Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland leben, erhalten kein Bürgergeld mehr. Sie bekommen nun stattdessen Asylbewerberleistungen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen sind noch unklar. Union und SPD haderten bei den Koalitionsverhandlungen bei verschiedenen Themen, unter anderem der Migration. Sie konnten sich jedoch auf mehrere Aspekte einigen, darunter die umstrittene Politik zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge.
Unter der vorherigen Ampel-Koalition erlaubte die deutsche Regierung Geflüchteten aus der Ukraine, Bürgergeld zu erhalten, das normalerweise den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen vorbehalten ist. Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, bekommen jedoch nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz.
-->> https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/28/buergergeld-ukraine-asylbewerberleistungen-2025
ZitatUkrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, bekommen jedoch nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz.
Was ist mit den vor dem 1.4.25 nach Deutschland geflohenen? Ich hoffe das wird auch nach unten angepasst, sonst würde das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Was da alles noch beschlossen wird kommt ja auch erst die Tage in den Medien. Habe aber mal einige Links rausgesucht:
Hier stehen Infos zum Thema was geplant ist oder war. Der Artikel ist vom 11.04.2025 -->> https://visitukraine.today/de/blog/5962/germany-reduces-payments-for-newly-arrived-ukrainian-refugees-what-is-known?srsltid=AfmBOoqCnpw2xdPth7YVmmhWQPwIv6M4wzVppbzHpZHuHwCopDEpm2kg#grunde-fur-die-anderungen
Mehr dazu: Im November 2024 wurden die gesetzlichen Regelungen für Einreise und Aufenthalt Geflüchteter aus der Ukraine angepasst. Die folgende Zusammenfassung soll einen Überblick über die Änderungen ermöglichen. Rechtlich verbindlich sind die entsprechenden Verordnungen:
-->> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/03/anderung-aufenthalt-ukrainer.html
ZitatDerzeit halten sich dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge in Deutschland 1.257.048 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf, von ihnen sind 1.218.314 ukrainische Staatsbürger*innen (Stand: 30. April 2025).
Von den 1.257.048 Flüchtlingen aus der Ukraine haben (Stand 30. April 2025):
1.090.207 einen Aufenthaltstitel nach §24 AufenthG
54.403 eine Fiktionsbescheinigung (d.h. es wurde noch nicht über den Antrag entschieden)
42.224 einen Antrag auf §24 AufenthG gestellt
34.768 ein Schutzgesuch geäußert
35.446 noch kein Schutzgesuch geäußert und keine Titelerteilung.
Quelle und weitere Infos unter -->> https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
Zitat von: Meck am 28. Mai 2025, 15:32:34Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, bekommen jedoch nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz.
und sollte es doch noch anders kommen? Das kann ja nur ein Aprilscherz sein ich hab noch nie oder ganz selben erlebt, dass ein beschlossenes Gesetz geändert wurde Verschärfung ja aber total abschaffen?
Zitat von: Meck am 28. Mai 2025, 15:32:34das normalerweise den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen vorbehalten ist.
So hätte es auch bleiben müssen, oder wieder werden.
Echte Sozialhilfe nur für diese Leute, so wie es die auch in anderen Ländern gibt.
Kein Wunder, woher der miese Ruf über Bürgergeldempfänger mittlerweile herkommt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ein-system-gegen-die-arbeit-warum-das-buergergeld-scheitert/
Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine politische Grundsatzeinigung über die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr - bis März 2027 - erreicht.
Damit erhielten die Betroffenen weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, hieß es in einer Mitteilung am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Die politische Einigung ist ein wichtiger Schritt. Die formelle Verabschiedung durch die Mitgliedstaaten steht aber noch aus und wird laut einem Sprecher in einer der kommenden Sitzungen erwartet.
Rückkehr in die Ukraine?
Parallel beraten die EU-Länder über eine Empfehlung der Kommission zur Vorbereitung einer koordinierten Rückkehrstrategie. Diese soll den Geflüchteten den Übergang in andere Aufenthaltsformen, wie etwa Arbeits- oder Studentenvisa, erleichtern. Zudem sollen die Informationen über Rückkehrmöglichkeiten verbessert und der Weg für eine schrittweise Rückkehr in die Ukraine geebnet werden.
-->> https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ukrainer-duerfen-weiterhin-ohne-asylantrag-in-deutschland-leben_a122897
Zitat von: Meck am 16. Juni 2025, 13:46:11Damit erhielten die Betroffenen weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen
Vermutlich wusste Großkotz Merz das auch schon vor der Wahl.
Nichts mit, ab April gibt es Asylstatus.
Es bleibt, wie es ist, wieder so eine vor der Wahl Lüge!
Was mich da am meisten ankotzt, die müssen nicht einmal fragen zum Vermögen beantworten bzw. sagen dreist, hab kein Geld und fahren weiter ihre Luxuskarren.
Von Erbschaften, gar nicht erst zu reden.
Unsereins muss sich komplett nackig machen, wehe du verheimlichst da etwas oder rennst nicht schnell genug zum JC um es zu beichten.
Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen neue Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern geringere Asylbewerberleistungen. Stichtag war der 1. April, doch die konkrete Umsetzung ist völlig offen. Das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt befürchtet viel Bürokratie und Doppelstrukturen – und das bei stark gesunkenen Flüchtlingszahlen. Die Opposition im Bundestag kündigt Ablehnung an.
-->> https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukraine-fluechtlinge-asylleistungen-statt-buergergeld-kritik-stichtag-100.html
Zitat von: Meck am 25. Juni 2025, 12:50:18Stichtag war der 1. April, doch die konkrete Umsetzung ist völlig offen.
Weil es eine weitere Merz lüge, war!
Die EU hat es doch schon mal bis 2027 klargemacht, es bleibt, wie es ist.
Somit läuft wieder die altbekannte Leier, wir wollten ja was ändern, aber die EU sagt Nein.
Zitat von: Konstantin am 28. Mai 2025, 16:00:49Was ist mit den vor dem 1.4.25 nach Deutschland geflohenen? Ich hoffe das wird auch nach unten angepasst, sonst würde das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Nein wird es nicht, dafür ist ja das Datum da. Alle die vorher kamen bekommen natürlich weiterhin Bürgergeld.
Wird eigentlich auch überprüft, ob die Ukrainer, die sich hier registrieren lassen und BG bekommen, auch hier leben? Theoretisch können die ja herkommen, BG beantragen und den Großteil aber weiterhin in der Ukraine leben... oder nicht?
Zitat von: amare am 26. Juni 2025, 23:03:59Theoretisch können die ja herkommen, BG beantragen und den Großteil aber weiterhin in der Ukraine leben... oder nicht?
Tja, nicht nur Theoretisch .... Sondern auch Praktisch. Wurde doch schon so oft "beobachtet", dass die hier ihr BG abholen, und dann mit dem Bus zurück in die Heimat ! :schock:
Wenn man in Deutschland Bürgergeld (Hartz5) beantragt, gilt doch eine sog. Vor-Ort-Präsenspflicht !?!
Also dem deutschen Arbeitsmarkt "zur Verfügung stehen".
Als Bürgergeldbezieher bekommt man doch 2 oder 3 Wochen "Urlaub" im Jahr, wo man dann reisen könnte, wenn man kann !
:scratch:
Stichtag 1. April sagt doch schon wie das gemeint ist.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.
,,Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir", sagte Linnemann im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Mittwoch).
Laut Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen oder seit Anfang April hier angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann widersprach jedoch Überlegungen, wonach Ukrainer künftig keine Begleitung mehr durch die Jobcenter erhalten sollten. ,,Natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache", so der CDU-Politiker. ,,Das eine hat mit dem anderen, finde ich, nichts zu tun."
-->> https://presse-augsburg.de/linnemann-jobcenter-sollen-weiter-fuer-ukrainer-zustaendig-sein/1047910/
Mehr als 300.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sein. Knapp die Hälfte von ihnen bezieht Bürgergeld – das will CSU-Außenexperte Mayer ändern.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. CSU-Außenexperte Stephan Mayer (51) macht den Vorschlag, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom Bürgergeld auszuschließen.
,,Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter", sagte Mayer der ,,Bild". Und weiter: ,,Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht. Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten."
-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article6888647d6b59d0250d70947e/CSU-will-Buergergeld-fuer-150-000-wehrfaehige-Ukrainer-streichen.html
Zitat von: Meck am 29. Juli 2025, 13:22:25Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung
Alle aus der UA sollten darauf keinen Anspruch haben.
Aber Flintenuschi hat den ja schon mal bis 2027 festgenagelt.
Zitat von: Meck am 29. Juli 2025, 13:22:25macht den Vorschlag, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom Bürgergeld auszuschließen.
Also wieder nichts als Schaumschlägerei, oder Volksverarschung.
Die UA nehmen halt nur gern, was sie alles von Dummland in den Arsch geschoben bekommen.
Übrigens das einzige Land, wo so wenige UA einer Arbeit nachgehen, egal ob Männchen oder Weibchen.
Aus der SPD kommt der Ruf nach Steuererhöhungen, um Sozialleistungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder weist das entschieden zurück. Er fordert, das Bürgergeld umzukrempeln, damit jeder ,,Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann". Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen.
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. ,,Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-,,Berlin direkt Sommerinterview".
-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article688f4e258c8eec4efca1c5ed/zdf-sommerinterview-grund-warum-so-wenige-in-arbeit-sind-soeder-will-ukrainern-buergergeld-komplett-streichen.html
Videobeitrag: ZDF Sommerinterview mit Markus Söder (https://www.zdf.de/play/interviews/zdf-sommerinterviews-102/berlin-direkt---sommerinterview-vom-3-august-2025-100)
Zitat von: Kopfbahnhof am 29. Juli 2025, 17:35:26Übrigens das einzige Land, wo so wenige UA einer Arbeit nachgehen, egal ob Männchen oder Weibchen.
Die Ansprüche der Leute ist eben hoch und die Bezahlung im eigenen Land schlecht wer würde da nicht Aufmüpich werden gegen einen Russischen Machthaber.
Die hätten niemals Bürgergeld bekommen dürfen, sind nicht besseres als die anderen Flüchtlinge.
Zitat von: Thomas69 am 03. August 2025, 20:44:56Die hätten niemals Bürgergeld bekommen dürfen, sind nicht besseres als die anderen Flüchtlinge.
Das hatte aber unsere Bundesregierung so beschlossen ,weil Sie zu faul waren ein extra Gesetz zu beschließen ,drum kamen alle Kriegsflüchtlinge schnell ins Sgb 2
Nun sollen die alle ins Asylbewerberleistungsgesetz
Zitat von: Bimimaus5421 am 03. August 2025, 21:36:22weil Sie zu faul waren ein extra Gesetz zu beschließen
Warum denn ein extra Gesetz...
Zitat von: Bimimaus5421 am 03. August 2025, 21:36:22Nun sollen die alle ins Asylbewerberleistungsgesetz
es gibt doch schon eins.
Der Grund war sicherlich ein ganz anderer.
Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung, wonach neu eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine nur noch Asylleistungen und somit weniger Geld erhalten sollen, sei richtig und werde so schnell wie möglich umgesetzt, sagte Klingbeil am Rande eines Besuchs in Washington. Mancher Vorschlag der letzten Tage trage nicht dazu bei, dass man in der Koalition gemeinsam vorankomme, sagte der Vizekanzler.
Gestern hatte CSU-Chef Söder gefordert, die Umstellung auf sämtliche Ukraine-Flüchtlinge auszudehnen, die seit Kriegsbeginn 2022 eingereist sind. Kanzleramtschef Frei von der CDU begrüßte den Vorstoß; der CDU-Arbeitnehmervertreter Radtke sprach hingegen von ,,marktschreierischen" Forderungen. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, nannte die Äußerungen Söders schwer nachvollziehbar.
-->> https://www.deutschlandfunk.de/spd-chef-klingbeil-lehnt-soeder-vorstoss-zu-sozialleistungen-fuer-ukraine-fluechtlinge-ab-100.html
Bundesagentur für Arbeit: Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ukrainer gestiegen.
80.000 mehr Ukrainerinnen und Ukrainer sind gegenwärtig sozialversicherungspflichtig beschäftigt als 2024. 700.000 beziehen nach Angaben der Arbeitsagentur Bürgergeld.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer ist deutlich gestiegen. Im April sind 272.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgegangen, teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Das waren demnach 80.000 mehr als im Vorjahr.
-->> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/ukraine-beschaeftigung-gestiegen-buergergeld