Berlin – Es war ein großes Bürgergeld-Versprechen – und es steht vor dem Aus!
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart: Alle Ukrainer, die ab 1. April 2025 nach Deutschland kommen, sollen (rückwirkend) nicht mehr Bürgergeld beziehen. Stattdessen sollen sie weniger Stütze erhalten und wie Asylbewerber behandelt werden (,,Rechtskreiswechsel").
Kein Start-Datum mehr im Sofortprogramm
Auffällig: Während im Koalitionsvertrag noch der 1. April als Startdatum steht, ist im neuen ,,Sofortprogramm" des Koalitionsausschusses nur noch allgemein vom ,,Rechtskreiswechsel von Ukraine-Flüchtlingen" die Rede – ohne ein konkretes Datum zu nennen.
https://www.bild.de/politik/inland/bei-ukraine-fluechtlingen-wichtiges-buergergeld-versprechen-vor-dem-aus-683c0dfc72b82d20ec7577da