Eine interne Revision bringt es an die Öffentlichkeit: Bei der Bearbeitung von Bürgergeldanträgen schleichen sich in hoher Anzahl Fehler ein. Die schwarz-rote Bundesregierung hat es im Koalitionsvertrag festgehalten und ihr Ziel glasklar formuliert. ,,Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um", heißt es im Vertragswerk.
Mit anderen Worten: Das Bürgergeld, in seiner jetzigen Form seit dem 1. Januar 2023 gültig und von der Ampelregierung eingeführt, wird wieder abgeschafft. Diese politische Entscheidung wird jetzt mit aktuellen Daten flankiert, die zeigen, dass der bisherige Ablauf bei Zahlungen des Bürgergeldes nicht immer korrekt ist. ,,Für das Jahr 2023 haben Prüfungen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) Fehlerquoten bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) zwischen neun Prozent (Vermögen) und 39 Prozent (Identitätsfeststellung) festgestellt." Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Für das erste Halbjahr 2024 seien demnach Fehlerquoten zwischen sieben Prozent (Einkommen) und 32 Prozent (Identitätsfeststellung) festgestellt worden.
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