Hallo, ich bekomme seit 3 Monaten kein Bürgergeld mehr (Totalsperre), da das Jobcenter Tagesauszüge von meinem Konto haben will, die ich nicht vorlegen kann, da ich von meiner Bank nur rückwirkend Monatsauszüge bekomme.
Ein Eilantrag auf vorläufige Zahlung des Bürgergeldes vor dem Speyerer Sozialgericht wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Ich leide an depressiven Schüben, was zur Folge hat, dass ich nicht jeden Tag den Briefkasten leere. Daher habe ich die Wiederspruchsfrist versäumt.
Einen Anwalt für Sozialrecht habe ich in Speyer nicht bekommen, bzw. die winken alle ab, wenn sie hören, dass es nur über Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe läuft.
Ich bin auch nicht mehr krankenversichert und die Miete wird auch nicht mehr bezahlt. Ich bin als chronisch kranker (Diabetiker, Hoher Blutdruck und Schilddrüsenunterfunktion) auf meine Medikamente und regelmäßige Kontrollen beim Arzt dringend angewiesen!
Kann mir bitte jemand helfen ? Danke.
Du schreibst du leerst nicht jeden Tag den Briefkasten. Die Widerspruchsfrist ist 4 Wochen. Am besten gehst du persönlich zum JC und klärst das. Du kannst nichts vorlegen, was du nicht bekommst. Ich habe auch noch nie gehört, dass das JC Tagesauszüge haben möchte. Irgendwas muss bei dir noch sein, dass die so reagieren. Vielleicht stellst du dich durch deine Depressionen tot. D. h. du nimmst Termine nicht wahr und reagierst auch sonst nicht.
Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist und du keinen Widerspruch eingelegt hast, sind die Voraussetzungen für das Rechtsmittel einer einstweiligen Anordnung nicht (mehr) gegeben.
Du musst zunächst beim JC einen neuen Antrag auf Bürgergeld stellen, dabei auf deine Notlage hinweisen und eine vorläufige Bewilligung beantragen. Zeitgleich kannst du unter Hinweis auf deine Notlage eine einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zahlung des Bürgergeldes beim SG beantragen.
Für den Aufhebungsbescheid - bei dem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist und du keinen Widerspruch eingelegt hast - stellst du beim JC einen Überprüfungsantrag. Wird der abgelehnt, kannst du diesen Ablehnungsbescheid dann mittels Widerspruch anfechten und sollte der auch abgelehnt werden, gegen den Widerspuchsbescheid beim SG klagen.
Zitat von: MarkusH am 17. Juni 2025, 00:16:28Hallo, ich bekomme seit 3 Monaten kein Bürgergeld mehr (Totalsperre), da das Jobcenter Tagesauszüge von meinem Konto haben will, die ich nicht vorlegen kann, da ich von meiner Bank nur rückwirkend Monatsauszüge bekomme.
Was meinst du denn mit Tagesauzüge? Es gibt nur Kontoauszüge, keine speziellen "Tagesauszüge". Diese kann man online abrufen und ausdrucken, diese legst du dem Jobcenter vor. Für den Notfall würde es auch eventuell erstmal reichen, wenn du dich in dein Online-Banking einloggst, dies vorzeigst und den Rest dann nachreichst.
Jedenfalls kommt man immer an seine Kontoauszüge, daher verstehe ich dein Problem nicht.
Zitat von: superMeier am 18. Juni 2025, 09:30:44Zitat von: MarkusH am 17. Juni 2025, 00:16:28Hallo, ich bekomme seit 3 Monaten kein Bürgergeld mehr (Totalsperre), da das Jobcenter Tagesauszüge von meinem Konto haben will, die ich nicht vorlegen kann, da ich von meiner Bank nur rückwirkend Monatsauszüge bekomme.
Was meinst du denn mit Tagesauzüge? Es gibt nur Kontoauszüge, keine speziellen "Tagesauszüge". Diese kann man online abrufen und ausdrucken, diese legst du dem Jobcenter vor. Für den Notfall würde es auch eventuell erstmal reichen, wenn du dich in dein Online-Banking einloggst, dies vorzeigst und den Rest dann nachreichst.
Jedenfalls kommt man immer an seine Kontoauszüge, daher verstehe ich dein Problem nicht.
Ich bekomme erst nächsten Monat die Auszüge für diesen Monat (ein Monatsauszug). Ich kann jetzt keinen Auszug von heute ausdrucken.
Zitat von: superMeier am 18. Juni 2025, 09:30:44wenn du dich in dein Online-Banking einloggst,
Online-Banking !?!?
Was ist DAS ??
Mein "Aluhuuut"... !! 😬
Wenn das Jobcenter seit 3 Monaten nicht zahlt, hast du doch bestimmt wenigstens die Auszüge von April und Mai vorgelegt?! Die hast du ja schon