Also das steht jetzt nicht an, die neue Regierung will das Bürgergeld reformieren und nicht abschaffen.
Aber nur mal so gefragt, wie die Mehrheiten für die Abschaffung sind, wäre eine Abschaffung theoretisch möglich:
CDU/CSU und SPD ergeben gemeinsam Zweidrittel Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes oder nicht?
Muss für eine Abschaffung der Leistung das Grundgesetz geändert werden?
wenn die das wirklich wollen..den schaffen die das auch..troz aller hürden..zumindest fängt man klein an..und dann stück für stück..mich würde es auch nicht wundern wenn nicht schon irgendwo nen geheimes papier dahingehend rumkusiert..das würde man aber nur wenn sich all die ganzen Edward Snowdens Julian Assanges und co..mal tiefer graben würden..den zuzutrauen ist denen absolut alles..
Ich glaube, die Mehrheit wäre auch für die Abschaffung Deutschlands - wenn man "die richtige Mehrheit" fragt !
Wie ist die konkrete Frage zu beantworten
Zitat von: Gerhaard am 18. Juni 2025, 18:50:15Muss für eine Abschaffung der Leistung das Grundgesetz geändert werden?
Ich würde sagen: ja !
Wobei - diese Randnotiz 209 https://hartz.info/index.php/topic,135051.msg1618569.html#msg1618569 (https://hartz.info/index.php/topic,135051.msg1618569.html#msg1618569) von dem Urteil 2019 des Verfassungsgerichts, macht eine Änderung des Grundgesetzes für jenes Ansinnens bereits überflüssig - eigentlich.
Diese Randnotiz 209 lässt den Fachkräften bei den Jobcentern bereits eine
gewisse Freiheit in dem Vollzug jener Androhung - theoretisch.
Zitat von: Vollloser am 18. Juni 2025, 19:56:41Zitat von: Gerhaard am 18. Juni 2025, 18:50:15Muss für eine Abschaffung der Leistung das Grundgesetz geändert werden?
Ich würde sagen: ja !
Wobei - diese Randnotiz 209 https://hartz.info/index.php/topic,135051.msg1618569.html#msg1618569 (https://hartz.info/index.php/topic,135051.msg1618569.html#msg1618569) von dem Urteil 2019 des Verfassungsgerichts, macht eine Änderung des Grundgesetzes für jenes Ansinnens bereits überflüssig - eigentlich.
Diese Randnotiz 209 lässt den Fachkräften bei den Jobcentern bereits eine gewisse Freiheit in dem Vollzug jener Androhung - theoretisch.
Die Frage im ersten Beitrag war nicht danach, ob die Mitarbeiter etwas tun können oder nicht.
Die Frage im ersten Beitrag ist, wenn es um die ganze Abschaffung der Leistung geht, muss das Gesetz geändert werden oder nicht?
Oder geht es auch OHNE Änderung des Grundgesetzes das Arbeitslosengeld 2 GAAAAANZ abzuschaffen?
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG festgestellt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html
Daher ist eine grundsätzliche, komplette Abschaffung von Sozialhilfe etc. nicht ohne Grundgesetzänderung möglich.
Zitat von: orpheus am 19. Juni 2025, 08:21:15Daher ist eine grundsätzliche, komplette Abschaffung von Sozialhilfe etc. nicht ohne Grundgesetzänderung möglich.
Ist daüfr mit der jetzigen Regierung und AFD die Mehrheit gegben?
Zitat von: Gerhaard am 19. Juni 2025, 11:11:27Ist daüfr mit der jetzigen Regierung und AFD die Mehrheit gegben?
das kannst du ausrechnen..wie und wo die mehrheiten liegen..
Artikel 1 und Artikel 20 sind durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Um die abzuschaffen bedürfte es dann schon eines kompletten Umsturzes.
Also nein, unser Sozialstaat kann nicht grundsätzlich abgeschafft werden.
Zitat von: orpheus am 19. Juni 2025, 11:52:13Also nein, unser Sozialstaat kann nicht grundsätzlich abgeschafft werden.
Ja gut, aber wie der Sozialstaat ausgestattet wird, steht natürlich nicht in Stein gemeißelt und ist immer aufs neue zu interpretieren.
Derzeit siehts mehr nach einer Rolle rückwärts aus. Kriegstüchtigkeit ist nicht nur teuer,es macht auch blind für die Verhältnisse vor der eigenen Haustür.