stichtag-100.html
Zitat von: Meck am 25. Juni 2025, 12:50:18Stichtag war der 1. April, doch die konkrete Umsetzung ist völlig offen.
Weil es eine weitere Merz lüge, war!
Die EU hat es doch schon mal bis 2027 klargemacht, es bleibt, wie es ist.
Somit läuft wieder die altbekannte Leier, wir wollten ja was ändern, aber die EU sagt Nein.
Zitat von: Konstantin am 28. Mai 2025, 16:00:49Was ist mit den vor dem 1.4.25 nach Deutschland geflohenen? Ich hoffe das wird auch nach unten angepasst, sonst würde das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Nein wird es nicht, dafür ist ja das Datum da. Alle die vorher kamen bekommen natürlich weiterhin Bürgergeld.
Wird eigentlich auch überprüft, ob die Ukrainer, die sich hier registrieren lassen und BG bekommen, auch hier leben? Theoretisch können die ja herkommen, BG beantragen und den Großteil aber weiterhin in der Ukraine leben... oder nicht?
Zitat von: amare am 26. Juni 2025, 23:03:59Theoretisch können die ja herkommen, BG beantragen und den Großteil aber weiterhin in der Ukraine leben... oder nicht?
Tja, nicht nur Theoretisch .... Sondern auch Praktisch. Wurde doch schon so oft "beobachtet", dass die hier ihr BG abholen, und dann mit dem Bus zurück in die Heimat ! :schock:
Wenn man in Deutschland Bürgergeld (Hartz5) beantragt, gilt doch eine sog. Vor-Ort-Präsenspflicht !?!
Also dem deutschen Arbeitsmarkt "zur Verfügung stehen".
Als Bürgergeldbezieher bekommt man doch 2 oder 3 Wochen "Urlaub" im Jahr, wo man dann reisen könnte, wenn man kann !
:scratch:
Stichtag 1. April sagt doch schon wie das gemeint ist.